Pinneberg
Kreis Pinneberg

Halstenbek kippt die Straßenbaubeiträge

Die Kosten für den Ausbau von Straßen in Halstenbek sollen künftig nicht mehr die Anlieger tragen – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bauausschusses geht (Symbolbild).

Die Kosten für den Ausbau von Straßen in Halstenbek sollen künftig nicht mehr die Anlieger tragen – zumindest wenn es nach den Mitgliedern des Bauausschusses geht (Symbolbild).

Foto: Jan Woitas / dpa

Zweite Kommune im Kreis, die Beiträge abschafft. Endgültige Entscheidung fällt am Montag in der Sitzung des Gemeinderates.

Halstenbek.  In Halstenbek sollen die Straßenausbaubeiträge Geschichte sein. Einstimmig beschloss der Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen am Dienstagabend die Abschaffung der Gebühr. Nach dem klaren Votum ist die entscheidende Abstimmung während der Gemeinderatssitzung am Montag, 17. Dezember, von 19 Uhr an in der Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule an der Bek, Hartkirchener Chaussee 8, als reine Formsache anzusehen.

Halstenbek reicht sich damit ein in die Phalanx der Städte und Gemeinden, die die Satzung gekippt haben. Elmshorn war im Kreis Pinneberg die erste Kommune, die die von der neuen Landesregierung eröffnete Möglichkeit nutzte.

„Das ist die richtige Entscheidung“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bittner. Aus seiner Sicht war es richtig, mit dem Beschluss bis nach der Haushaltsverabschiedung zu warten. Denn mit den Etatzahlen haben die Politiker auch eine mittelfristige Finanzplanung bekommen. „Danach werden wir ab 2021 Überschüsse erwirtschaften“, sagt Bittner. Die Streichung der Ausbaubeiträge ist damit auch finanzierbar.

„Wir entbinden euch von dieser Verpflichtung“, ist die Botschaft von Dieter Thomas (Grüne) an die Bürger. Mit einem Antrag baute er jedoch „eine Reißleine“ ein. Die sich aus dem Wegfall ergebenden Mindereinnahmen sollen durch Fördergeld, den kommunalen Finanzausgleich sowie Überhänge im Haushalt ausgeglichen werden. Sollte dies nicht reichen und die Gemeinde Schulden von mehr als zwei Millionen Euro machen müssen, sollen die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. „Man muss sich die Streichung der Beiträge auch leisten können“, so Thomas. Sein Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

„Wir haben unser Wahlversprechen eingelöst“, kommentiert der CDU-Pressesprecher Olaf Damm das Votum seiner Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge . Leider habe die Verwaltung keine Aussage machen können, wie hoch die Mindereinnahmen in den kommenden Jahren ausfallen werden. Damm betont jedoch, dass Steuererhöhungen für die CDU „nur das allerletzte Mittel“ sind.

Als ein „Relikt aus alten Zeiten“, das „viel Unfrieden geschaffen hat“, ordnet Bürgermeister Claudius von Rüden die Satzung ein. Dass keine Gegenfinanzierung für die bald entfallenden Einnahmen geschaffen worden ist, macht ihm keine Sorgen. „Wir sind strukturell gut aufgestellt“, so der Verwaltungschef. In dem im November beschlossenen Haushalt 2019 sind die Straßenausbaubeiträge schon nicht mehr berücksichtigt worden. Der Etat ist zwar leicht defizitär, doch die vor Kurzem beschlossene Senkung der Kreisumlage noch nicht eingerechnet worden.

Konkret bedeutet die Ausschussempfehlung, dass Anwohner der Bahnhof- und der Wilhelmstraße nicht mehr für die Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Die Anwohner des Luruper Weges müssen zahlen. Dort sind die Straßenarbeiten abgeschlossen und abgerechnet worden.