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Kreis Pinneberg

Wie Wedel im zweiten Anlauf zu einem Haushalt kommt

Im Zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt mit einem Wedeler Haushalt. Schulden werden trotzdem gemacht. Montage: Niklas Augener

Im Zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt mit einem Wedeler Haushalt. Schulden werden trotzdem gemacht. Montage: Niklas Augener

Foto: Jens B¸ttner / picture alliance / dpa

Das Rathaus wählte das Modell „Verschiebebahnhof“. Investitionen werden über fünf statt vier Jahre gestreckt.

Wedel. Die gute Nachricht: Wedel bekommt im zweiten Anlauf einen Haushalt. Die schlechte Nachricht: Dieser Haushalt weist unverändert ein Fünf-Millionen-Euro-Defizit aus, und die Investitionen wurden drastisch von 28 Millionen auf zwölf Millionen Euro reduziert.

Insbesondere Schul- und Straßenbauprojekte haben die Politiker des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend auf später verschoben. Aber auch der Bau von städtischen Unterkünften für Wohnungslose und Flüchtlinge sowie eines Kindergartens muss vorerst hintangestellt werden.

Projekte starten, werden aber nicht fertig

Rückblick: Mit der Ratsentscheidung im Dezember gegen den Haushaltsentwurf hatten die Politiker der Verwaltung Fesseln angelegt. Nurmehr die laufenden und vertraglich geregelten Ausgaben konnten getätigt werden. In Sachen Investitionen herrschte Stillstand. Zudem hatte die Kommunalaufsicht in Kiel den Wedelern mitgeteilt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei und bei den Investitionen abgespeckt werden müsse.

Bürgermeister Niels Schmidt erklärte den Ausschussmitgliedern, dass die Investitionen noch einmal auf ihre „Kassenwirksamkeit“ überprüft worden sind. Einige Projekt starten zwar schon in diesem Jahr, können jedoch nicht fertiggestellt und müssen deswegen erst im nächsten Jahr bezahlt werden. Zudem ist die Verwaltung nicht in der Lage, den Arbeitsanfall aller anfangs geplanten Investitionen zu erledigen.

Investitionen werden in Folgejahre verschoben

Der Investitionsplan der Stadt wirkt wie ein großer Verschiebebahnhof. Für 2020 vorgesehene Projekte werden auf 2021 verschoben, was wiederum für eigentlich im nächsten Jahr geplante Vorhaben bedeutet, dass sie ins Jahr 2022 rücken müssen. Und so weiter. So wurde der eigentlich auf vier Jahre angelegte Investitionsplan von der Verwaltung auf fünf Jahre erweitert. Akribisch gingen die Politiker die Streckungsliste durch. Niemand wollte jedoch eine Diskussion über einzelne Punkte lostreten. So ging der Verwaltungsvorschlag ohne Änderungen durch.

Ohne Gegenstimmen wurde der am 20. Februar tagenden Ratsversammlung empfohlen, den Etat 2020 zu verabschieden. CDU und Linke, die im Dezember noch gegen den Haushalt gestimmt hatten, enthielten sich nun. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kissig kritisierte, dass der Etat keinerlei Sparwillen erkennen lasse. Und durch das Verschieben vieler Projekt bleibe kein finanzieller Spielraum für andere Investitionen wie den Bau derzeit noch nicht vorgesehener Kindergärten oder einer Schule für das geplante Mega-Baugebiet Wedel Nord.

1,6 Millionen Schulden, zwei Millionen für den Hafen

„Wir geben in diesem Jahr nur 1,6 Millionen Euro für die Schulen aus, aber zwei Millionen Euro für den Schulauer Hafen“, monierte der Linken-Fraktionsvorsitzende Detlef Murphy. Und er zog einen Vergleich zur Kreisstadt. „Pinneberg gibt in diesem Jahr zwölf Millionen Euro für seine Schulen aus. Wie schaffen die das?“, fragte Murphy, um selbst die Antwort zu geben: „Wedel hat sich um Fördergeld für den Schulauer Hafen bemüht, Pinneberg für seine Schulen.“ Michael Kissig in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses fand diesen Vergleich unpassend: „Pinneberg hat sich unter den Rettungsschirm des Landes begeben und schmerzhafte Sparbeschlüsse gefasst. Das steht uns noch bevor.“

Denn in der Dezembersitzung hatten die Ratsmitglieder bereits einen Haushaltskonsolidierungsbeschluss gefasst, wonach die Stadtverwaltung bis zum Sommer Sparvorschläge erarbeiten soll. Die wollen die Politiker bewerten und danach Sparbeschlüsse fassen. Fortsetzung folgt also.