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Corona-Krise: Innenminister rät zu Sitzungspause

Hans-Joachim Grote (CDU), Minister für Inneres und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, regt eine Sitzungspause an.

Hans-Joachim Grote (CDU), Minister für Inneres und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, regt eine Sitzungspause an.

Foto: Markus Scholz / dpa

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU): Die Gremien sollten nur aus zwingendem Anlass tagen. Wedeler Tafel schließt.

Kreis Pinneberg.  Das Innenministerium empfiehlt die Absage nicht zwingend erforderlicher kommunaler Vertretersitzungen, beispielsweise von Gemeindevertretungen, Kreistagen oder Ausschüssen. Diese Sitzungen seien keine öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der von den zuständigen Gesundheitsbehörden erlassenen Allgemeinverfügungen. Die Entscheidung über eine Absage liege in der Hand der jeweiligen Gremien.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) weist auf den durch den rechtlichen Rahmen bestehenden Spielraum hin, über die Durchführung entsprechender Sitzungen flexibel entscheiden zu können: „In der gegenwärtigen Situation ist zu empfehlen, Sitzungen – auch Ausschüsse – bis auf Weiteres nur in solchen Fällen durchzuführen, in denen eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist. Sofern diese Voraussetzung nicht gegeben ist, können bereits terminierte Sitzungen wieder abgesagt werden.“ Es bestünden im Zusammenhang mit der aktuellen Lage keine Bedenken, wenn die für Sitzungen der Gemeindevertretungen oder der Kreistage geltende Vierteljahresfrist überschritten wird. Diese als Soll-Regelung ausgestaltete Frist stelle eine bloße Ordnungsvorschrift dar, die auch unter normalen Umständen überschritten werden könnte, ohne dass hieraus die Rechtswidrigkeit einer späteren Sitzung folgen würde.

Soweit in der aktuellen Situation ein zwingender Anlass für eine Sitzung besteht, so seien diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Videoübertragungen könnten die Öffentlichkeit nicht ersetzen. Wenn Sitzungen zwingend stattfinden müssen, sollten die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden unbedingt beachtet werden. Beispielweise sei die zahlenmäßige Beschränkung in Sitzungsräumen eine Möglichkeit, um ausreichend Abstand zu gewährleisten. „Um einen ausreichenden Abstand zwischen den Teilnehmern der Sitzungen gewährleisten zu können, ist auch ein Ausweichen in Sporthallen, Schulen oder Gaststätten möglich, wenn dort keine Speisen oder Getränke serviert werden“, so der Innenminister. Sollten Gemeindevertreter aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen nicht an einer Sitzung teilnehmen können, sind laut Grote auch sogenannte Pairingabsprachen möglich, um die Mehrheitsverhältnisse beizubehalten.

Mordprozess Olaf P. wird am 31. März fortgesetzt

Im Mordprozess Olaf P. aus Tornesch fallen auch die in dieser Woche geplanten beiden Verhandlungstage vor dem Landgericht Itzehoe wegen der Corona-Krise aus. Bereits in der vorigen Woche waren die zwei angesetzten Prozesstermine abgesagt worden, weil sich sowohl eine Richterin als auch die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft in Quarantäne befanden.

Jetzt wurde ein neuer Termin für Dienstag, 31. März, angesetzt. Damit kann die gesetzlich vorgeschriebene Frist, die maximal zwischen zwei Prozesstagen liegen darf, gerade so eingehalten werden. Kommende Woche soll dann eine Kriminalbeamtin vernommen werden, die unter anderem den Angeklagten vernommen hat.Ein weiterer Termin wurde vom Landgericht für Mittwoch, 22. April, anberaumt. Dann sollen möglichst ein Sachverständiger und weitere Zeugen vernommen werden. Die Richter hatten nach Abendblatt-Informationen versucht, die Anzahl der noch zu hörenden Zeugen zu verkürzen. Doch Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage wollen das bisherige Programm aufrechterhalten, sodass wohl weitere Termine notwendig werden. Wann mit einem Urteil gerechnet werden kann, ist aktuell unklar.

Wedeler Tafel stellt Betrieb ein – Elmshorn macht weiter

Nach Pinneberg, Uetersen und Schenefeld hat jetzt auch die Wedeler Tafel ihren Betrieb vorerst eingestellt. Der Ausgabetag am heutigen Mittwoch entfällt. Vorige Woche hatten die Mitstreiter noch Lebensmittel an Bedürftige ausgegeben, jedoch betont, die Lage täglich neu zu bewerten. Nun sind die Verantwortlichen zum Schluss gekommen, angesichts der aktuellen Lage weitere Ausgaben nicht verantworten zu können. Als letzte Tafel im Kreis ist die in Elmshorn noch eingeschränkt aktiv. Am Christus-Zentrum Arche an der Lornsenstraße werden montags bis freitags von 10 bis 11.30 Uhr für einen Euro Lebensmittel ausgegeben. Der warme Mittagstisch muss entfallen, auch die Ausgabestelle in Hainholz hat den Betrieb vorerst eingestellt.

Elmshorn bündelt die Angebote der Geschäftsleute

Unter dem Motto „Elmshorn hilft und handelt“ sammelt und veröffentlicht das Stadtmarketing Elmshorn alle aktuellen Angebote von Elmshorner Geschäftsleuten, die die Versorgung ihrer Kunden in der Corona-Krise gewährleisten. Hierzu gehören Angebote zum Bestell- und Lieferservice, Beratungsangebote und Online-Shops. Aber auch Unternehmen, die weiterhin für ihre Kunden geöffnet sind, sollen zusammengestellt werden.

Die Infos werden auf der Website unter www.stadtmarketing-elmshorn.de und auch auf www.city-elmshorn.de kommuniziert und später fortlaufend aktualisiert. „In dieser Ausnahmesituation ist es wichtiger denn je, den lokalen Handel und die Gastronomie zu unterstützen“, so die Geschäftsführerin Manuela Kase. Mit der Initiative „Elmshorn hilft und handelt“ wolle das Stadtmarketing einen Beitrag dazu leisten und die Elmshorner bitten, den lokalen Unternehmen gegenüber den großen Online-Plattformen beim Bestellen den Vorzug zu geben. Dabei legt das Stadtmarketing allen Unternehmen ans Herz, die Sicherheits- und Hygieneregeln zu beachten, indem Kontakte minimiert werden und Lieferungen kontaktfrei erfolgen.

Landwirte suchen dringend Helfer für die Spargelernte

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf die Landwirtschaft: Aufgrund der stark eingeschränkten Reisebestimmungen fehlen in Schleswig-Holstein in den kommenden Wochen Tausende von Erntehelfern.

Die Landesregierung ruft deshalb im Verbund mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein und der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit unter dem Motto „Erntehilfe SH“ dazu auf, Landwirtinnen und Landwirte bei der Erntearbeit zu unterstützen. Der Appell richtet sich vor allem an Fachkräfte aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, die derzeit nicht arbeiten können, an Beschäftigte in vorübergehender Kurzarbeit sowie an Studierende.

Wer die Landwirtschaft als Erntehelfer und Erntehelferin unterstützen möchte, kann sich an die zuständige Arbeitsagentur wenden. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht Grüne) sagt: „Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass die Betriebsabläufe funktionieren und die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet ist. Dafür brauchen wir eine breite Unterstützung von Menschen, die sonst nicht in der Landwirtschaft tätig sind. Jede helfende Hand auf dem Feld zählt.“

Bauernpräsident Werner Schwarz sagt: „Auf vielen Betrieben stehen nun Pflanz-, Pflege- und bald auch erste Erntearbeiten an. Wir möchten die Bevölkerung weiter mit hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln wie Spargel, Kohl oder Erdbeeren versorgen und verhindern, dass Erntegut auf dem Feld bleibt und verdirbt oder Gemüse gar nicht erst gepflanzt werden kann.“

Für Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) schafft „die Initiative eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten die dringend benötigten Arbeitskräfte, und Menschen, die in der aktuellen Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, erhalten die Möglichkeit, zumindest vorübergehend Einkommen zu erzielen.“

Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht von bundesweit etwa 280.000 Saisonarbeitskräften im Agrarbereich aus. Viele dieser Saisonarbeitskräfte kommen für diese Zeit aus dem Ausland – meist aus EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Polen – nach Deutschland und damit auch nach Schleswig-Holstein. Der Hauptbedarf an Saisonarbeitskräften setzt beim Spargel ab dem 1. April ein. Zurzeit sind für die Vorarbeiten etwa 200 ausländische Saisonarbeitskräfte im Land. Unter der Annahme, dass 50 Prozent des Bedarfes noch durch ausländische Arbeitskräfte gedeckt werden können, werden bei der Spargel-Ernte voraussichtlich 600 Arbeitskräfte und bei der Erdbeer-Ernte 2000 Arbeitskräfte benötigt.

Der Wedeler Spargelbauer Harm Schmietendorf hatte sich erst in der vergangenen Woche im Abendblatt darüber beklagt, dass seine Erntehelfer in diesem Jahr nicht aus Osteuropa einreisen können oder wollen. Der 48-Jährige sieht dadurch seine ganze Ernte und seine Existenz in Gefahr.

Gemeindewerke Halstenbek schließen Gartenabfallplatz

Die Gemeindewerke Halstenbek schließen bis auf weiteres den Shredderplatz am Verbindungsweg. Dies gilt ab sofort und soll angesichts der Corona-Krise dem Schutz der Bürger und der Mitarbeiter dienen. Auch die Stadt Schenefeld hatte zuvor schon ihre Grünabfallsammelstelle geschlossen, die wie in Halstenbek zuvor immer sonnabends den Bürgern der jeweiligen Kommunen offenstand. Alternativ könne der Recyclinghof der GAB in Tornesch genutzt werden. Allerdings sind auch dort die Öffnungszeiten eingeschränkt, die Anzahl der anliefernden Fahrzeuge ist reglementiert und es ist mit langen Wartezeiten zu rechnen.

Appener Kirchengemeinde veröffentlicht Video

Auch die Kirche in Appen richtet sich nun mit einem Video an die Gläubigen. „Eine kleine Andacht mit kurzer Orgelmusik zu Beginn von Tschaikowsky, Gedanken zur Aktion ,Lichter der Hoffnung‘, Fürbitte zur Corona-Krise mit Vaterunser, Segensworten und dem schönen Lied ,Mögen Engel dich begleiten‘“, beschreibt Pastor Frank Schüler das zehnminütige Video, das auch auf Youtube aufgerufen werden kann. Schüler weist darauf hin, dass es am Sonntag gedreht worden sei, insofern vor Inkrafttreten des Kontaktverbots. Denn in dem Film sind mehrmals mehr als zwei Personen zu sehen, die sich in der Kirche „versammeln“.