Pinneberg
Finanzausschuss

Das Vier-Millionen-Euro-Problem von Wedel

Politiker haben über den Haushaltsentwurf 2020 gesprochen (Symbolfoto).

Politiker haben über den Haushaltsentwurf 2020 gesprochen (Symbolfoto).

Foto: Michael Dietrich / picture alliance / imageBROKER

Politiker haben über Haushaltsentwurf 2020 beraten. Zu einem ausgeglichenen Zahlenwerk hat es nicht gereicht. Gibt’s Steuererhöhungen?

Wedel.  Zweieinhalb Stunden haben die Politiker des Wedeler Haupt- und Finanzausschusses (HFA) über den Haushaltsentwurf 2020 beraten. Doch zu einem ausgeglichen Zahlenwerk hat es nicht gereicht. Sie wollen sparen – und dazu soll ihnen die Stadtverwaltung erst mal zusätzliche Informationen liefern.

Das aktuelle Defizit

Mit einem Haushaltsdefizit von gut 3,9 Millionen Euro gehen die Politiker in die entscheidende Ratssitzung vor Weihnachten. Als die Verwaltung den Haushalt im Herbst vorlegte, war es noch ein Plus von 654.000 Euro bei Erträgen von 79,1 Millionen Euro. Durch den Verzicht auf die vorgeschlagenen Steuererhöhungen entstand ein Loch von drei Millionen Euro. Bei den Haushaltsberatungen kamen weitere Ausgaben hinzu. So wächst der Stellenplan um 14 Stellen. Aktuell sind es 292,7 Stellen. Die CDU geht von einem Defizit von bis zu 11,3 Millionen Euro in den kommenden Jahren aus.

Steuererhöhungen

Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 380 Prozentpunkten und der Grundsteuer B für Wohnraum von 425 Prozentpunkten auf jeweils 650 Prozentpunkte eingepreist. Die jetzige Grundsteuer B ist bereits die zweithöchste im Kreis nach der Stadt Pinneberg. Der Besitzer eines Reihenhauses, Baujahr 2016, müsste nach der Erhöhung 256,44 Euro zusätzlich zahlen, der Mieter einer 60-Quadratmeter-Wohnung, Baujahr 1963, 54,12 Euro. Nur die Grünen waren bereit, für drei Jahre die Steuern zu erhöhen, um sie danach zu überprüfen.

Die Giftliste der FDP

Am weitesten wagt sich die FDP vor, die mit vier Politikern im 38-köpfigen Rat vertreten ist. Sie schlägt Einnahmeverbesserungen bei Volkshochschule, Musikschule und Stadtbücherei vor. Eltern mit höheren Einkommen sollen mehr für die Schulkindbetreuung zahlen, die Bagatellsteuern wie Vergnügungs- und Hundesteuer sollten erhöht werden. Parkgebühren, Straßenreinigungsgebühren und die Leistungen des Rathauses, etwa das Verlängern eines Passes, könnten angeboten werden. Dieser Antrag bekam aber nur eine Stimme – aus der FDP.

Grüne wollen in Verwaltung sparen

Die Grünen wollten pauschal zwei Prozent jährlich in der Verwaltung sparen. Das wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Begründung: nicht praktikabel.

CDU fordert Sparwille und Information

„Wirkungskennziffern“ ist das Zauberwort von CDU-Fraktions- und Ausschuss-Vorsitzenden Michael Kissig. Mit dieser Größe kann die Qualität städtischer Leistungen bewertet werde. Und davon sind Einsparmöglichkeiten abzuleiten. Nach der Einführung der doppischen Haushaltsführung 20010/11 sollte die Verwaltung bereits Wirkungskennziffern aufstellen, doch nichts geschah. Die SPD hatte einen ähnlichen Antrag gestellt, zog ihn jedoch zurück. Mit breiter Mehrheit wurde der CDU-Antrag angenommen. Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass selbst wenn die Einsparbemühungen fruchten, es zusätzlich Steuererhöhungen geben wird. Es ist jedoch politischer Wille, erst zu sparen, und dann die Steuern zu erhöhen.

Brandrede des SPD-Mannes

Lothar Barop (SPD) berichtete aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, dem er vorsitzt. Selbst geringe Kürzungen würden dort rigoros abgelehnt. „Es gibt keinen politischen Sparwillen“, urteilt Barop. Aber gerade Politiker müssten den Bürgern sagen, dass der Haushalt wieder ins Lot kommt.

Berater als letzte Lösung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Fölske warb vehement für das Engagement einer externen Beraterfirma, um Einsparpotenziale zu ermitteln. Dem wollte niemand folgen. CDU und Grüne sehen es allerdings als spätere Möglichkeit an, sollten sich die Politiker nicht einigen können. Auf SPD-Initiative wird jedoch ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der hinter verschlossenen Türen tagt.

Und nun?

Das Land muss den defizitären Haushalt genehmigen, was nach Vermutung der Politiker nicht geschehen wird. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen dürfte eingeschränkt werden, was Auswirkungen auf Sanierung beziehungsweise Anbau von Johann-Rist-Gymnasium und Gebrüder-Humboldt-Schule haben könnte. „Mit dem Haushalt werden wir uns bestimmt bis Juni beschäftigen“, spekulierte Kissig.