Schleswig-Holstein

Landesminister setzt Lübeck Frist für neues Flüchtlingsheim

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Mit der Stadt Lübeck streitet das Land über den Baus einer Erstaufnahme für Flüchtlinge

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Mit der Stadt Lübeck streitet das Land über den Baus einer Erstaufnahme für Flüchtlinge

Foto: Axel Heimken / dpa

Lübeck lehnt den Bau einer Flüchtlingseinrichtung für 600 Menschen ab und fordert kleinere Einheiten. Dem widersetzt sich das Land.

Lübeck. Innenminister Stefan Studt (SPD) hat in einem Brief an die Lübecker Bürgerschaft einen neuen Vorschlag für eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge gefordert. Die Bürgerschaft müsse innerhalb von drei Wochen einen neuen Standort vorschlagen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Kiel. „Es handelt sich jedoch nicht um ein Ultimatum.“ Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ (Freitag) darüber berichtet.

Die Lübecker Bürgerschaft hatte Ende Juni den Verkauf eines Grundstücks im Bornkamp an das Land abgelehnt. Dort sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge entstehen. Die Bürgerschaft forderte mehrere kleine Flüchtlingsheime mit Kapazitäten von 200 bis 250 Plätzen.

Das Land lehnte dies ab. In seinem Brief an die Stadt schrieb Studt zufolge der Zeitung: „Ich will noch einmal ganz deutlich machen, dass wir in Lübeck keine Erstaufnahme mit dreimal 200 oder 250 Plätzen errichten werden“, schreibt Studt. Die Bürgerschaft habe sich klar für ein Erstaufnahmeeinrichtung ausgesprochen, nun wolle man neue Vorschläge sehen, erklärte der Ministeriumssprecher.

Empörung bei den Parteien

Für Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) habe sich damit der Auftrag der Bürgerschaft erledigt, über mehrere kleine Erstaufnahmeeinrichtungen in der Hansestadt zu verhandeln, sagte ein Sprecher der Stadt. Die Christdemokraten zeigen sich empört. „Der Brief ist eine Provokation — und ein Nachtreten des Innenministers“, sagt CDU-Fraktionsvize Lars Rottloff laut „Lübecker Nachrichten“.

Und auch die Bürger für Lübeck finden deutliche Worte: „Arroganz der Macht“ hält Astrid Stadthaus-Panissié (BfL) dem Innenminister vor. „Er hebelt die Demokratie aus“, erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin. Ebenso wie die Linke und die Piraten plädieren sie für mehrere kleinere Einrichtungen.

Bereits am Freitag führte Saxe mit Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler Gespräche über eine Erstaufnahmeeinrichtung. In der kommenden Woche wollten Saxe und das Land über neue Standorte diskutieren. (dpa)