Tornesch. Steuerausfall in Millionenhöhe für Tornesch. Das Haushaltsdefizit steigt. Welche Projekte müssen gestrichen oder verschoben werden?
Der Finanzausschuss der Stadt Tornesch steht auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 18. September, vor harten Entscheidungen. So hatte Bürgermeisterin Sabine Kählert in der Sommerpause plötzlich eine Haushaltssperre erlassen, die sämtliche nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben zunächst auf Eis legt. Grund für diese drastische Maßnahme ist ein neuerlicher Steuerausfall in Millionenhöhe. So müsse die Stadt einem Gewerbebetrieb 1,4 Millionen Euro an vorausgezahlter Gewerbesteuer zurückzahlen und dieselbe Summe für das laufende Jahr abschreiben, erklärt Bürgermeisterin Kählert. Das Haushaltsdefizit steige dadurch auf rund sechs Millionen Euro an. „Das ist eine ganz schwierige Situation, die zeigt, wie volatil unsere Finanzsituation ist.“ Seit 2016 hätten sich somit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 12,2 Millionen Euro fast halbiert. „Wir Kommunen sind unterfinanziert“, klagt die Verwaltungschefin. Der Finanzausschuss müsse nun entscheiden, welche Projekte er verschieben oder ganz streichen will, so Kählert. Die Verwaltung habe schon mal geprüft und das Defizit auf fünf Millionen Euro heruntergerechnet. Dies sei vor allem durch die nun sinkende Gewerbesteuerumlage, was allein schon 575.000 Euro ausmache, und ein Verschieben der Sanierung von Gemeindestraßen gelungen, erläutert Kämmerer Jörg-Andreas Rechter.
Die Kritik, sie habe die Politik nicht sofort und umfassend informiert, wie es die Grünen sagen, lässt Kählert nicht gelten. Mitten in der Sommerpause habe sie die Politiker nicht zurückrufen wollen, ohne dass bereits Vorschläge zur Einsparung aus dem Rathaus vorlägen.
bf
