Pinneberg
Finanzen

Grün-Rot drückt den Schenefelder Haushalt 2020 durch

Hier werden Entscheidungen getroffen: das Schenefelder Rathaus.

Hier werden Entscheidungen getroffen: das Schenefelder Rathaus.

Foto: Alexander Landsberg

Schenefelder Politik beschließt Steuererhöhungen mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Ein Grüner ist zur BfB übergelaufen.

Schenefeld.  Mehr als eine Stunde und teilweise hoch emotional haben die Schenefelder Ratsmitglieder am Donnerstagabend im Rathaus über den Haushalt 2020 diskutiert. Das lag zum einen an dem von Grünen und SPD gestalteten Haushalt, der vehement aus dem bürgerlichen Lager aus CDU, BfB, FDP und OfS kritisiert wurde. Das lag aber auch an einem spektakulären Wechsel zu Beginn der Sitzung. Gerd Schwarz hat die Grünen verlassen und bildet nun eine Fraktionsgemeinschaft mit der BfB.

Grüne und Rote verfügen damit in der Ratsversammlung über jeweils sieben Sitze und damit nur noch über eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat, um ihre Themen durchzusetzen. Außer dem Haushalt ist dies aktuell die Gründung der Schenefelder Stadtwerke, gegen die Bürger mit Unterstützung von FDP, CDU, BfB und OfS versuchen, ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Begründen mochte Schwarz seine Entscheidung nicht, kündigte nur an, durchaus auch unterschiedliche Meinungen zu den beiden BfB-Politikern vertreten zu wollen. Und das ging gleich bei der Verabschiedung des Stellenplanes 2020 los. Eine zusätzliche Stelle für einen Landschaftsplaner – bei bisher 111 Stellen in der Verwaltung – wurden von den bürgerlichen Parteien, und damit auch den beiden BfB-Vertretern als unnötig abgelehnt. „Schenefeld will eine Stadt im Grünen sein, und da wird einen Landschaftsplaner gebraucht, der vernünftige Wege in die Zukunft weist“, argumentierte Schwarz dagegen und winkte zusammen mit seinen ehemaligen Grünen Fraktionskollegen und denen der SPD die neue Stelle durch.

Beim Haushalt 2020 stimmte der Abtrünnige dann mit dem bürgerlichen Lager – und unterlag mit 13 zu 14 Stimmen. Der Etat sieht bei Einnahmen von 40,09 Millionen Euro einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro vor. Das Plus kommt durch eine Steuererhöhung zustande. Die Grundsteuern A für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke werden von 260 auf 380 Prozentpunkte angehoben. Zudem wird die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkt erhöht.

CDU-Antrag für geringere Steuererhöhungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Wieruch begründete die Steuererhöhung mit dem Wunsch, Rücklagen für Zukunftsinvestitionen bilden zu wollen. Im Übrig hat Schenefeld aktuell die zweitniedrigsten Grundsteuern im Kreis nach Rellingen und wird sich in Zukunft im unteren Drittel kreisweit bewegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Schmitz versuchte, eine Brücke zu bauen, indem er die bürgerlichen Fraktionen daran erinnerte, dass die wichtigen Zukunftsinvestitionen allesamt zusammen beschlossen worden sind. Allein die Sanierung und Modernisierung des Schulzentrums wird auf 40 Millionen Euro geschätzt.

Grüne und SPD könnten „nicht mit dem Geld der Bürger umgehen“, attackierte Klaus Brüning (CDU) den Haushaltsentwurf. Und sein Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Rüpcke zweifelte an, dass der Überschuss am Ende des Jahres noch für in den Jahren ab 2021 vorgesehe Investitionen vorhanden ist. Er mutmaßte, Grün-Rot wird das Geld für andere Projekt ausgegeben haben. Den vom bürgerlichen Lager unterstützten CDU-Antrag, die Grundsteuern nur auf 310 Prozentpunkt zu erhöhen und die Gewerbesteuer unangetastet zu lassen, stimmte Grün-Rot nieder.