Pinneberg
Kreis Pinneberg

SPD sieht sich als soziale Ader im Kreistag

SPD Kreistag Pinneberg Leistungsbilanz 2013 - 2018 Sind stolz auf ihre Kreispolitik: Helmuth Jahnke (v.l.), Hannes Birke und Hans-Peter Stahl (alle SPD).

SPD Kreistag Pinneberg Leistungsbilanz 2013 - 2018 Sind stolz auf ihre Kreispolitik: Helmuth Jahnke (v.l.), Hannes Birke und Hans-Peter Stahl (alle SPD).

Foto: Burkhard Fuchs / HA

Die Genossen ziehen eine positive Leistungsbilanz ihrer Arbeit in der Ampel-Koalition seit der Kommunalwahl im Jahr 2013.

Kreis Pinneberg.  Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 6. Mai hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen. „Die kann sich sehen lassen“, sagt Fraktionschef Hannes Birke. Den Bürgern und Kommunen seien erhebliche finanzielle Erleichterungen beschert worden. „Wir haben das nicht alleine geschafft“, lobt Birke die Partner von Grünen und FDP, mit denen die SPD seit der Kommunalwahl 2013 eine „Ampel-Koalition“ im Kreistag bildet.

In dieser Zeit konnten dank der Zuschüsse von Bund und Land die Jahresfehlbeträge von anfangs 22 Millionen Euro auf null gesenkt werden. Es seien zudem fast 70 Millionen Euro in Zukunftsprojekte wie die neue Rettungsleitstelle, Kreisberufsschulen, Kreisfeuerwehrzentrale oder Kreisstraßen geflossen, so Birke weiter.

Aktuell konnte erstmals seit 2003 den freien Trägern der Jugend- und Sozialverbände ein jährlicher Zuschuss von 1,5 Prozent für die Personalkosten ausgezahlt werden, erklärte SPD-Sozialexperte Hans-Peter Stahl. „Wir fordern von den Trägern immer, dass sie die Tarifverträge einhalten.“ Dann wäre es unredlich, wenn der Kreis sie allein ließe, weil dies unweigerlich zu höheren Personalausgaben führen würde.

Auch beim Busverkehr habe die SPD mit ihren Koalitionspartnern „nach jahrzehntelangem Stillstand“ erhebliche Verbesserungen im Linien-Angebot gemacht, sagt SPD-Verkehrsexperte Helmuth Jahnke. Lücken wie zwischen Schenefeld und Halstenbek oder Ellerhoop und Elmshorn seien geschlossen sowie Fahrzeiten ausgeweitet worden. Zusätzlich übernehme der Kreis seit 2018 die 1,5 Millionen Euro, die 18 Städte und Gemeinden bislang selbst für den Busverkehr aufgewendet hatten.

Um 5,6 Millionen Euro seien Familien mit kleinen Kindern und auch die Kommunen entlastet worden, weil die Sozialstaffel des Kreises für Geringverdiener und Eltern mit mehreren Kindern verbessert worden sei. Eltern könnten jetzt frei entscheiden, ob sie eine Tagesmutter für ihre Kinder engagieren oder einen Krippen – oder Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen, ohne den Bedarf durch bürokratische Hürden nachweisen zu müssen.

Zusätzlich würden den Kommunen 9,3 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren für den Bau von Krippenangeboten für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt.

Besonders freut es die SPD, dass mit der Schaffung eines Behindertenbeauftragten endlich die jahrelange Forderung der 50.000 Behinderten im Kreis erfüllt worden sei, so Birke. „Das hatte die CDU in ihrer kleinlichen Politik jedes Mal abgelehnt. Wir haben es gleich in einer der ersten Sitzungen nach der Kommunalwahl im Kreistag gemeinsam entschieden.“