Pinneberg. Urte Steinberg will verhindern, dass vertrauliche Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen weitergegeben werden.
Die Strafanzeige von Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg und Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk, mit der sich die beiden gegen zu auskunftsfreudige Kommunalpolitiker wehren wollen, ist bei der Polizei eingegangen. Das bestätigte auf Abendblatt-Anfrage der stellvertretende Revierleiter Ralf Kapelke. Nach seinen Worten richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt und ist zur Bearbeitung an die zuständige Kriminalpolizei weitergegeben worden.
Laut Nico Klügel, Chef des zuständigen Sachgebiets der Kripo Pinneberg, ist in der Anzeige von einem Verstoß gegen den Paragrafen 353b des Strafgesetzbuchs die Rede. Er regelt die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht und droht Kommunalpolitikern bei einem Verstoß eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Konkrete Verdächtige haben Bürgermeisterin und Bürgervorsteherin nicht benannt, die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und listet mehrere Fälle auf, in denen es zu einem Geheimnisverrat gekommen sein soll. Unter anderem soll es um die Besetzung der neuen Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats gehen.
kol
