Schleswig-Holstein

Wirtschaftskriminalität belastet Justiz im Norden

Wolfgang Müller-Gabriel stellt Jahresbericht vor.

Wolfgang Müller-Gabriel stellt Jahresbericht vor.

Foto: Carsten Rehder/Archiv

Generalstaatsanwalt Müller-Gabriel stellte den „Lagebericht Korruption 2014“ vor. 2000 Polizisten waren bei 500 Durchsuchungen im Einsatz.

Kiel. Aufwendige Ermittlungsverfahren zu Wirtschaftskriminalität und Korruption haben die Justiz in Schleswig-Holstein 2014 extrem belastet. In beiden Bereichen seien insgesamt rund 500 Durchsuchungen mit 2000 Einsatzkräften erfolgt, sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel am Donnerstag in Kiel. Er stellte seinem Jahresbericht und den „Lagebericht Korruption 2014“ vor.

Die sichergestellten Unterlagen und elektronischen Dateien seien sehr umfangreich, „das muss alles ausgewertet werden“, sagte der Generalstaatsanwalt über diese komplexen Verfahren mit oft vielen Beteiligten. Am Ende würden drei Viertel aller Ermittlungsverfahren im Bereich Korruption eingestellt. Bei einem Anfangsverdacht müsse die Justiz aber aktiv werden, da gebe es keine Alternative. Insgesamt weist die Statistik 2014 im Bereich Korruption 180 Beschuldigte aus, 2013 waren es 165.

Zu den Beschuldigten gehören vier Prüfingenieure etwa beim TÜV, die in etwa 200 Fällen bei der Hauptuntersuchung über erhebliche Mängel an Fahrzeugen hinweggesehen haben sollen. In anderen Korruptionsfällen ging es um die Neuerteilung von Führerscheinen oder die illegale Bewilligung von Asylbewerberleistungen durch einen städtischen Mitarbeiter, der die Hälfte der Beiträge vom Asylbewerber erhielt.

Die Zahl aller Ermittlungsverfahren nahm im Vorjahresvergleich leicht zu - um 11 000 auf 283 000 -, lag aber im unteren Mittel der vergangenen zehn Jahre. Betroffen waren davon fast alle Kriminalitätsfelder „Es handelt sich um keinen dramatischen Anstieg, denn 2013 war ein "Ausreißer nach unten" gewesen“, so Müller-Gabriel.

Erfreulich sei der seit 2008 anhaltende Rückgang der Gewaltkriminalität von Jugendlichen - von 16 431 beschuldigten Tätern auf 8266: „Der Trend geht weiter nach unten.“ Das Jahr 2013 ausgenommen, habe es 2014 insgesamt die wenigsten Gewaltdelikte gegeben.

Wichtig sei für Polizei und Justiz, insbesondere die Intensivtäter im Auge zu behalten. Obwohl sie nur drei bis sieben Prozent aller kriminellen Jugendlichen ausmachen, begingen sie - je nach Delikten - ein Drittel bis zwei Drittel aller Jugend-Straftaten.

Die Verfahren wegen Drogendelikten nehmen seit drei Jahren zu. „Hauptdroge ist weiterhin Haschisch“, sagte Müller-Gabriel. Ein Grund dürfte das niedrigere Einstiegsalter beim Drogenkonsum sein. Zudem gebe es immer mehr Indoor-Plantagen, dass Konsumenten also selber Hanfpflanzen züchten und damit viel Haschisch zur Verfügung steht. Auf die Debatte im Norden über ein mögliche Legalisierung des Haschischkonsums ging Müller-Gabriel nicht ein.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Burkhard Peters, bezeichnete die strafrechtliche Verfolgung bei reinen Drogenkonsumdelikten als kontraproduktiv: „Nach unserem Strafrecht ist selbstschädigendes Verhalten nicht strafbar, nur beim Drogenkonsum wird eine Ausnahme gemacht.“ Völlig unsinnigerweise würden hier viele Ressourcen verbraucht, die etwa in der Wirtschaftskriminalität besser eingesetzt werden könnten. Dagegen wandte sich Thomas Rother vom Koalitionspartner SPD gegen eine Legalisierung von Cannabis: „Hier ist mehr Aufklärung wichtig, um jungen Menschen die Gefahren deutlich zu machen.“

Bei der Bearbeitung von Straftaten gegen alte Menschen und der Opfer-Betreuung ist Schleswig-Holstein laut Generalstaatsanwalt Müller-Gabriel vorbildlich. Er verwies auf das spezielle Seniorenschutzdezernat bei der Staatsanwaltschaft Kiel. Die Behörden versuchten auch den Verfolgungsdruck auf die Täter zu erhöhen. 2014 seien 500 Verfahren im Seniorenschutzdezernat bearbeitet worden - „ das ist bundesweit einsame Spitze“, sagte der Generalstaatsanwalt.

(dpa)