Pinneberg
Landgericht Itzehoe

Stadtwerke Barmstedt könnten Millionen-Prozess verlieren

Oliver Jarmes (l.) und Olaf Lorenz mit Anwalt Henning Stoffregen.

Oliver Jarmes (l.) und Olaf Lorenz mit Anwalt Henning Stoffregen.

Foto: Burkhard Fuchs

Landgericht Itzehoe: Richter hält fristlose Kündigung des IT-Dienstleisters für unwirksam. Urteil soll Ende Oktober gesprochen werden.

Barmstedt/Itzehoe.  Diese fristlose Kündigung wird die Stadtwerke Barmstedt wohl teuer zu stehen kommen. Im August vorigen Jahres hatte Werkleiter Fred Freyermuth vorzeitig den Dienstleistungsvertrag mit seinem IT-Dienstleister C319 gekündigt, der mit einer fünfjährigen Laufzeit bis Ende 2022 abgeschlossen war (wir berichteten ). Die Geschäftsführer Olaf Lorenz und Oliver Jarmes klagen nun vor dem Landgericht Itzehoe auf Zurückweisung dieser Kündigung und werden, wie es zurzeit aussieht, damit Erfolg haben.

Am Montag sagte Richter Grapow von der Zweiten Zivilkammer am Landgericht Itzehoe am zweiten Verhandlungstag unmittelbar nach der Zeugenanhörung, dass er im Moment zu dem Ergebnis komme, „dass die Kündigung nicht greift“, also unwirksam sei. Das würde bedeuten, dass Lorenz und Jarmes weiterhin Anspruch auf ihre vertraglich vereinbarte monatliche Vergütung von 17.500 Euro netto hätten – rückwirkend seit ihrer fristlosen Kündigung im August vorigen Jahres. Der Streitwert beläuft sich nach Angaben des Rechtsanwalts Henning Stoffregen, der C319 vertritt, auf insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Das Urteil in diesem Rechtsstreit ist jetzt für Ende Oktober anberaumt.

Kläger wirken nach der Verhandlung heiter und gelöst

Heiter und in geradezu gelöster Stimmung zeigten sich die beiden Kläger direkt nach der Verhandlung vor dem Landgericht Itzehoe. „Mir fällt ein vorläufiger Stein vom Herzen“, sagte Olaf Lorenz erleichtert und strahlte in die Kamera. Seit mehr als einem Jahr stehen er und seine Frau Heike Lorenz, deren Honorarvertrag vom Werkleiter Freyermuth ebenfalls fristlos gekündigt worden war, vor den möglichen Trümmern ihrer finanziellen Existenz. So wie seine Frau sich erfolgreich vor Gericht gegen die Kündigung wehren konnte – die Stadtwerke müssen sie weiter beschäftigen –, scheint ihm und seinem Partner Jarmes dies nun auch zu gelingen.

Vor den staunenden Augen aller Prozessbeteiligten und Zuhörern erläuterte Richter Grapow mithilfe eines Flipcharts, wie er die Sachliege sieht. So hatte Anwalt Rainer Lüthje im Namen der Stadtwerke argumentiert, dass die fristlose Kündigung dadurch begründet sei, dass Olaf Lorenz IT-Aufträge außerhalb der Stadtwerke angenommen hätte. Dies sei ein Vertrauensbruch gewesen, der womöglich als Betrug oder Untreue zu werten sei, führte der Richter diese Argumentation aus und sagte dazu unmissverständlich: „Rein rechtlich ist das extrem dünn.“

Für Stadtwerke-Seite kam Rechtsauffassung überraschend

Da Lorenz, wie die Werkleitung am ersten Verhandlungstag ausgesagt hatte und wie es auch ein befragter Zeuge am Montag bestätigte, jahrelang als IT-Abteilungsleiter bei den Stadtwerken fungiert hätte, könnte sich daraus nicht ableiten, er habe hier eine Pflichtverletzung begangen, so der Richter. Zumal Lorenz seine Mitarbeiter immer gleich eingeteilt und beauftragt habe, egal, ob sie für Kunden der Stadtwerke oder für Auswärtige IT-Dienstleistungen erbrachten. Nicht wann diese Arbeiten ausgeführt wurden, sei von Belang, so der Richter. Entscheidend sei, dass Lorenz diese Arbeiten nicht im Namen der C319 ausführte, sondern im Namen der Stadtwerke, was der Zeuge bestätigte.

Für die Stadtwerke-Seite kam diese Rechtsauffassung offenbar überraschend. Sie beantragte eine sofortige Unterbrechung der Verhandlung und will sich nun bis Ende Oktober dazu äußern. Anwalt Stoffregen nimmt es gelassen: „Das ist nur taktisches Geplänkel.“ Er gehe davon aus, dass seine Mandanten recht bekämen. Denn der Gegenseite dürfte es schwerfallen, plötzlich zu behaupten, dass Lorenz nicht der IT-Abteilungsleiter gewesen sei. Zudem kündigte der Anwalt eine erneute Klage gegen die Stadtwerke an, da Heike Lorenz trotz der zurückgezogenen Kündigung seitens der Stadtwerke bisher nicht vertragsgemäß eingesetzt und bezahlt werde.