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Kreis Pinneberg

Sanierungsstau – Pinnebergs 100-Millionen-Euro-Liste

Der Pinneberger Stadtrat Stefan Bohlen sagt: „Wir wollen jetzt von Verwaltungsseite überlegen, wo wir Einnahmen steigern können – ohne Tabus“.

Der Pinneberger Stadtrat Stefan Bohlen sagt: „Wir wollen jetzt von Verwaltungsseite überlegen, wo wir Einnahmen steigern können – ohne Tabus“.

Foto: Katja Engler

Die Schulsanierung lässt weitere Investitionen kaum zu. Stadtrat Stefan Bohlen listet dringende Maßnahmen der nächsten Jahre auf.

Pinneberg.  Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat die Verwaltung eine wahrlich gigantische Liste über den Investitions- und Sanierungsstau in Pinneberg vorgelegt. Es geht um Ausgaben von rund 100 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Das ist am Rande der Ratsversammlung deutlich geworden, in der der Stadtrat Stefan Bohlen im Zusammenhang mit der Schulsanierung darauf zu sprechen kam.

Die Erklärung der Schulsanierung zur Chefsache hat einen Pferdefuß. Das machte Bohlen deutlich. Auch über den Umweg der zeitlichen und damit finanziellen Streckung gebe es kaum noch Spielräume, für andere Vorhaben Geld locker zu machen. „Wir haben deshalb eine Liste mit investiven Maßnahmen vorgelegt. Das ist eine Mammutaufgabe für die nächsten zehn Jahre. Da reden wir über knapp hundert Millionen Euro“, sagte er zu den Abgeordneten. Die mit heißer Nadel gestrickte Liste, die nicht endgültig ist, enthält 220 Projekte mit Priorität von eins (zwingend und unaufschiebbar) bis drei (schön, aber nicht ganz so wichtig), sie wurde an die Abgeordneten weitergegeben. Allein 141 Maßnahmen müssen nach dieser Liste aufs Dringlichste angepackt werden.

Zwingend notwendig ist demnach beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen versprechende Erschließung des Gewerbegebietes Müssentwiete, die mit zwei Millionen Euro zu Buche schlägt, die Straßensanierung kostet im ersten und zweiten Jahr je 1,3 Millionen Euro, Investitionen in diverse Kitas 1,241 Millionen, der Erweiterungsbau der Johann Comenius Schule insgesamt 7,568 Millionen Euro. Ein neuer Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr ist mit 130.000 Euro veranschlagt.

Zur zweiten Kategorie zählt die Liste Stahlaußentreppen zum Brandschutz an Schulen, das Fahrradparkhaus am Bahnhof (eine halbe Million Euro) plus Kosten für einen schönen Bahnhofsvorplatz, der 1,140 Millionen Euro verschlingen wird. In die dritte Kategorie wurde der Neubau einer Obdachlosenunterkunft eingestellt, die mit 120.000 Euro ein Schnäppchen wäre. Sollten die Feuerwehrhäuser eine EDV-Ausstattung bekommen, würde das 15.000 Euro kosten. Die Planung für einen neuen Bolzplatz für das Jugendzentrum Komet würde 50.000 Euro kosten.

Solange es die Stadt nicht schaffe, entsprechend leistungsfähig zu sein, sprich: genügend Steuern einzunehmen, könne das Ministerium nicht mehr Kredit genehmigen als bisher. „Wenn wir aber die schwarze Null schaffen, kommen wir aus der Genehmigungspflicht heraus. Dann können wir die Kreditaufnahme auch anders verteilen“, so Bohlen. Auf die verzwickte Lage in Pinneberg habe er im Kieler Ministerium gemeinsam mit Politikern mehrfach hingewiesen. Die Liste macht das ganze Ausmaß des Investitionsstaus deutlich. „Unser Ziel ist, dass da Transparenz reinkommt“, sagt Bohlen. Die Idee für die Liste sei ihm bei der Beschäftigung mit der Schulbausanierung gekommen. „Da wir nicht mehr als zehn, elf Millionen Euro Kreditrahmen für Investivmittel im Jahr haben, wir aber außerdem Kitas bauen müssen, bei der Feuerwehr investiert werden muss, weitere Schulen und der Straßenbau warten, haben wir diese Liste erstellt und Prioritäten gesetzt“, sagt Bohlen. Im Oktober hat er eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die an diesem Montag tagen und über die Liste diskutieren wird. Das alles soll die Haushaltsplanung erleichtern, die im Februar durch sein soll.

Der immense, nach Meinung des Stadtrates in vielen Jahren aufgetürmte Investitionsstau ist aus mehreren Gründen entstanden. Zunächst nennt er die chronische Unterfinanzierung, die auch mit den zu geringen Steuereinnahmen zusammenhängt: „Wir haben viele solide Mittelstandsfirmen, aber keine Big Player in der Stadt“, sagt Bohlen. Dennoch sei die Steigerung der Einnahmen möglich, an Stellen, wo bisher keine generiert werden. „Wir wollen jetzt von Verwaltungsseite überlegen, wo wir Einnahmen steigern können. Alle Fachbereiche sind aufgerufen, ohne Tabus Möglichkeiten zu benennen“, sagt Bohlen. Die Vorschläge gelte es dann wiederum zu priorisieren. Aber auf wiederholtes Drängen des Ratsherrn Manfred Stache in der Ratsversammlung gibt auch Bohlen zu, dass trotz allem für Pflichtaufgaben wie Kitabau oder Sportplätze mehr Zuschüsse vom Land nötig seien.

Was den so lange erkämpften Schulbau angeht, hat die Ratsversammlung die Verwaltungsvorlage für die nun zeitlich gestreckte Sanierung der Rübekampschule, der Grund- und Gemeinschaftsschule und der Grundschule Thesdorf abgesegnet, drei Schuldirektoren und deren Schüler können aufatmen. Es geht los, und Vorgaben für den Sanierungsabschluss sind unmissverständlich festgelegt. Verzögerungen gefährden den Fluss von sechs Millionen Euro Fördergeld.

Bohlen hatte erst kürzlich das Ministerium in Kiel mit der Idee überzeugt, über den Trick der zeitlichen Streckung in zwei Bauphasen bis 2022 beziehungsweise 2025 trotz Finanzklammheit die Sanierung aller drei Schulen anzupacken. „Wir sind als Stadt froh, dass wir damit eine Lösung gefunden haben, die auf so breite Zustimmung gestoßen ist, und dass die Schulen damit auch leben können“, sagt der Stadtrat, der der Ratsversammlung dafür dankte.

Allein die Grund- und Gemeinschaftsschule wird in einem Rutsch saniert, weil sich der Baukörper nicht teilen lässt, die Rübekampschule erhält bis Ende 2022 eine Mensa und dann einen Erweiterungsbau. Die Grundschule Thesdorf wird bis spätestens 2025 in zwei Bauphasen fertiggestellt.