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Wedeler Rat ruft den Klimanotstand aus

Wedel will künftig auf klimaschädliches Handeln verzichten (Symbolbild).

Wedel will künftig auf klimaschädliches Handeln verzichten (Symbolbild).

Foto: dpa Picture-Alliance / McPHOTOs / picture alliance / blickwinkel/M

Wedel verpflichtet sich, die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Und wie steht’s um die Finanzen?

Wedel. Der Rat hat während seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend für Wedel den Klimanotstand ausgerufen. Alle Fraktionen unterstützten die vom örtlichen Klimaschutzfonds eingebrachte Resolution. In der Diskussion traten die Gemeinsamkeiten allerdings zurück, und die Gegensätze wurden deutlich.

Trotz Mahnungen der Wissenschaft nimmt der Ausstoß von Klimagasen von Jahr um Jahr zu, schreiben die Politiker. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben keinen Erfolg gezeigt. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erderwärmung nachhaltig zu begrenzen.

Wedeler Politiker fordern „griffige Maßnahmen“

„Griffige Maßnahmen“ sind jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken, schreiben die Politiker in ihrer Resolution fest. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird.

Die Stadt wird darauf verpflichtet, die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Bei der Bekämpfung des Klimawandels orientiert sie sich an den Vorschlägen des Weltklimarates. Die Stadt fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutz-Gesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Und die Stadt will von Bundes- und Landesregierung umfassende Informationen zum Klimawandel sowie über Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Der Begriff des Klimanotstandes ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, wird in dem Antrag klargestellt, den alle Fraktionen zusammen mit dem Klimaschutzfonds eingebracht hatten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Fölske listete die Vorschläge seiner Fraktion auf, die sie als Konsequenz aus dem Klimanotstandsbeschluss demnächst machen will, von einer Senkung der ÖPNV-Ticketpreise über die Einrichtung eines Emissionskatasters bis zur Schaffung von Fußgängerzonen, Spielstraßen und autofreien Tagen. Martin Schumacher von der FDP sah zwar die Ernsthaftigkeit der Debatte sowie die Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen, hatte jedoch auch reichlich Kritik an der Resolution. Etwa fordert der Antrag nicht mehr, als die Stadt in ihren Oberzielen bereits formuliert hat. Petra Kärgel von den Grünen fand, dass in Wedel noch viel zu tun ist. Und sie kritisierte das Klimapaket der Großen Koalition als „Totalausfall“.

Daraufhin monierte Stephan Schwartz (CDU), dass „jeder dem Anderen vorwirft, was er nicht tut“. „Wir sollten aufhören, über Parteigrenzen zu streiten“, unterstützte ihn Angela Drewes (WSI). Barbara Kautz (Die Linke) resümierte: „Wir können nur hoffen, es gemeinsam hinzubekommen.“

Die Wedeler Politiker folgen mit dem Beschluss dem Vorbild ihrer Kollegen in Schenefeld und Pinneberg. Konstanz war die erste Kommune in Deutschland, die am 2. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat.

Haushaltslage auch Thema im Wedeler Rat

Auch die aktuelle Haushaltslage der Stadt Wedel war Thema im Rat. Sie ist offenbar weniger dramatisch als noch während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte September diskutiert. Trotz des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen geht Bürgermeister Niels Schmidt davon aus, mit dem Etat 2019 eine schwarze Null erreichen zu können. Neue Zahlen stellte der Verwaltungschef während der Ratssitzung am Donnerstagabend vor.

Danach gibt es zwar aktuell ein Minus von drei Millionen Euro im Haushalt. Doch wenn die Fehlbedarfszuweisungen des Landes im November fließen, sei dieses Defizit schon fast gedeckt. Die dann noch zur schwarzen Null fehlenden 100.000 bis 150.000 Euro werden durch die Haushaltssperre erbracht werden können, die er während der Haupt- und Finanzausschusssitzung verkündet hatte, prognostizierte der Rathauschef.

Die Zahlen hat Schmidt im Rahmen der Diskussion eines Antrags der Grünen genannt, mit dem 630.000 Euro im derzeitigen Haushalt eingespart werden sollten. Ursprünglich stammt das Geld aus einer 1,1-Millionen-Euro-Position für die Planungen der Nordumfahrung. Dieses Vorhaben kommt aber nur schleppend voran, und frühestens 2021 kann das Geld ausgegeben werden. Deswegen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, mit den 630.000 Euro einen Teil des nicht ausgegebenen Geldes in den Ausbau des Kreuzungsbereiches B 431 und Industriestraße zu stecken.

Grüne wollen Geld sparen

Grünen-Fraktionssprecher Olaf Wuttke argumentierte, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt das Geld lieber eingespart und die Investition in den Straßenausbau in das kommenden Jahr geschoben werden sollte. Es dürfte kaum gelingen, die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen zu lassen. Eine schnelle Realisierung ist auch nicht notwendig, weil im Business Park, für dessen zukünftige Mitarbeiter die Straße ausgebaut werden soll, erst ein Grundstück verkauft worden ist und Widersprüche gegen das Projekt laufen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kissig verwies auf die schwierige Verkehrssituation in diesem Bereich. Er unterstellte dem Grünen, den Straßenbau verhindern zu wollen. Sophia Jacobs-Emeis (SPD) bekräftigte das Ja ihrer Fraktion zum Business Park und verwies auf die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, die Wedel dringend braucht. „Wir haben da eine begonnene Baumaßnahme“, setzte sich René Penz (WSI) für eine Fortsetzung ein.

Patrick Eichberger von der Linken stellte den Antrag, das nicht für die Nordumfahrung gebrauchte Geld für den Schulbau zu nutzen. Die Politiker wollen 2020 in diesem Bereich 20 Millionen Euro investieren. Die Anträge von Linken und Grünen wurden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt.