Pinneberg
Politik

In Pinnebergs Kreis-CDU kommt es zum Machtkampf

Der promovierte Jurist Nicolas Sölter (31) ist CDU-Vorsitzender in Elmshorn. Er gehört unter anderem dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Er arbeitet als Rechtsanwalt.

Der promovierte Jurist Nicolas Sölter (31) ist CDU-Vorsitzender in Elmshorn. Er gehört unter anderem dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Er arbeitet als Rechtsanwalt.

Foto: Burkhard Fuchs

Elmshorns CDU-Vorsitzender Nicolas Sölter strebt offenbar nach neuen Aufgaben. Welche es sind und wer ihm dabei im Weg steht.

Kreis Pinneberg.  Im CDU-Kreisverband bahnt sich ein überraschender Machtkampf um den Kreisvorsitz und das Bundestagsmandat an, das die CDU seit 1949 zwölfmal und seit 2005 viermal hintereinander direkt gewinnen konnte. So schickt sich der Elmshorner Stadtverbandsvorsitzende Nicolas Sölter (31) an, seine beiden erheblich älteren Parteifreunde Christian von Boetticher (48) als Kreisvorsitzenden und Michael von Abercron (66) als Bundestagsabgeordneten ablösen zu wollen. Beide Altvorderen wollen ihre Ämter und Mandate verteidigen. Nach Abendblatt-Informationen will Sölter ihnen das Feld nicht allein überlassen und sich in dieser Woche zu seinen Ambitionen öffentlich erklären.

Zum ersten Showdown könnte es auf dem Kreisparteitag am Freitag, 1. November, im Hemdinger Hof kommen, wo es zunächst um die Wahl des neuen Kreisvorsitzenden geht. Beide Lager beanspruchen für sich, eine respektable Mehrheit der insgesamt rund 1600 CDU-Mitglieder auf ihrer Seite zu haben. Sölters Anhänger pochen dabei insbesondere auf frühere Absprachen im Kreisvorstand, die ihn vor drei Jahren als „Wunschnachfolger“ Ole Schröders sahen, der seinerzeit Amt und Mandat von sich aus niedergelegt hatte. Aber wegen seines Juristen-Referendariats sollte Sölter als „Übergangslösung“ von Boetticher und von Abercron jeweils eine Wahlperiode vorlassen.

Michael von Abercron will sich wieder als Bundestagskandidat bewerben

„Wir können doch nicht über die Partei hinweg solche Absprachen treffen. Dafür ist der Laden zu groß. Das muss doch gewählt werden“, wundert sich von Abercron über solche Aussagen und betont: „Es gibt keinen Automatismus.“ Er werde sich jedenfalls in einem Jahr, wenn der Kreis Pinneberger CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert wird, erneut zur Wahl stellen, kündigt von Abercron an. Er fühle sich kompetent, fit und gesund. „Wenn die Partei es möchte, werde ich in Berlin weitermachen.“

Ähnlich sieht es von Boetticher. Zwar habe er sich vor drei Jahren, als er plötzlich die Nachfolge Schröders als Kreisvorsitzender antreten sollte, für einen Übergangs-Kandidaten erklärt. Aber die Aufgabe mache ihm inzwischen so viel Spaß und das Team im Kreisvorstand arbeite so gut zusammen, dass er sie gern noch ein paar Jahre weitermachen würde. „Ich will es aber nicht für den Rest meines Lebens machen.“ Dass sich der jüngere Sölter Hoffnungen mache und mit den Hufen scharre, sei ihm auch nicht verborgen geblieben, erklärt von Boetticher. „Das hat Unruhe in die Partei hineingetragen.“ Absprachen über mögliche Nachfolge-Regelungen habe es nicht gegeben. Aber es sei richtig, dass er den sehr talentierten Jungpolitiker Sölter in seiner Karriereplanung unterstützt und ihm empfohlen habe, für das Europa-Parlament zu kandidieren. Wozu es nicht kam. „Ich habe Nicolas Sölter lange unterstützt“, versichert von Boetticher. Wenn der aber nun seit einem Jahr unterwegs sei, in der Partei Unterstützer zu finden, um ihn als CDU-Kreischef und von Abercron als Bundestagsabgeordneten abzulösen, sehe er sich dazu nicht mehr verpflichtet.

Sölter kritisiert schlechtes Verhältnis zwischen Kreis- und Landes-CDU

Sölter möchte sich auf Nachfrage dazu im Moment nicht äußern. Es sei aber allseits bekannt gewesen, dass er wegen seines Referendariats seine politische Karriere zurückgestellt und von Abercron mit dazu verholfen habe, dass er gegen die jüngere Kontrahentin Dagmar Steiner die Bundestagskandidatur erreichen konnte, heißt es aus seinen Reihen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Standing und Verhältnis des CDU-Kreisverbandes im Landesverband. Mit Birte Glißmann sei nur noch eine Stimme aus dem Kreis Pinneberg im Landesvorstand vertreten, und das Verhältnis zwischen dem Landesvorsitzenden Daniel Günther und von Boetticher sei wegen der „Lolita-Affäre“, die 2011 zu von Boettichers Rückzug aus dem Landtag gesorgt hat, nach wie vor vergiftet.

Das mag von Boetticher nicht nachvollziehen. „Der Landesvorsitzende und ich sind nicht die engsten Freunde. Aber das müssen wir auch nicht sein, um gut zusammenzuarbeiten, wie wir es tun.“ So habe der Landesvorstand, mit dem er „konstruktiv und harmonisch zusammenarbeite“, jüngst seinen Vorschlag gut aufgenommen, künftig bei der Auflage von Bauvorhaben zugunsten des lokalen Klimaschutzes Neuwaldbildung in der jeweiligen Kommune und nicht irgendwo anders zu betreiben.

Von Abercron rät Sölter: „Ich empfehle ihm, erst mal berufliche Erfahrung zu sammeln. Er hat ja noch jede Menge Zeit für politische Ämter.“

Die Meinungen innerhalb der Partei gehen auseinander

In der Partei gehen die Meinungen dazu auseinander. Ex-Kreispräsident Burkhard E. Tiemann sagt: „Von Boetticher hat gesagt, dass er nur übergangsweise den Kreisvorsitz übernimmt.“ Darum sei er, Tiemann, nun „erstaunt“. „Ich würde mir für die CDU eine Erneuerung und Verjüngung wünschen.“ Das gelte auch für das Bundestagsmandat. Wenn man da in einem bestimmten Alter ist, „sollte man irgendwann sagen, es ist genug.“

Quickborns CDU-Vorsitzender Bernd Weiher sagt: „Nicolas Sölter ist ein guter Mann, der im Kreisverband gute Arbeit leistet und auch die schwierigeren Dinge anpackt. Er ist durch seine Arbeit im Bundesvorstand der Jungen Union gut vernetzt.“

Dagegen sagt Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier: „Wir machen im Kreisvorstand eine so gute Teamarbeit, dass es überhaupt keine Notwendigkeit für einen Wechsel gibt.“ Das gelte, „ja klar“, auch für von Abercron. Wenn dem die Aufgabe in Berlin Spaß mache, in die er sich gut eingearbeitet habe, „ist er ein guter Kandidat für uns“. Aber natürlich könne jeder in der Partei, der sich dazu berufen fühle, auch antreten.

Sollte von Boetticher, dessen Vertrag als Geschäftsführer von Köllnflocken bis 2025 läuft, vorhaben, selbst Michael von Abercron nach dessen zweiter Amtszeit im Bundestag abzulösen, wie Kritiker argwöhnen? Dazu sagt von Boetticher: „Ich habe auch 2025 nicht vor, wieder in die Politik zu wechseln.“