Kreis Pinneberg

Wie Kommunen an Millionen kommen können

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Mirjam Rüscher und Andreas Daebeler
Im Frühjahr demonstrieren Schüler gegen den Sanierungsstau an Pinnebergs schulen

Im Frühjahr demonstrieren Schüler gegen den Sanierungsstau an Pinnebergs schulen

Foto: Andreas Daebeler / HA

Seit Jahren schafft es Pinneberg nicht, Schulen zu sanieren. Nun könnte Geld vom Bund auch Uetersen, Elmshorn und dem Kreis Wege ebnen.

Kreis Pinneberg.  Kabel baumeln lose von der Decke. Neben einem Sandhaufen sprießt das Unkraut. Dieses Szenario kennen Eltern und Schüler in Pinneberg. Geht es um die Schulen,

schiebt die hoch verschuldete Kreisstadt seit Jahren einen Sanierungsstau im zweistelligen Millionenbereich vor sich her. Wie viel Geld genau investiert werden müsste, um die Bildungseinrichtungen fit zu bekommen, weiß niemand so recht. Experten sind beauftragt, das herauszufinden. Hilfe könnte aus Berlin kommen. Der Bund hat ein gigantisches Förderprogramm aufgelegt, 3,5 Milliarden schwer. Knapp 100 Millionen Euro sollen nach Schleswig-Hostein überwiesen werden – an Kommunen, denen es finanziell schlecht geht. Wie Pinneberg.

Pinneberg und Uetersen schließen sich zusammen

Pinnebergs Bürgermeisterin will nun alles daran setzen, dass auch wirklich ein großer Teil des Geldes in der Kreisstadt ankommt. Urte Steinberg sucht daher den Schulterschluss mit ihrer Uetersener Kollegin Andrea Hansen. Gemeinsam schicken sie einen Brief an den Städteverband, in dem sie dafür werben, dass Geld wirklich nur an die finanzschwachen Kommunen fließt.

Nach der Definition des Landes sind Kommunen finanzschwach, wenn sie sich unter dem Rettungsschirm befinden oder mehrfach auf finanzielle Hilfen vom Land angewiesen waren. Bislang waren das im Kreis Pinneberg nur der Kreis selbst, Pinneberg, Uetersen und Elmshorn. „Allerdings sind verschiedene Kommunen bestrebt, diese Definition zu ändern, damit auch sie etwas von der Förderung abbekommen“, erklärt Steinberg. Um das zu verhindern, wollte sie eigentlich auch den Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje ins Boot holen. Doch der wird den Brief an Kiel nicht unterschreiben. Denn Elmshorns finanzielle Lage hat sich derart verbessert, dass Hatje selbst fürchten muss, leer auszugehen.

„Die vergangenen Jahre sind sehr positiv verlaufen, bei einer engen Auslegung laufen wir Gefahr, aus dem Kreis der Berechtigten zu fallen“, sagt Hatje. Statt Steinberg und Hansen zu unterstützen, hat er nunmehr ein Interesse daran, die Fördervoraussetzungen aufzuweichen: „Ich habe dem Land einen freundlichen Hinweis gegeben, es kann nicht sein, dass nur eine Handvoll Kommunen profitiert“, so Hatje. Elmshorn stehe in den Startlöchern, um Fördermittel zu beantragen.

Wie wirkungsvoll der Brief ohne Elmshorns Unterstützung ist, ist fraglich. Das weiß auch Steinberg: „Unsere Macht ist deutlich geringer geworden.“ Schwerpunkt des gemeinsamen Briefes mit Hansen soll nun das Werben für eine Zuteilung nach einem festen Schlüssel und nicht nach dem Eingang der Anträge sein. Steinberg: „Wir wollen vermeiden, dass Gelder nach dem Windhundverfahren vergeben werden.“ Bis zum 30. Juni 2018 müssen die Anträge gestellt sein. Da Pinneberg in jedem Fall empfangsberechtigt ist, könnte man schon loslegen. Doch im Rathaus ist man noch nicht so weit.

Der Kreis hingegen hat schon Anträge auf den Weg gebracht, erklärt Kreissprecher Oliver Carstens. Für die Sanierung des Förderzentrums in Appen erhoffe man sich einen Zuschuss von mehr als 600.000 Euro. „Jeder einzelne Euro für Sanierungsmaßnahmen bedeutet, dass wir ihn nicht als Kredit aufnehmen müssen. Denn auch wenn sich die Haushaltslage des Kreis langsam verbessert, stehen wir immer noch unterm Rettungsschirm“, sagt Carstens.

Unterstützung für die Bemühungen von Pinneberg und Uetersen gibt es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann: „Das Land muss alles daran setzen, dass die Förderung auch an den richtigen Stellen ankommt.“ Die Schulbausanierung in Pinneberg habe einen langen Weg hinter sich, die Förderung des Bundes könne entscheidend sein.

Eine Chance, die auch die Pinneberger Schulallianz sieht. Sprecherin Frauke Runden fürchtet jedoch, dass Fristen verpasst werden könnten. Das sei bereits in der Kreisstadt vorgekommen. „Wir fordern, dass qualifizierte Mitarbeiter eingestellt werden, um entsprechende Anträge kompetent auf den Weg zu bringen.“ Die Schulallianz werde das Verfahren kritisch begleiten.

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