Pinneberg. Umbau sollte gestrichen werden, nun kam es anders. Vorwürfe von SPD und CDU. Doch die Bürgermeisterin „verbittet sich“ Unsachlichkeit.

In Pinneberg spitzt sich der Streit um die Ernst-Paasch-Halle zu: Die beiden Ratsfrauen Gabriela Matthies (SPD) und Dagmar Cabral (CDU) hatten in einem öffentlichen Schreiben die Entscheidung kritisiert, den Umbau der Ernst-Paasch-Halle zum Kulturzentrum aus dem laufenden Haushalt zu streichen und dabei Bürgermeisterin Urte Steinberg persönlich angegriffen.

Noch bevor die Mitglieder des Kulturausschusses am Dienstagabend den Beschluss zum Planungsstopp kassierten und dafür votierten, die Planung für die Sanierung der maroden Halle aufrechtzuhalten, wehrte sich die Bürgermeisterin gegen die Vorwürfe von CDU und SPD. „Insbesondere Frau Matthies war in alle haushalterischen Beratungen umfassend eingebunden und kennt die Haushaltssituation. Zuletzt habe ich in der Ratsversammlung am 11. Mai dazu berichtet“, sagt Steinberg nun.

Streit um Ernst-Paasch-Halle: Pinnebergs Haushaltslage ist angespannt

Nach der Vielzahl der Krisengespräche über die Jahre zum Haushalt sei sie davon ausgegangen, dass allen Ratsmitgliedern klar sei, dass die Haushaltslage freiwillige Leistungen wie die Sanierung und spätere Betreibung der Ernst-Paasch-Halle nicht mehr zulasse.

„Frau Cabral als Ratsversammlungsneuling wird sich sicher erst in die Tiefen des Haushalts einarbeiten müssen, wobei die Verwaltung sie natürlich gern unterstützt“, kontert Steinberg.

Zum Hintergrund: Die Paasch-Halle ist stark sanierungsbedürftig und seit 2016 geschlossen. Die Kosten für den Umbau wurden zunächst auf 1,3 Millionen Euro geschätzt. Da die Baukosten im allgemeinen gestiegen sind, werden diese nun auf zwei Millionen Euro geschätzt.

Der Eigenanteil der Stadt würde sich dadurch auf 1,4 Millionen Euro verdoppeln. 590.000 Euro Fördergelder des Bundes sind bereits bewilligt. Die müssen bis 2025 ausgegeben sein, damit sie nicht verfallen.

Bürgermeisterin: Ernst-Paasch-Halle liegt mir am Herzen

Ihr liege die Paasch-Halle persönlich seit Jahren am Herzen, so Steinberg. „Verwaltungsmäßig haben wir alles getan, um eine Sanierung zu ermöglichen. Wir haben sogar jemand gefunden, der der Politik die ersten Planungen vorgestellt hat. Nach dem Erlass zur Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltes 2023 ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, haushälterisch inne zu halten und Prioritäten zu setzen“, so die Verwaltungschefin.

Priorität hätten Schule, Kita und Feuerwehr. Außerdem müsse das Gewerbegebiet Müssentwiete endlich angeschlossen werden, um die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen und der Gewerbesteuer zu bekommen. Und der Umbau des Vorplatzes des Bahnhofs auf der Südseite müsse beendet und bezahlt werden.

Rathaus sei erstaunt, dass kein Planer gefunden wurde

„Auch die Verwaltung ist sehr erstaunt, dass sich kein Planer auf die erste Ausschreibung beworben hat. Wir können natürlich nur vermuten, denken aber, es liegt daran, dass die Ausschreibungssumme angesichts der Inflation und der steigenden Bau- und Energiekosten nicht mehr ausreicht“, so Urte Steinberg.

„Fachleute versichern uns, dass die Ernst-Paasch-Halle weder in Sachen Raum, Platz, Akustik noch Gestaltung auch nur ansatzweise dazu taugt, als ein wirtschaftlich tragfähiges Kulturzentrum zu dienen.“

Bürgermeisterin Steinberg: Ernst-Paasch-Halle zu klein für Vereine

Im Übrigen seien 199 Sitzplätze auch für andere Vereine wie der Musical Company oder dem Förderverein SummerJazz zu wenig. „Jedes noch so kreative Betreiberkonzept wird betriebswirtschaftlich schwierig. Nach meinem Kenntnisstand ist die Halle sogar für den Fundus des Forum Theaters zu klein, heißt Kostüme und Requisiten müssen andernorts gelagert und für Proben und Veranstaltungen extra herbeigeschafft werden“, sagt sie.

Selbst wenn man die 590.000 Euro Fördergelder des Bundes verbaue und mit Haushaltsmitteln der Stadt einmalig aufstocken würde, blieben jährliche Betreiber- und Unterhaltungskosten im sechsstelligen Bereich, sagt die Bürgermeisterin. Sie bezieht sich auf Bad Oldesloe als Vergleichsbeispiel. Dort wird das Kulturzentrum mit dem Theatersaal für 200 Personen jährlich mit 885.000 Euro bezuschusst.

Umbau der Ernst-Paasch-Halle – am Ende entscheiden die Fraktionen

„Wenn die Fraktionen das so entscheiden möchten – denn wir als Verwaltung können nur beratend tätig sein – belastet die Ratsversammlung den städtischen Haushalt und damit die kommenden Generationen mit einer nicht kalkulierbaren freiwilligen Leistung“, sagt Urte Steinberg. Sie freue sich auf konstruktive Vorschläge, wo stattdessen im Haushalt gekürzt werden soll.

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„Im Übrigen verbitte ich mir von gewählten Ratsmitgliedern die Unterstellung der Scheinheiligkeit. Ich habe Herbert Hoffmann sehr geschätzt“, sagt die Bürgermeisterin. Sein Tod habe sie tief getroffen. Die Diskussion um die Ernst-Paasch-Halle, die aus städtebaulicher Sicht unbedingt erhalten werden sollte, sollte wieder auf einer sachlichen Ebene geführt werden, fordert die Rathauschefin.

Tatsache ist nun aber erstmal, dass die Politik im Kulturausschuss auf keinen Fall die Umbaupläne zu den Akten legen möchte. Ihr Beschluss zum Festhalten an der Sanierung hat zunächst aber nur empfehlenden Charakter. Entschieden wird am 6. Juli in der Ratsversammlung.