Kreis Pinneberg

Mehr Zivilklagen: Warum 260 Autobesitzer vor Gericht ziehen

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Besonders das Landgericht Itzehoe ist stark belastet (Symbolbild).

Besonders das Landgericht Itzehoe ist stark belastet (Symbolbild).

Foto: Marcus Brandt / dpa

Zahl der Zivilklagen steigt an den Gerichten stark an. Besonders das Landgericht Itzehoe ist hochbelastet.

Kreis Pinneberg. Zivilklagen liegen offenbar im Trend. Wie das auch für den Kreis Pinneberg zuständige Landgericht Itzehoe mitteilt, ist die Zahl der erstinstanzlichen Zivilsachen am Landgericht im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen.

Im "Diesel-Verfahren" gingen 260 Klagen von Autobsitzern ein

2164 neue Verfahren wurden dort aktenkundig. Zum Vergleich: 2020 gingen dort 2003 Zivilklagen ein, 2019 waren es 1877. Damit bilden die Zivilsachen einen Schwerpunkt der Arbeit im Landgerichtsbezirk. Die Themen reichen von Schadenersatz nach Verkehrsunfällen, Mietsachen und Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zu Arzthaftungsfällen oder der sogenannten Staatshaftung.

Stark zugenommen haben dabei sogenannte „Masse-Verfahren“ – Verfahren, in denen ein nahezu identischer Sachverhalt von vielen einzelnen Klageparteien gegen eine oder mehrere Beklagte geltend gemacht wird. Ein Beispiel dafür sind die „Diesel-Verfahren“. Allein am Landgericht Itzehoe gingen in diesem Sachverhalt in 2021 weitere 260 Klagen ein. Die Akten haben inklusive Anlagen regelmäßig einen Umfang von mehreren 100, in Einzelfällen über 1000 Seiten. Die Klagen richten sich inzwischen nicht mehr nur gegen Volkswagen, sondern auch gegen andere Hersteller wie Audi, Mercedes oder Fiat.

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Justiz: Klagen gegen Krankenkassen und Schiffsfonds

Nur wenige Klagen beziehen sich noch auf den Motor EA 189 von VW, der den Skandal mit einer Software zur Abgasrückführung auslöste. Bei anderen Motoren ist in jedem Fall ein Sachverständigengutachten einzuholen, was teuer und aufwendig ist.

In 65 Verfahren sind private Krankenkassen die Beklagten, die ihre Beiträge erhöht haben. Außerdem müssen sich die Richter mit 45 Klagen eines Insolvenzverwalters befassen, der Anleger von insolventen Schiffsfonds auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen verklagt hat.

Die Zahl der Berufungszivilsachen am Landgericht sank von 268 im Jahr 2020 auf 253 im vorigen Jahr. An den Amtsgerichten, darunter die Einrichtungen in Pinneberg und Elmshorn, ist die Zahl neu eingegangener Zivilsachen in 2021 ebenfalls angestiegen. Im Vorjahr wurden hier 4791 Verfahrenseingänge aktenkundig, im Jahr 2020 waren es 4757. Die höchste Zahl von 2019, als es 5338 neue Zivilklagen an den vier Amtsgerichten gab, wurde nicht erreicht.

( kol )

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