Flüchtlingsstrom

Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Richter

Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD,
l.) besuchte letzte
Woche Helfer am
Hauptbahnhof in
Flensburg

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, l.) besuchte letzte Woche Helfer am Hauptbahnhof in Flensburg

Foto: Karsten Sörensen / dpa

Mit diesen Plänen reagiert Schleswig-Holstein auf die weiterwachsende Zahl von Flüchtlingen – 30.000 werden in diesem Jahr erwartet.

Kiel.  Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Richter, mehr Erstaufnahmeplätze, mehr Wohnbauförderung und schnellere Baugenehmigungen – so reagiert Schleswig-Holstein auf die immer weiterwachsende Zahl von Flüchtlingen. 16.400 Menschen sind schon da, insgesamt rechnet die Landesregierung mit 30.000 in diesem Jahr. Sollte es so kommen, wäre es eine Vervierfachung gegenüber dem Vorjahr. Grund genug also für eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). „Wir leben in wahrlich außergewöhnlichen Zeiten“, sagte er vor dem Kieler Landtag. „Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, können wir diese Herausforderung von historischem Ausmaß schaffen.“

Was Albig dann ankündigte, wird viel Geld kosten. Wie viel, bleibt unklar. „Der Haushalt wird der Realität folgen“, sagte er – und meinte damit offenbar, dass Geld momentan keine Rolle spielt. Je nachdem, wie viele Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, will die Landesregierung bis zu 280 Lehrer und bis zu 200 Polizisten einstellen, dazu 100 Polizeianwärter, 80 Berufsschullehrer sowie eine ungenannte Zahl von Richtern. Die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen soll von jetzt 8500 auf 15.000 erhöht werden. „Damit wollen wir Zeit gewinnen“, sagte Albig. Ziel ist es, dass jeder Flüchtling sechs Monate in der Erstaufnahme bleibt. Die Kommunen bekämen so mehr Luft, um im Anschluss für die Unterbringung zu sorgen. Helfen soll ihnen dabei ein Wohnbauprogramm.

Damit ist nicht nur ein finanzieller Zuschuss gemeint. Baustandards sollen abgesenkt werden, Baugenehmigungen vereinfacht werden. Albig erinnerte in diesem Zusammenhang an die Nissenhütten, die nach dem Zweiten Weltkrieg für Flüchtlinge errichtet wurden. „Schlicht und mit Internetanschluss“: So stellt er sich die Nissenhütten der Gegenwart vor.

Die Opposition kritisierte die Ankündigungen des Ministerpräsidenten. Der CDU-Fraktionschef Daniel Günther hielt Albig vor, die Situation falsch einzuschätzen. „Meine Erfahrung ist, dass alle sagen: Wir kommen an unsere Grenzen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie so ehrlich gewesen wären und auch gesagt hätten, dass schon über Kreuzfahrtschiffe als teilweise Unterkunft und über den Katastrophenfall nachgedacht wird.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warf Albig „Selbstbeweihräucherung“ vor. Das Land befinde sich im „Notfallmodus“. Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer sagte: „Der Ministerpräsident redet sich von Gipfel zu Gipfel, von Flüchtlingspakt zu Flüchtlingspakt und vergisst dabei, die Menschen in unserem Land mitzunehmen.“

Albig hatte zuvor den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer ausdrücklich gelobt. „Ich bin stolz, dass unsere Gesellschaft heute so aussieht“, sagte er. „Humanität geht bei uns vor Angst.“ Die Landesregierung habe schon früh im Jahr mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen gerechnet. „In Berlin wurde man dafür als Prophet von Horrorzahlen belächelt“, sagte er. Albig erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein in diesem Jahr mehr Flüchtlinge aufnehme, als es England bis 2020 plane. Trotzdem: „Es kann klappen“. Nachsatz: „Aber wir sind nicht ganz sicher.“