Halstenbek. Zudem herrscht im Ort ein Mangel an Kita-Plätzen und Gewerbeflächen. Welche Lösungen CDU, Grüne, SPD und FDP anbieten.
Die beiden weiterführenden Schulen sind zu klein, Kita-Plätze fehlen und freie Gewerbeflächen gibt es keine: Dies sind die drängendsten Probleme, die von den Politikern in Halstenbek in der neuen Legislaturperiode angepackt werden müssen – und das bei einer kritischen Finanzlage.
Mehr als 14.000 wahlberechtigte Bürger können am 14. Mai Kandidaten von CDU, Grünen, SPD und der FDP ihre Stimme geben.
Kommunalwahl: Zu kleine Schulen, kein Geld – in Halstenbek muss was geschehen
Für die Union haben beide weiterführenden Schulen den gleichen Stellenwert. Welche Schule zuerst angepackt wird, hänge rein von Fördergeldern und Kapazitäten in der Verwaltung ab. Die CDU spricht sich dennoch dafür aus, das Wolfgang-Borchert-Gymnasium bis 2026 zu erweitern, um dem Raummehrbedarf durch die Umstellung auf G9 Rechnung tragen zu können. Die neue Sporthalle müsse bereits innerhalb von zwei Jahren realisiert werden.
Anschließend solle die Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek sehr zügig auf Basis der vorhandenen Raumplanung erweitert werden. Das Jugendzentrum solle dort zeitnah ausziehen, um mehr Platz für die Schule zu schaffen. Eltern, Schüler, Kollegium und Schulleitung müssten von Beginn an eingebunden werden, weil diese die Bedarfe besser kennen würden als Politik und Verwaltung.
Grüne wollen Schulerweiterung an pädagogischen Bedürfnissen ausrichten
Auch die Grünen sehen die Erweiterungen beider Schulen inklusive der neuen Sechs-Feld-Sporthalle am Gymnasium als vorrangige Aufgabe der kommenden Wahlperiode. Sie wollen die Um- und Neubauten an den pädagogischen Bedürfnissen einer zukunftsorientierten Schule ausrichten, da sich Lerninhalte und -anforderungen kontinuierlich ändern.
Die Ökopartei will sich für eine gute bauliche, digitale und personelle Ausstattung einsetzen – zum Beispiel multifunktionale Räume schaffen, die doppelt genutzt werden können, sowie ein Ganztagsangebot initiieren, das über einen guten Personalschlüssel verfügt und von Schülern und Mitarbeitern gemeinsam gestaltet wird.
SPD will beim Gymnasium teure Zwischenlösungen vermeiden
Die SPD spricht sich ebenfalls für die Erweiterung des Gymnasiums inklusive neuer Sporthalle bis 2026 aus. Teure Zwischenlösungen mit Containern müssten vermieden werden. In der Verwaltung gebe es bereits Pläne, wie dieser ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden kann.
Der Erweiterungsbau der Grund- und Gemeinschaftschule muss aus Sicht der SPD in direkter Nähe zum Bestandsgebäude errichtet werden – also auf der Fläche des ehemaligen Hofes Brandt, die die Gemeinde in letzter Minute erwerben konnte. Beide Projekte müssten mit der gleichen Priorität vorangebracht werden.
FDP will beim Gymnasium ein Lehrschwimmbecken integrieren
Die Liberalen wollen prüfen lassen, ob beim Neubau der Sporthalle des Gymnasiums auch ein Lehrschwimmbecken integriert werden könnte. Bei der Grund- und Gemeinschaftsschule habe die FDP für eine großzügige Lösung geworben, um der Bildungseinrichtung „Luft zum Atmen“ zu lassen. SPD und Grüne hätten jedoch den Raumbedarf auf Flächenbedarf umgerechnet und die Fläche dann um gut ein Viertel gekürzt.
Die CDU hält sich für die einzige Partei, die sich für eine Ausgewogenheit zwischen den Bedürfnissen eines modernen und dringend erforderlichen Umweltschutzes und den Belangen einer wachsenden Bevölkerung mit den daraus resultierenden sozialen Problemen einsetzt.
CDU will Gewerbe fördern, um Einnahmen zu generieren
Die Gemeinde brauche einen ausreichenden finanziellen Spielraum, um ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen zu können. Klimaschutz koste ebenso Geld wie die Bereitstellung von ausreichend Kita- und Krippenplätzen, gut ausgebauten Schulen, dem notwendigen Ausbau der Feuerwache und des Rathauses, der Sanierung von Straßen, Fahrrad- und Gehwegen und einer Umsetzung des Sportentwicklungsplanes.
„Falls wir ausreichend Stimmen bei der Kommunalwahl erhalten, wollen wir diese Projekte nicht durch Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie mehr Schulden auf dem Rücken zukünftiger Generationen finanzieren“, so CDU-Fraktionschef Andreas Pauli. Ziel der Union sei es, die ökologisch und verkehrsgerechte Ansiedelung von Gewerbe zu fördern und dadurch eine sparsame und solide Haushaltspolitik zu ermöglichen.
Grüne arbeiten mit aller Kraft an der Klimaneutralität
Die Grünen wollen den bereits beschlossenen Bau einer weiteren Kindertagesstätte zügig umsetzen und eine bedarfsgerechte Anzahl von Kitaplätzen schaffen. Alle Kräfte sollen darauf verwandt werden, dass die Gemeinde bis 2030 eine Klimaneutralität erreicht.
Sie wollen dafür sorgen, dass der Radverkehr gleichberechtigt neben dem Autoverkehr die Straßen nutzen kann, Fußgänger gefahrlos Straßen überqueren können und Tempo 30 auf den Straßen den Schulweg für die Kinder sicherer macht. Bei der Energieversorgung strebt die Ökopartei den Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern öffentlicher Gebäude und die Erstellung eines Konzeptes für die Wärmeplanung an, damit nicht jeder Haushalt eine eigene Wärmepumpe installieren muss.
Ein ökologisch gestaltetes Netzwerk aus verbundenen Naturflächen, gestalteten Freiflächen und Verkehrsflächen soll entstehen. Den Ausbau der A23 lehnen die Grünen strikt ab, sie treten stattdessen für den Bau eines dritten und vierten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg ein.
SPD sieht Priorität in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Die SPD sieht eine ihrer Prioritäten darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir möchten, dass niemand wegen seines Einkommens aus Halstenbek verdrängt wird“, sagt Fraktionschef Christoph Bittner. Seine Partei setze auf genossenschaftliches Wohnen, wobei vor allem Mietwohnungen entstehen sollten, jedoch auch preisgünstige Eigentumswohnungen und günstige Reihenhäuser.
Ebenso sollten alters- und behindertengerechte Wohnformen berücksichtigt und innovative Wohnmodelle wie generationsübergreifendes Wohnen erprobt werden. Um den Bedarf zu decken, setzt sich die SPD für die zügige Realisierung des genossenschaftlichen Wohnprojektes auf der gemeindeeigenen Fläche am Verbindungsweg sowie für die Realisierung eines weiteren genossenschaftlichen Projektes bis 2028 ein.
Genossen: Neue Baugebiete nur dort, wo der Gemeinde die Flächen gehören
Außer den genannten Bauprojekten möchte die SPD die bauliche Entwicklung eng begrenzen. Neue Baugebiete sollten nur dort entstehen, wo die Gemeinde Eigentümer der Fläche ist.
Auch die Genossen setzen auf eine klimaneutrale Gemeinde, auf Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Das Naherholungsgebiet am Krupunder See solle erweitert und aufgeforstet werden. Die SPD spricht sich dafür aus, auf allen Straßen bis auf die Durchgangsstraßen Tempo 30 einzuführen.
Weitere verkehrsberuhigte Bereiche etwa entlang der Hauptstraße werden gefordert. Auch der Radverkehr müsse attraktiver gestaltet werden, etwa durch den geplanten Radschnellweg und der Ausweisung weiterer innerörtlicher Fahrradstraßen. Die Genossen nennen die Grüne Twiete bis zur Magdalenenallee.
FDP will alle Vorschriften auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität überprüfen
Mehr Chancen durch mehr Freiheit und Eigenverantwortung: Dafür will sich die FDP in den kommenden fünf Jahren einsetzen. Die Liberalen wollen Vorschriften auf ihre Sinnhaftigkeit und Praktikabilität überprüfen. Der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Pipping: „Nichts muss weiter so gemacht werden, nur weil es schon immer so gemacht wurde.“
Es dürften weder die Finanzen noch das Personal in der Verwaltung überlastet werden. „Alle Projekte auf einmal oder vieles parallel geht nicht, aber mit den richtigen Prioritäten lässt sich fast alles steuern, langfristig auch der Abbau unseres strukturellen Defizits im Gemeindehaushalt“, so Pipping weiter.
Kommunalwahl: Anliegen der Liberalen ist die Stärkung der Gemeindewerke
Die FDP wolle dafür sorgen, dass die interne Kommunikation im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung sich weiter verbessert, dass die externe Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe abläuft und beide Seiten verstehen, wovon die jeweils andere spricht und klar wird, was sie tatsächlich möchte
Als besonders wichtiges Anliegen nennt die FDP die Stärkung der Gemeindewerke, um einen Anteil des Gewinns zur Senkung des strukturellen Defizits der Gemeinde nutzen zu können. Die Liberalen würden auch Wert auf eine Gewinnbeteiligung der Kunden legen.
Halstenbek: CDU erhielt 2018 insgesamt 2230 Stimmen und lag damit vorn
Bei der Kommunalwahl im Mai 2018 lag die CDU (2230 Stimmen) mit 34,3 Prozent vorne, gefolgt von den Grünen (1843 Stimmen, 28,3 Prozent). Es folgten die SPD mit 1668 Stimmen (25,6 Prozent), für die FDP stimmten 671 Halstenbeker, was 10,3 Prozent ergab.
Die CDU hatte die meisten Mandate im Gemeinderat gewonnen, durch den Wechsel ihrer Abgeordneten Doris van Haaren zu den Grünen während der Legislaturperiode lag die Ökopartei zuletzt mit neun Mandaten eine Stimme vor der Union. Die SPD stellte sieben, die FDP drei Abgeordnete. Viele Beschlüsse wurden mit grün-roter Stimmenmehrheit gefasst.
Zwei Podiumsdiskussionen in Halstenbek mit allen Spitzenkandidaten
Die Bürger können während zweier Podiumsdiskussionen die Spitzenkandidaten der Parteien kennenlernen – und zwar am Mittwoch, 26. April, im Wolfgang-Borchert-Gymnasium sowie am Dienstag, 2. Mai, in der Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek. Beginn ist jeweils um 19 Uhr. Neben Eingangsstatements wird unter anderem über die Themen Klimaschutz und Mobilität, Schulen sowie Soziales Miteinander diskutiert.
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Die CDU hat ihre Ortsverbandsvorsitzende Katrin Ahrens auf Platz eins ihrer Liste gesetzt, gefolgt vom bisherigen Fraktionsvorsitzenden Andreas Pauli. Auf den Plätzen eins bis 14 stehen die Direktkandidaten in den 14 Wahlkreisen, darunter befinden sich auch bisherige bürgerliche Mitglieder wie Leon Lienau, Annika Eggers oder Christine Reinhold.
Von Pauli bis Pipping: Wen setzen die Parteien auf die vorderen Listenplätze?
Die Grünen setzen voll auf die langjährige Landtagsabgeordnete Ines Strehlau, die sich 2022 aus Kiel verabschiedet hat und sich nun auf Platz eins der Liste für Halstenbek steht. Dahinter folgt ihr Ehemann Dieter Thomas, aktuell der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat. Platz drei nimmt die aktuelle Bürgervorsteherin Marlies Schlobohm-Kohlhagen ein, gefolgt vom bisherigen Gemeindevertreter Jan Gahde. Fast alle bisherigen Mandatsträger finden sich vorne auf der Liste.
Die Sozialdemokraten haben ihren Fraktionschef Christoph Bittner als Spitzenkandidaten aufgestellt. Auf der Liste folgen mit Dörte Dietrich-Gerwinski und Nicolai Oberbeck aktuelle Gemeindevertreter. Auf Platz vier steht mit Victoria Kuczka eine 26-Jährige, die genau wie Aaron Stenhüser der SPD ein junges Anlitz verleihen soll.
Die FDP bietet mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Ingrid Vater sowie Wolfgang Pipping und Wilfried Vater ihre drei bisherigen Gemeindevertreter auf den vorderen Listenplätzen auf.