Quickborn. In Quickborn beschäftigt die Brückenfrage Bürger und Politik. Welche Themen bei der Kommunalwahl noch von Bedeutung sind.
In der Stadt Quickborn hat sich seit der Bürgermeisterwahl vor einem Jahr die Verkehrsführung über die A7-Brücke in der Ulzburger Landstraße zu einem wahren Politikum entwickelt. Und es hält bis zur Kommunalwahl am 14. Mai an. Ob diese nur fünf Meter schmale Brücke durch einen Neubau ersetzt, verbreitert oder weiterhin nur einseitig befahrbar sein soll, ist politisch umstritten.
Möglicherweise verdankt Bürgermeister Thomas Beckmann (FDP) dieser brisanten Geschichte sogar seine Wahl zum Chef im Quickborner Rathaus. Darum bleibt der Verwaltungschef hier auch am Ball, hat von einem Ingenieurbüro mehrere Alternativen erarbeiten lassen, die jetzt politisch beraten werden sollen. Und jüngst holte er auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen auf diese Brücke.
Kommunalwahl: A7-Brücke – auf welche Alternativen setzen die Parteien?
Darum wollten wir von den Quickborner Parteien vor der Kommunalwahl wissen: Wie steht Ihre Partei zur Frage der Brücke über die A7 an der Ulzburger Landstraße? Wie sollte die Verkehrsregelung dort künftig aussehen? Ist ein Alternativbau einer neuen Brücke oder Umfahrung aus Ihrer Sicht notwendig? Würden Sie eine der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Alternativen zum Neubau unterstützen? Welche wäre das? Das sagen die Parteien in Quickborn dazu:
CDU zur Brückenfrage: Verkehrsversuch vernünftig zu Ende bringen
Die CDU möchte in Quickborn die Problematik um die Engstelle der A7-Brücke zu einer vernünftigen Lösung führen, kündigt Parteivorsitzender Eike Kuhrcke an. Der ursprüngliche Zustand würde 80 Prozent der Fahrzeuge für den Verkehrsweg ausschließen. „Wichtig ist uns, den Verkehrsversuch vernünftig zu Ende zu führen und auszuwerten“, so Kuhrcke.
„Mit dem Ergebnis werden wir uns intensiv befassen und darüber eine sachliche, fachgerechte Diskussion führen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es zu wenig fundierte Informationen zu möglichen alternativen Förderprogrammen. Kuhrcke: „Künftige Lösungen akzeptieren wir nur bei klaren Vorteilen aller Beteiligten; auch für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer.“
CDU macht sich für die Belebung der Innenstadt stark
Die CDU Quickborn engagiere sich seit Jahren zum Wohle der Quickborner Bürger über ein breites politisches Themenfeld hinweg, so Kuhrcke. Ein besonderer Fokus liege auf dem Themengebiet Handel und Gewerbe: Quickborns Nähe zu Hamburg und die gute Verkehrsanbindung böten auch überregional aktive Unternehmen echte Standortvorteile. Die Schaffung einer belebten Innenstadt mit vielseitigen Angeboten und Orten zum Verweilen sowie die Schaffung einer Ortsmitte für Quickborn-Heide mit attraktivem Einzelhandel, Apotheken, Ärzten und Gastronomieangebot würden dafür sorgen, dass sich alle Quickborner in ihrer Stadt gleichermaßen wohlfühlten, so der CDU-Parteichef.
„Bei unserem Kernthema Schule und Bildung vertreten wir den Standpunkt, dass Bildung die Basis unserer Gesellschaft ist und das Kapital für unsere Zukunft bildet. Daher werden wir die zeitgemäße Modernisierung der Quickborner Schulen fortsetzen, für beste IT-Ausstattung unserer Bildungsstätten eintreten und parallel die Ganztagsbetreuung für Grundschüler ausbauen.“
Brückenfrage: SPD setzt sich für Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ein
Die SPD Quickborn habe Verständnis dafür, dass insbesondere den Berufspendlern der Weg zur Arbeit nicht erschwert werden soll, sagt Parteivorsitzender Tom-Philipp Lenuweit, der aus beruflichen Gründen aber nicht bei der Wahl antritt. „Es gilt dabei, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer:innen in den Blick zu nehmen. Dazu gehören die Sicherheit, die Nachhaltigkeit und – nicht an erster Stelle, aber auch – der Komfort der Bürger:innen.“
Die SPD wünscht sich eine Verkehrsführung, die alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt in den Blick nehme und nicht zu Lasten der Sicherheit Einzelner gehe. „Durch den überstrapazierten Haushalt sind für einen Neubau schlichtweg keine Mittel vorhanden“, so Lenuweit. „Daher stellen wir die Frage, ob dieses Thema tatsächlich Quickborns Zukunft bestimmt und vorrangig gelöst werden muss, oder die knappen Ressourcen nicht besser in die Sicherung der Kinderbetreuung, das Freibad oder die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung investiert wären.“ Hierzu sei nach der Wahl eine emotionslose, faktenorientierte Debatte ohne Wahlkampfgetöse zu führen.
SPD: Kinderärztliche Versorgung muss besser werden
„Wir wollen unsere Stadt mit innovativen Konzepten fit für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen machen“, so SPD-Parteichef Lenuweit. „So setzen wir uns dafür ein, dass endlich die kinderärztliche Unterversorgung beendet wird und Bedingungen geschaffen werden, die es für Kinderärzt:innen attraktiv machen, sich in Quickborn niederzulassen.“
In einer Stadt „für alle Generationen“ müsse der Wohnraum für jeden bezahlbar und verfügbar sein. „Wir setzen uns für eine Quote von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraums und für genossenschaftliche Bauinitiativen ein.“ Ein ansprechendes Rathausquartier solle der zentrale Treffpunkt einer lebendigen, attraktiven Stadt, mit hoher Aufenthaltsqualität und Verbindung zu Bahnhof, Forum und Freibad sein.
FDP unterstützt in der Brückenfrage den Bürgermeister
„Wir sehen es als unbedingt erforderlich an, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer möglichst barrierefrei vom Harksheider Weg zur Friedrichsgaber Straße gelangen“, sagt Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Scharley. „Die jetzige Situation mit der Ampel kann und darf keine Dauerlösung sein.“ Auch zur Entlastung der L76/Bahnübergang Ellerau sei es aus Sicht der Liberalen es zwingend erforderlich, dass dort „ein vernünftiger Verkehrsfluss sichergestellt wird.“
Darum sei die FDP froh, dass Bürgermeister Beckmann dieses wichtige Thema zur Chefsache erklärt habe. Die Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass es neben einem Brückenneubau auch die Möglichkeit von Alternativtrassen gibt. „Es ist wichtig, dass wir alle Alternativen ernsthaft prüfen, um nach Abwägung von Fördermöglichkeiten, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und zeitlicher Realisierbarkeit die richtige Variante auswählen.“
Die Liberalen wollen den Standort Goetheschule erhalten
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stelle die Stadt vor immense Herausforderungen, so Scharley. „Hier wurde in der Vergangenheit versäumt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Den Schulstandort Goetheschule aufzugeben, „ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Wir wollen den Standort erhalten.“ Wachsende Schülerzahlen und steigende Betreuungsbedarfe erforderten ein Raumangebot, das der Schulstandort Elsensee nicht abdecken könne.
Quickborn müsse die Finanzen in den Griff bekommen, so der FDP-Mann. „Generationsgerechtigkeit bedeutet, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen.“ Darum müsse Quickborn seine Finanzkraft stärken. Nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch den Zuzug von steuerkräftigem Gewerbe. „Dazu benötigen wir eine intakte Straßeninfrastruktur und maßvolle Steuersätze. Versteckte Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“ Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral umgesetzt und die Hundesteuer abgeschafft werden.
Grüne: Neubau einer Brücke ist zu teuer
Für die Grünen stehe die Sicherheit auch schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen an erster Stelle, sagt Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Anke Thomsen. „Die jetzige Ampellösung hat sich insofern bereits bewährt. Es gibt dadurch einen sicheren Überweg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.“ Der Verkehrsversuch laufe noch. „Wir wollen dem Ergebnis nicht vorgreifen.“
Angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage der Stadt sehen die Grünen aber kaum Spielraum für größere Ausgaben für einen Neubau der Brücke. Das würde auch die Ausgabe von Steuergeldern in beträchtlicher Höhe bedeuten.
Die Grünen fordern Quartierskonzepte für die Wärmeversorgung
Die Klimakrise und ihre Folgen seien die Herausforderung der nächsten Jahre. „Neben der Förderung von erneuerbaren Energien setzen wir uns für die Mobilisierung von Energieeinsparpotenzialen und innovativer Heiz- und Speichertechniken ein“, so Anke Thomsen. „Wir fordern die Erarbeitung von Quartierskonzepten für die Wärmeversorgung.“
Die Energiewende sei eine Chance für intelligente Konzepte, mit denen die hohen Investitionen und technischen Probleme, die es bei der Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf regenerative Wärmeversorgung gebe, vermieden werden könnten. Um die Verwaltung zu unterstützen, beim Klimaschutz voranzukommen, hätten die Grünen einen Antrag für einen Workshop zur Gründung einer kommunalen Klimaschutzagentur gestellt. „Diese kann die Verwaltung fachlich begleiten und in ihrem Auftrag die Maßnahmen durchführen.“
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Zudem setzten sich die Grünen seit vielen Jahren für den Baumschutz in Quickborn ein, so Anke Thomsen. „Dafür braucht es nach unserer Auffassung Regeln, an die sich alle halten müssen.“ Allein in den letzten zehn Jahren habe sich die Anzahl der Bäume in Quickborn um 40 Prozent verringert. „Unser Ziel: Quickborns Bäume endlich schützen. Das trägt zum Klimaschutz bei und erhöht die Lebensqualität in der Stadt.“
Alle Teile dieser Serie finden sie auf abendblatt.de/themen/kommunalwahl-2023-pi/. Morgen lesen Sie, was die Parteien in Uetersen vorhaben.
Quickborn: So ging die Kommunalwahl 2018 in Quickborn aus
Bei der Kommunalwahl 2018 erreichte die CDU 37,0 Prozent der 7580 gültigen Stimmen von den 17.673 Wahlberechtigten (Wahlbeteiligung: 42,9 Prozent). Die SPD kam auf 23,4 Prozent, die FDP auf 20,8 Prozent und die Grünen auf 18,8 Prozent. Die aktuelle Sitzungsverteilung in der Ratsversammlung sieht so aus: CDU: 14 Mandate, SPD: 9 Mandate; FDP: 8 Mandate; Grüne: 6 Mandate, einer fraktionslos.
Seit Jahrzehnten hat die CDU als stärkste Ratsfraktion Anspruch auf das Amt des Bürgervorstehers, das seit 2018 Henning Meyn (72, Landwirt) innehat. Meyn ist wieder Spitzenkandidat der CDU. Aber auch die anderen Parteien machen sich Hoffnung, der CDU, die 2018 alle 14 Wahlbezirke direkt gewann, dies streitig zu machen.
Kommunalwahl 2023: Die Spitzenkandidaten der Parteien
Die CDU geht in Quickborn mit Henning Meyn (72, Landwirt) auf Listenplatz 1 ins Rennen.
Für die SPD tritt Astrid Huemke (73, Rentnerin) als Spitzenkandidatin an.
Die FDP schickt Jürgen Scharley (51, Sozialversicherungsfachangestellter) auf Listenplatz 1 in die Kommunalwahl.
Anke Thomsen (61, Versicherungskauffrau) ist die Spitzenkandidatin der Grünen in Quickborn.
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef Heinrich F. Kut tritt nicht wieder an. Und auch Ex-Bürgervorsteher Bernd Kleinhapel (CDU) sowie SPD-Ratsherr Karl-Heinz Marrek (71) werden nach jahrzehntelanger Zugehörigkeit aus der Ratsversammlung ausscheiden.