Die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein will Sonderstatus beim Glücksspiel aufgeben und Staatsvertrag der anderen 15 Länder beitreten.

Kiel. Schleswig-Holstein will seinen Sonderweg beim Glücksspiel aufgeben. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW verständigten sich in Kiel darauf, das von der CDU/FDP-Vorgängerkoalition verabschiedete Glücksspielgesetz (samt Online-Spielen wie Poker) aufzuheben und dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten. Die Kehrtwende wird allerdings frühestens zum Jahreswechsel gelingen und ist riskanter als bisher gedacht.

"Wir wollen den Sonderweg rechtssicher beenden", sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Der vereinbarte Fahrplan sieht deshalb vor, dass der Landtag in zwei Wochen das Aufhebungs- sowie das Beitrittsgesetz nur in erster Lesung berät. Im Anschluss muss die EU beide Vorlagen prüfen. Kommt aus Brüssel kein Veto, könnte der Landtag Ende des Jahres auf die Bundeslinie einschwenken. Stegners Zeitplan sah ursprünglich anders aus. Der schärfste Kritiker des schwarz-gelben Aufbruchs Richtung Las Vegas wollte die Kehrtwende eigentlich noch im August vollziehen, beugte sich aber rechtlichen Bedenken von Grünen, SSW und dem Innenministerium gegen eine Hauruck-Aktion.

+++ Der Norden will Alleingang beim Glücksspiel aufgeben +++

Ein Selbstgänger ist die Kehrtwende ohnehin nicht. Das Land hat auf Basis des schwarz-gelben Gesetzes bereits sieben Lizenzen für Sportwetten vergeben, mehr als 40 Anträge liegen noch vor. Innenminister Andreas Breitner (SPD) schloss nicht aus, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Lizenzen vergeben werden, auch solche für Online-Spiele. Erteilte Lizenzen gelten sechs Jahre. Bei einem Widerruf drohen dem Land Schadenersatzforderungen der Wettfirmen.

Die Lizenzen, durch die das Land bisher etwa zwei Millionen Euro eingenommen hat, könnten zudem den Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspiel-Staatsvertrag der anderen Länder erschweren. Sportwetten sind nach dem Länder-Vertrag zwar grundsätzlich möglich, Online-Spiele aber ausgeschlossen.

Offen ist zudem, ob der Länder-Staatsvertrag Bestand hat. Die EU hat Zweifel angemeldet.