Halstenbek. Noch ist Winterpause. Doch spätestens Ende März werden die Bierbikes am Wochenende wieder durch Halstenbek rollen. Seit 2016 sind die von der Reeperbahn verbannten Spaßmobile in der Baumschulgemeinde unterwegs – zum Leidwesen vieler Anwohner und Autofahrer. Doch in der kommenden Saison will die Gemeinde durchgreifen. „Wir werden häufiger kontrollieren“, kündigt Bürgermeister Claudius von Rüden an. Möglich wird das dank eines gewonnenen Prozesses vor dem Verwaltungsgericht.
Die Schleswiger Richter mussten über eine Klage des Betreibers der Linie 66 mit Hauptsitz in Köln und Haren an der Ems entscheiden, der seine Gefährte als Sporty-, Big- und Conferencebike bezeichnet. Der wandte sich gegen die zahlreichen Auflagen, die von der Gemeinde erlassen worden waren. „Wir haben in den meisten Punkten recht bekommen, die Auflagen haben Bestand“, so von Rüden weiter.
Ärger um Lärm und „Wildpinkler“
Die Gemeinde setzte die Auflagen in Kraft, nachdem es Beschwerden gehagelt hatte. Es ging um den Lärm, der von den meist alkoholisierten Spaßvögeln ausging. Und um ihr wildes Pinkeln in Grünanlagen, Vorgärten und im Umfeld des S-Bahnhofs, der Start- und Zielpunkt der Touren ist. Auch die Feuerwehr hatte sich beschwert, weil die langsamen, mit Muskelkraft betriebenen Gefährte teilweise für ein Verkehrschaos auf den Hauptverkehrsstraßen sorgten und die Einsatzfahrzeuge behinderten.
Ein Verbot, wie es für die Bierbikes auf der Reeperbahn erlassen wurde, ist in Halstenbek nicht möglich. „Die Gewerbefreiheit ist nun einmal ein hohes Gut“, sagt Halstenbeks Bürgermeister. Das Gericht hat festgestellt, dass für den Betrieb dieser Fahrzeuge eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, weil „die Teilnahme am Straßenverkehr nur eine untergeordnete Rolle einnimmt und die Nutzung des Verkehrsmittels als Ort der Begegnung und der Geselligkeit im Vordergrund steht“. Laut von Rüden hat die Gemeinde diese Sondernutzungserlaubnis für 2020 bereits erteilt, angepasst an das Urteil.
„Beanstandet wurden vom Gericht lediglich zwei der mit der Sondernutzungserlaubnis verbundenen Auflagen“, sagt Harald Alberts, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts in Schleswig. So sollte die Firma der Gemeinde bis zum Ende einer Woche alle geplanten Fahrten der darauffolgenden Woche mitteilen. Das muss sie nun nicht tun. Auch bleibt es dem Betreiber erspart, Erklärungen der Teilnehmer über ihre Verkehrstüchtigkeit quartalsweise zu sammeln und innerhalb von vier Wochen nach Quartalsende vorzulegen. „Beide Auflagen sah das Gericht als unverhältnismäßig an und verwies auf die als ausreichend angesehene Möglichkeit stichprobenartiger Kontrollen.“
Wer mehr als 0,5 Promille hat, darf nicht mitfahren
Alle anderen angefochtenen Auflagen haben laut dem Gerichtssprecher jedoch weiter Bestand. So muss der Betreiber vor Fahrtantritt von allen Teilnehmern eine Erklärung unterzeichnen lassen, dass ihre Verkehrstüchtigkeit nicht eingeschränkt ist. Besteht trotz dieser abgegebenen Erklärung vor oder während der Fahrt der Verdacht, dass ein Mitfahrer nicht verkehrstüchtig ist, muss der Betreiber eine Atemalkoholkontrolle vornehmen und die betreffende Person bei einem Atemalkoholwert von mehr als 0,5 Promille von der Fahrt ausschließen. Entsprechende Geräte sind bei jeder Fahrt mitzuführen.
Angefochten hatte das Unternehmen auch die Regel, dass es auf der Fahrt mindestens zwei Standorte ansteuern muss, an denen die Mitfahrer eine Toilette aufsuchen können. Dazu gibt es aktuell eine Kooperation mit der Shell-Tankstelle an der Hartkirchener Chaussee sowie die Möglichkeit, ein WC bei Poco Domäne in der Wohnmeile zu nutzen. Sollte eine dieser Optionen wegfallen, muss die Linie 66 dies sofort der Gemeinde melden und eine Alternative für den weggefallenen Toilettenstandort finden.
Am Steuer sitzt ein Mitarbeiter der Linie 66
Weitere von der Gemeinde erlassene Auflagen hatte der Betreiber gar nicht erst angefochten. Er darf demnach weiterhin nur bis zu drei Touren pro Tag organisieren. Sonntags dürfen die Fahrzeuge überhaupt nicht auf Halstenbeks Straßen unterwegs sein. Und am Steuer darf allein ein Mitarbeiter der Linie 66 sitzen.
Nach dem klarstellenden Gerichtsurteil kann die Verwaltung nun Verstöße gegen die Auflagen verfolgen und mit Strafen belegen. Das war vorher zumindest bei den vor Gericht angefochtenen Regeln nicht möglich. „Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig geworden“, freut sich von Rüden. So habe das Unternehmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. von Rüden: „Wir werden jetzt handeln.“
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