Rettungsdienste

Wie Pinneberg den Katastrophenschutz ausbauen will

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Burkhard Fuchs
Das DRK kooperiert wie andere Organisationen im Katastrophenfall mit dem Kreis – hier mit Landrätin Elfi Heesch , Wolfgang Krohn, Jacob Melchers und Reinhold Kinle (v.l.).

Das DRK kooperiert wie andere Organisationen im Katastrophenfall mit dem Kreis – hier mit Landrätin Elfi Heesch , Wolfgang Krohn, Jacob Melchers und Reinhold Kinle (v.l.).

Foto: Burkhard Fuchs

Fahrzeuge, Ausrüstung, Sirenen: Die Hilfsorganisationen erhalten vom Kreis Millionen Euro an Soforthilfe. Das ist der Plan.

Kreis Pinneberg. Der Kreis Pinneberg wird die finanziellen Mittel für den Katastrophenschutz erheblich ausweiten. So hat der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung des Kreistages auf seiner jüngsten Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig angenommen, zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Verfügung zu stellen, damit die Katastrophenhilfe des Kreises und die Hilfsorganisationen Kreis-Feuerwehr, THW, DRK und DLRG dafür Einsatzfahrzeuge und Material anschaffen können. Das Geld soll noch im April endgültig vom Kreistag bewilligt werden.

Zugleich bewilligte dasselbe Gremium der Verwaltung 95.000 Euro, damit der Kreis alle Alarmsirenen von den Städten und Gemeinden übernehmen und diese auf den technisch neuesten Stand bringen kann. Zunächst soll ein Planungsgutachten klären, inwieweit die Warnwirkung der installierten Sirenen noch funktioniert und dem heutigen Stand entspricht.

Katastrophenschutz: Sirenennetz soll modernisiert werden

Dies soll als Grundlage dienen, um „im Kreis Pinneberg für ein flächendeckendes Sirenennetzes auf dem Stand der Technik“ zu sorgen, kündigt Fachdienstleiter Uwe Koltzau an. Die modernisierten Sirenenanlagen seien dann auch in der Lage, über Lautsprecher Warnhinweise an die Bevölkerung zu geben, wenn das Mobilnetz ausfallen sollte, erklärte Koltzau.

Das Zehn-Millionen-Euro-Sofortprogramm begründete SPD-Fraktionschef Hans-Peter Stahl mit den Worten: „Ein effektives Bevölkerungsschutzsystem erfordert eine zweckmäßige und funktionsfähige Ausrüstung.“ Damit die derzeit aktiven Träger ihre Kernaufgabe des Katastrophenschutzes weiterhin übernehmen könnten, „besteht dringender Handlungsbedarf.“ Das Geld soll zusätzlich zu den 500.000 Euro bereitgestellt werden, die der Kreis Pinneberg den Hilfsverbänden ohnehin in einem Dauerprogramm jedes Jahr für neue Fahrzeuge und Material gewährt.

In einer Videokonferenz, zu der die SPD einlud, erklärten Vertreter von Kreisfeuerwehr, THW, DRK und DLRG, dass sie diese Soforthilfe durchaus benötigten. Bereits im Spätsommer vorigen Jahres hatte die SPD diese Organisationen unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dazu befragt.

„Es ist gut, dass wir uns dabei von Experten beraten lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Hannes Birke zu dieser Initiative. Die jüngsten Entwicklungen wie der Krieg in der Ukraine und der dadurch verursachte erneute Flüchtlingsstrom zeige, „wie verletzlich und angreifbar wir sind – und damit unsere Infrastruktur“, ergänzte Fraktionschef Stahl

DLRG: „Wir begrüßen das sehr“

So sagte Jochen Möller, Präsident des DLRG-Landesverbandes: „Wir begrüßen das sehr. Unsere Fahrzeuge sind zum Teil sehr alt. So könnten wir sie frühzeitiger durch modernere Fahrzeuge austauschen.“ Diese Einsatzfahrzeuge seien allesamt Sondermodelle. „Das ist nichts von der Stange“, erklärte Jacob Melchers, zuständig beim DRK für die Einsatzbereitschaft. Der Kreis Pinneberg sei schon heute in diesem Bereich „besser aufgestellt“ als die Landesfeuerwehr, sagte Frank Homrich, der sowohl die Feuerwehr im Kreis als auch im Land anführt.

Es müsse dann aber auch sichergestellt sein, wo diese Fahrzeuge und das benötigte Material untergestellt werden können, forderte der Kreis- und Landesbrandmeister. Der Vorschlag der SPD, bei der Auswahl der neuen Fahrzeuge die zentrale Beschaffungsstelle des Landes vom Gebäudemanagement damit zu beauftragen, hält Homrich für eine sehr gute Idee. Das Land kenne sich gut mit den Ausschreibungsverfahren aus und könnte womöglich bessere Preise erzielen. Dies habe sich bereits bei der Anschaffung von neuen Rettungs-Fahrzeugen bewährt.

Im Umweltausschuss des Kreistages wurde der SPD-Antrag von allen Seiten gelobt. CDU-Mitglied Oliver Kusber, der selbst Zugführer beim Katastrophenschutz des Kreises ist, sagte: „Wir unterstützen das grundsätzlich. Das ist ein in jeder Hinsicht sehr fundierter Antrag.“ Der Ausschussvorsitzende Thomas Grabau (Grüne) sagte: „Wir sind auch für einen sehr guten Katastrophenschutz.“ Und auch AfD-Fraktionschef Bernhard Noack stimmte dem Antrag zu. Nur Heiko Claßen fragte: „Wo kommt das Geld her?“

Auch darauf hat die SPD eine Antwort. „Der Kreis hat das Geld, dieses Programm auch finanzieren zu können“, befand Birke mit Hinweis auf die gute Finanzlage. So hat der Kreis Pinneberg nach neuesten Berechnungen von Kreiskämmerer Jens Bollwahn seine Rücklagen, die überhaupt erst seit 2017 vorhanden sind, aktuell auf 70 Millionen Euro angehäuft, während er seine Verschuldung bis Ende des Jahres auf rund 37 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 halbiert haben wird. Allerdings ist dabei dieses Zehn-Millionen-Programm noch nicht berücksichtigt.

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