Städte und Gemeinden rechnen mit Einbußen durch Gesetzentwurf aus Kiel. Starke sollen demnach schwache Gemeinden unterstützen.

Reinbek. Stormarns Kämmerern und Bürgermeistern bereitet ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium Sorge. Das sogenannte kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz soll über den bestehenden Finanzausgleich hinaus besonders klamme Kommunen mit 95 Millionen Euro unterstützen, um ihre Haushaltslage zu stabilisieren. Der Kreisverband des Gemeindetages hat den Entwurf heftig kritisiert, weil Stormarner Kommunen finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, um finanzschwache Kreise, Städte und Gemeinden zusätzlich zu unterstützen (wir berichteten).

"Für uns dürfte es rund 40 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen geben", sagt Janhinnerk Voß, Bürgermeister von Großhansdorf. Für dieses Jahr belaufen sich diese Zahlungen vom Land für Großhansdorf auf 613 500 Euro. Teilweise habe Voß Verständnis für die finanziellen Nöte. "Bei Pellworm etwa ist es verständlich, weil die Gemeinde hohe Kosten für die Entwässerung hat." Andererseits gebe es Kommunen, die trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen in der Misere steckten. Voß: "Bei manchen Städten und Kommunen hätte es mit der Haushaltsmisere nie so weit kommen dürfen." Ihnen sei beim Ruf nach mehr Geld zu schnell nachgegeben worden. Voß glaubt nicht daran, dass sich die Sparauflagen, zu denen sich begünstigte Schuldner verpflichten müssten, wirklich durchsetzen ließen.

Axel Bärendorf, Bürgermeister von Reinbek, schätzt, dass die Stadt auf 100 000 bis 200 000 Euro verzichten müsste, sollte das Gesetz beschlossen werden. "Wir sparen uns hier gerade einen Sozialarbeiter von den Lippen ab. Auch in der Kultur müssen wir sparen. Mit der Summe könnten wir diese Kosten decken." Bärendorf fügt hinzu: "Ich kenne das Geschäft schon lange. Da resigniert man langsam."

Er könne nicht erkennen, dass das Innenministerium den Schuldnern sinnvolle Ratschläge beziehungsweise Vorgaben zu machen vermag. Dafür fehle auch schlicht das Personal. "Die Formulierungen in den Schreiben zur Haushaltsdisziplin sind seit 20 Jahren die gleichen", sagt Bärendorf. Dürften die hoch verschuldeten Städte und Kommunen trotz der zusätzlichen Unterstützung weitermachen wie bisher, so Bärendorf, sei es keine Solidargemeinschaft mehr. "Dann wäre es Ausbeutung." Zudem greife der Gesetzentwurf mit jährlichen Hilfszahlungen von 95 Millionen Euro zu kurz. "Das wird keine Wirkung haben."

Doch betont Reinbeks Bürgermeister auch, dass es ohne einen kommunalen Finanzausgleich nicht gehe. Große Städte wie Lübeck oder Kiel hätten deutlich höhere Lasten, so Bärendorf. "Die großen Städte übernehmen kostspielige Aufgaben, von denen auch die kleineren Kommunen profitieren." Bärendorf rechnet fest mit der Umsetzung des Entwurfs. "Der wird im Landtag durchgepaukt werden."

Jens Borchers, Kämmerer von Trittau, sagt, dass eine Pauschalkritik am Gesetzentwurf nicht hilfreich sei. Doch schließe man sich dem Tenor des Gemeindetages an. "Es ist wenig förderlich, wenn diejenigen belohnt werden, die nicht gut gewirtschaftet haben." Auch er rechne damit, dass der Landtag das Gesetz beschließen wird.

Glindes Bürgermeister Rainhard Zug geht davon aus, dass die Stadt auf 50 000 Euro pro Jahr verzichten müsste, sollte der "solidarische Kraftakt" - wie Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Entwurf nennt - abverlangt werden. "Das Geld würde uns an jeder Ecke und Kante fehlen", sagt Zug. "Wir diskutieren hier gerade, ob wir den Kauf von Schulbüchern um ein halbes Jahr verschieben können." Man bemühe sich in Glinde, harte Einschnitte vorzunehmen, um nicht auf Kredite angewiesen zu sein. "So haben wir hier gegen harte Widerstände die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte von 330 auf 350 Prozent erhöht", sagt Zug. Werde man nun noch zusätzlich zu Einsparungen gezwungen, sei das schwer vermittelbar.

Nicht ganz so kritisch sieht Bargteheides Bürgermeister Henning Görtz den Entwurf. "Zwar habe ich auch Bauchschmerzen, wenn ich an die Folgen denke. Doch ist es unsere Pflicht in einer Solidargemeinschaft." Allerdings müssten die Sparvorhaben knallhart durchgezogen werden. "Da fehlt mir allerdings der Glaube, wenn ich etwa an Lübeck denke", so Görtz. So verteile die hoch verschuldete Hansestadt kostenlose Kondome oder wolle sämtliche Ortsschilder austauschen lassen, um für sich als "Uni-Stadt" zu werben. "Die Auswirkungen für Bargteheide belaufen sich auf eine fünf- bis sechsstellige Summe", so Görtz. "Genau ist das noch nicht berechnet. Dazu müssen wir die Steuerschätzung im November abwarten."