Glücksspielgesetz

Schleswig-Holstein nimmt erste Steuern aus Glücksspiel ein

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Im März verbuchte Schleswig-Holstein infolge des umstrittenen Glücksspielgesetzes erste Steuereinnahmen. bwin zahlte 100.000 Euro.

Kiel. Schleswig-Holstein hat im März erste Steuereinnahmen infolge seines umstrittenen Glücksspielgesetzes verbucht. Im März seien erstmals Steuern in Höhe von 260.000 Euro von Glücksspielunternehmen eingegangen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Matthias Günther, in Kiel der Nachrichtenagentur dapd. Dies beruhe auf einer Regelung des Gesetzes.

"bwin bezahlt monatlich rund 100.000 Euro“, sagte bwin-Direktor Jörg Wacker der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Mit dem Wissen über die Steuerzahlungen anderer Anbieter würde ich schätzen, dass in Kiel bereits dieses Jahr mehrere Millionen Euro an Abgaben für Glücksspielangebote gezahlt werden.“

Sein Unternehmen habe im nördlichsten Bundesland Lizenzanträge für die Produkte Sportwette, Casino und Poker gestellt, sagte Wacker. Er rechne mit einer kurzfristigen Erteilung einer Lizenz für bwin durch das Kieler Innenministerium. „Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung sich bei der Umsetzung des Glücksspielgesetzes, das ja unbestritten in Kraft ist, nicht an Wahlterminen orientiert.“

Schleswig-Holstein hatte im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet und war damit aus dem Länderverbund ausgeschert. Das Glücksspielgesetz des nördlichsten Bundelandes ist deutlich liberaler als der geplante Glücksspielsstaatsvertrag der übrigen Länder. Im Gegensatz zu diesem lässt es unter anderem auch Casinospiele im Internet unter Auflagen zu.

Die EU hatte im März in einer Stellungnahme zwar einige Punkte in dem veränderten Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag gelobt, aber auch erneut auf Probleme hingewiesen.

Wacker zeigte sich überzeugt, dass das umstrittene, von CDU und FDP in Kiel beschlossene Gesetz auch nach der Landtagswahl am 6. Mai Bestand haben wird. „Das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ist die erste Regulierung in Deutschland, die es schaffen kann, den großen Schwarzmarkt im Bereich Glücksspiel trocken zu legen und damit einen funktionieren Kunden- und Betrugsschutz sicherzustellen“, sagte er. Auch deshalb habe die EU-Kommission Kiel „uneingeschränkt grünes Licht gegeben“.

Nach Angaben des Kieler Innenministeriums liegen derzeit 23 Anträge im Bereich Sportwetten und 12 im Bereich Online-Casinospiele vor. Bislang sei noch keine Lizenz erteilt worden, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Wann dies geschehe, sei weiterhin unklar.