Pinneberg
Haushaltsberatungen

Braucht Pinnebergs neuer Stadtrat eine eigene Sekretärin?

Der Pinneberger Stadtrat Stefan Bohlen.

Der Pinneberger Stadtrat Stefan Bohlen.

Foto: Katja Engler

Pinnebergs Politiker sind da uneinig. Haushaltsentwurf und Stellenplan vertagen sie aber aus einem anderen Grund.

Pinneberg.  Sehr freundlich hatte die Pinneberger Ratsversammlung am Donnerstagabend begonnen: Mit einem Blumenstrauß für Ratsfrau Lena Krenn (SPD), die am Morgen geheiratet hatte, und einem zweiten für Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU), die mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet worden war. Die Nikolaus-Teller waren gefüllt, es konnte losgehen mit dem Abstimmungsmarathon. 38 Punkte standen auf der Tagesordnung, und die, die dann die Gemüter erhitzten, kamen ganz zum Schluss.

Dass nicht alles so glatt gehen würde, wie sich das die Verwaltung erhofft hatte, war schon daran zu erkennen, dass Ratsherr Joachim Dreher (Grüne/Unabhängige) gleich zu Anfang beantragte, den Haushalt 2020 zu beraten, aber den sogenannten Übergangshaushalt (eine konstruierte Zwischenlösung, um handlungsfähig zu bleiben) nicht zu beschließen, sondern dies erst am 19. Dezember zu tun. Dafür gab es gute Gründe, wie im Verlauf des Abends deutlich wurde.

Deutlich war, dass Stadtrat Stefan Bohlen die Ratsversammlung überzeugen wollte, den Übergangshaushalt an diesem Abend durchzuwinken. Oder wenigstens den Stellenplan. Das wurde von diversen Rats-Mitgliedern abgelehnt, da Stellenplan und Haushalt zusammengehörten. Lebhaft wurde die Debatte, als es darum ging, dem frisch installierten Stadtrat eine Sekretärin zu finanzieren. Die Grünen/Unabhängigen wollen die Stelle ersatzlos streichen: „Herr Bohlen, erst mal muss man sich die Sporen verdienen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Joachim Dreher. Auch die SPD regte an, dass diese Aufgaben durch den Stabspersonalpool der Bürgermeisterin (zweieinhalb Stellen) erledigt werden. Florian Kirsch, Fraktionschef der CDU, findet den Stellenplan inklusive Stadtrat-Vorzimmer dagegen „nachvollziehbar und sinnvoll“, auch das Engagement eines Fördermittel-Scouts. Eine konkrete Antwort, warum eine Vorzimmerstelle notwendig sei, blieb Stadtrat Bohlen trotz mehrfacher Nachfragen schuldig.

Vorbericht zum Interimshaushalt liegt nur lückenhaft vor

Als über den (Interims-)Haushalt abgestimmt werden sollte, kam zur Sprache, dass die dafür notwendigen Vorberichte nur lückenhaft vorlagen. Kiel habe das mündlich so genehmigt, so Bohlen. Ratsfrau Angela Traboldt (SPD): „Wir wussten das erst eine halbe Stunde vor der Sitzung.“ Bohlen kündigte an, die fehlenden Berichte bis Mittwoch nachzuliefern und bat wegen des Zeitdrucks darum, trotzdem abzustimmen. Das lehnten die Räte ab. Traboldt: „Das habe ich noch nie erlebt, dass wir einen Haushalt nach Kiel geben ohne Vorbericht. Das setzt die Ratsversammlung jetzt ganz schön unter Druck.“ Die Entscheidung über Haushalt und Stellenplan soll nächsten Donnerstag fallen.

Vorübergehend erregte ein soziales Thema Aufmerksamkeit, denn hier hatte die Verwaltung offenbar Fristen versäumt, die Zeit drängte also genauso wie bei Haushalt und Stellenplan. Ratsherr und Sozialausschuss-Vorsitzender Dieter Tietz (SPD) führte aus, dass bisher das Diakonische Werk für die soziale Wohnraumhilfe verantwortlich gewesen sei und dass das im Interesse der Stadt liege. Der Vertrag laufe aber Ende 2019 aus. Tietz kritisierte: „In einer funktionierenden Verwaltung wird so etwas rechtzeitig bemerkt. Seit Monaten liegt die Information darüber in der Verwaltung vor, dass der Vertrag nicht ohne Weiteres verlängert werden kann.“ Im Anschluss bat er die Ratsversammlung, dafür zu stimmen, den Vertrag nun zunächst um ein halbes Jahr zu verlängern, denn dies sei möglich, ohne gegen das Vergaberecht zu verstoßen. Das ging einstimmig durch.