Schleswig-Holstein

Schulwahl: Neuer Zwist um teure Gastschüler mit Hamburg

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Schleswig-Holstein will endlich freie Schulwahl im Grenzgebiet zu Hamburg, müsste dafür aber wohl mehr Geld zahlen. Die Verhandlungen über ein neues Gastschulabkommen haben begonnen.

Kiel. Wie komme ich über die Grenze? Nur mit Tarnen, Tricksen und Täuschen. Ein seltsamer Zustand – zumal dann, wenn man weiß, dass es hier nicht etwa um die schwer bewachte EU-Außengrenze geht, sondern um die Grenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Dennoch: Seit Jahrzehnten bleibt Schleswig-Holsteinern, die ihre Kinder in Hamburg unterrichten lassen wollen, nichts anderes übrig, als den (falschen) Eindruck zu erwecken, sie würden in Hamburg wohnen. Nur so können sie sicher sein, den begehrten Schulplatz zu bekommen.

Die Kieler Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW will nun für Abhilfe sorgen. Die Verhandlungen über ein neues Gastschulabkommen zwischen den beiden Bundesländern haben begonnen. Schleswig-Holsteins Ziel ist klar, es steht in der Koalitionsvereinbarung. "Wir wollen die freie Schulwahl in der Grenzregion", sagt Martin Habersaat, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Das dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Denn das derzeit geltende, Ende 2015 auslaufende Abkommen ist eigentlich eine Verabredung zu verstärkten "Grenzkontrollen". Gastschüler sollen nur noch "in Fällen besonderer persönlicher Härte" aufgenommen werden, heißt es in dem Vertrag. Letztlich bedarf es eines Gnadenakts eines Hamburger Schulleiters, um akzeptiert zu werden. Für Schleswig-Holsteiner im Grenzgebiet ist das eine sehr unbefriedigende Lösung. Zwar gibt es in Schenefeld, in Wedel, Norderstedt und in Wentorf (um nur vier Beispiele aus dem "Speckgürtel" zu nennen) durchaus gute Schulen, aber es gibt eben auch immer wieder gute Gründe, eine ebenso gut oder vielleicht sogar besser erreichbare Hamburger Schule besuchen zu wollen: etwa weil dort Freunde unterrichtet werden, weil nur dort bestimmte Fächer ein besonderes Gewicht haben oder weil ein Schulwechsel die letzte Hoffnung bietet, eine schiefe Schulkarriere geradezurücken.

Die freie Schulwahl in der Grenzregion wäre also eine schöne Sache. Eltern könnten aufs Tricksen, Tarnen und Täuschen verzichten. Allerdings haben schon viele Landesregierungen versucht, sich auf dieses Ziel zu einigen – und sind noch jedes Mal gescheitert. Knackpunkt war meist das Geld. Gut 6000 Schleswig-Holsteiner werden in Hamburg unterrichtet – an allgemeinbildenden Schulen, an Berufsschulen und in der Erwachsenenbildung. Das ist nur die offizielle Zahl, hinzu kommen ja noch die verborgenen Früchte des Tarnens und Täuschens.

Schon diese offiziellen 6000 kommen die Hansestadt teuer zu stehen. Der Senat hat im Jahr 2008 ausgerechnet, dass die Schleswig-Holsteiner an staatlichen allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Kosten von 24,3 Millionen Euro verursachen. Damals zahlte die Kieler Landesregierung nur jährlich 8,5 Millionen Euro für die Gastschüler. Für Hamburg war dieses Missverhältnis ein Grund, das Gastschulabkommen zu kündigen. Nach langen Verhandlungen einigte man sich 2010 auf die derzeit geltende Nachfolgeregelung – und auf einen kräftigen Aufschlag. 13 Millionen Euro überwies Schleswig-Holstein in diesem Jahr. Im Hamburger Senat freute man sich über die Mehreinnahmen. Zugleich hegte man die Hoffnung, dass sich durch die "zukünftig eingeschränkte Aufnahme von schleswig-holsteinischen Schülern" weitere "Entlastungseffekte" ergeben.

Offenbar war diese Hoffnung berechtigt. 3215 offizielle Gastschüler aus Schleswig-Holstein gab es im vergangenen Schuljahr an Hamburgs allgemeinbildenden Schulen. 2009 waren es noch 4244 Gastschüler, also rund 1000 mehr. Die Härtefallregelung mag dazu beigetragen haben. Mittlerweile tun aber auch die Kommunen einiges, um die Schüler im Ort zu halten. Seit 2011 müssen sie einen Schulkostenbeitrag zahlen, wenn Kinder in Hamburg unterrichtet werden. Das schmerzt natürlich. In Barsbüttel (Kreis Stormarn) hat die Gemeinde deshalb massiv für ihre Gemeinschaftsschule geworben. Bürgermeister Thomas Schreitmüller freut sich über die finanzielle Entlastung, die sich zumindest teilweise mit dieser Aktion erklären lässt: "2012 mussten wir rund 200.000 Euro für unsere Gastschüler zahlen, 2013 waren es nur noch 119.000 Euro." Dennoch findet er: "Mit der freien Schulwahl müssen die in Kiel jetzt mal in die Puschen kommen."

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat sieht gute Chancen, die freie Schulwahl einzuführen. "Aber es wird wohl teurer als bisher", sagt er. Sein CDU-Kollege Tobias Koch wirft der Koalition vor, das Thema verschlafen zu haben: "Weil die Materie so komplex ist, hätte man schon viel früher mit den Verhandlungen beginnen müssen."

Vielleicht ist ja irgendwann auch die niedersächsische Lösung auf Schleswig-Holstein übertragbar. Die Zahl der Gastschüler aus Niedersachsen ist so niedrig, dass es nicht einmal ein Abkommen mit Hamburg gibt.

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