Pinneberg
Landtagswahl 2017

Schule, Verkehr, Sicherheit: Was die Kandidaten sagen

Diskutierten beim Abendblatt-Wahlforum in Wedel: Sven O. Siemens (v.l.)FDP), Burkhard Stratmann (Grüne), Barbara Ostmeier (CDU), Thomas Hölck (SPD), Bernhard Noack (AfD) und Hans-Ewald Mertens (Linke)

Diskutierten beim Abendblatt-Wahlforum in Wedel: Sven O. Siemens (v.l.)FDP), Burkhard Stratmann (Grüne), Barbara Ostmeier (CDU), Thomas Hölck (SPD), Bernhard Noack (AfD) und Hans-Ewald Mertens (Linke)

Foto: Thomas Pöhlsen / HA

Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 23 (Wedel, Uetersen und die Gemeinden des Amtes Geest und Marsch Südholstein) stellen sich vor.

Kreis Pinneberg.  Wer Kandidaten vor einer Wahl um schriftliche Stellungnahmen bittet, erhält oft Texte, an denen die Parteien lange gefeilt haben. Wir wollten erfahren, was die Politiker wirklich zu sagen haben. Lesen Sie auf dieser Seite in einer Dokumentation*, wie sich sechs Direktkandidaten für den Wahlkreis 23 beim Abendblatt-Wahlforum in Wedel den Zuschauern vorstellten (kleine Texte) und welche Positionen sie vertreten.

Kraftwerk Wedel

Das Kraftwerk in Wedel spuckt von Zeit zu Zeit Partikel aus und verärgert die Anlieger. Wie wollen Sie diesem Problem begegnen?

Barbara Ostmeier: Es wird Zeit, dass es stillgelegt wird. Es kann nicht sein, dass eines der ältesten Kohlekraftwerke umweltschädlich produziert, während in Moorburg jeden Tag Überschusswärme in die Elbe abgeleitet wird. Und das nur, weil die Grünen ideologisch das Kraftwerk in Moorburg nicht unterstützen wollen.

Bernhard Noack: Der Schornstein soll ja von innen mit Teflon beschichtet werden, sodass die Emissionen nicht mehr stattfinden. Man sollte abwarten, was dabei herauskommt. Die AfD ist generell auch noch für konventionelle Energieerzeugung.

Thomas Hölck: Das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands gehört abgeschaltet. Aber es ist noch ein etwas längerer Weg dahin. Insofern ist es wichtig, dass Vattenfall jetzt nachrüstet. Wedel durch Moorburg zu ersetzen, ist nicht so einfach nach dem Volksentscheid 2013 in Hamburg. Da heißt es unter anderem: Ersatz kann nur über regenerative Energien stattfinden. Kohle gegen Kohle auszutauschen ist falsch.

Hans-Ewald Mertens: Die Politik muss endlich ernstnehmen, dass die Bevölkerung auf diese alten Verbrennungsanlagen überhaupt keinen Wert mehr legt. Es gibt die technischen Voraussetzungen, neue Energien durchzusetzen.

Burkhard Stratmann: Abschalten, natürlich. Das Ganze hat einen Haken: Die Entscheidung liegt bei Hamburg. Wir können als Land nur darauf hinwirken. Aber die Grünen sind bei allen Maßnahmen dabei, die eine Abschaltung beschleunigen.

Die Aufsichtsbehörde fürs Kraftwerk, das LLUR, ist ja unter grüner Führung...

Stratmann: Ja, Entscheidungen hätten vielleicht schneller und präziser kommen können.

Windkraft

Der Windpark in Uetersen soll erweitert werden. Ist es sinnvoll, so etwas nah an einem dicht besiedelten Gebiet zu planen?

Siemens: Von einer Windkraftanlage bis zur nächsten Wohnbebauung müssen es 400 Meter sein, bis zum nächsten Adlerhorst drei Kilometer. Da sieht man ja, welche Prioritäten die Küstenkoalition setzt. Die FDP sagt: Höhe mal zehn. Damit hätte sich das Problem für Uetersen erledigt.

Noack: Die AfD ist strikt gegen den weiteren Ausbau der Windkraft ohne die Zustimmung der Anlieger. Was in Uetersen geplant wird, lehnen wir ab: Wir wollen nicht, dass die ganze Landschaft verspargelt wird.

Mertens: Die Bevölkerung muss mitentscheiden können, wann und wo Windkraftanlagen entstehen. Die Konzerne sind es, die den größten Profit aus diesen Anlagen ausschlagen, und die Bevölkerung soll wieder in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden.

Hölck: Ziel ist doch, dass wir aus der atomaren Energie aussteigen. Und es ist Konsens, dass wir das irgendwie kompensieren müssen. Die Landesregierung hat anhand von mehr als 80 Kriterien die Flächen für Windkraftanlagen ausgesucht. Es gibt ein Beteiligungsverfahren, das das umfangreichste in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein ist. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich zu beteiligen.

Stratmann: Die Stadtwerke Uetersen haben Anteile am Windpark. Da gibt’s keine Großkonzerne, die sich die Taschen vollstopfen. Wenn vor Ort mit Wind Energie erzeugt wird, dann haben die Menschen vor Ort was davon. Wir müssen einen Weg finden, wie der Windpark Uetersen zeitgemäß gemacht wird und wie das bürgerverträglich geht. Das ist das Verfahren.

Ostmeier: Es gibt mehr Widerstände gegen Windenergie, als wir jemals hatten. Viele Anlagen müssen jetzt zurückgebaut werden – überwiegend welche, die auch Bürgerakzeptanz hatten. Wir wollen die Windenergie mit Augenmaß ausbauen, wir wollen so lange keine neuen Anlagen, bis wir den Überschussstrom loswerden. Wir zahlen zurzeit mehr für den Überschussstrom, als dass wir profitieren.

Wohnen

Die Mieten steigen. Was möchten Sie tun, damit Wohnen nicht unbezahlbar wird?

Hölck: Wir müssen Wohnungen bauen. Wir müssen Sozialwohnungen bauen, und die Kommunen sind aufgefordert, Bauland auszuweisen. Geld ist vorhanden, 730 Millionen Euro Förderdarlehen hat das Land zur Verfügung gestellt. Die Investoren können loslegen. Aber die Politiker vor Ort müssen es auch wollen.

Siemens: Je mehr gebaut wird, desto günstiger wird es. Und wir möchten – weil Wohneigentum die beste Altersvorsorge ist – die Grunderwerbssteuer bis zu einer Höhe von 500.000 Euro beim ersten Kauf aussetzen.

Mertens: Wir brauchen nicht Wohnungen, die sich jemand leisten kann, sondern Wohnungen für Menschen, deren Einkünfte nicht mehr so massiv oben sind. Ich mag den Begriff Sozialwohngen nicht. Das klingt so untergeordnet. Bezahlbare Wohnungen.

Ostmeier: Wenn wir die Preise senken wollen, müssen wir mehr Wohnfläche schaffen, denn wenn der Druck weg ist, dann sinken auch die Preise. Wenn wir über bezahlbaren Wohnraum sprechen, dann heißt das auch Wohnraum für die ganz normale Familie. Wir müssen die Grenzen im Landesentwicklungsplan öffnen, damit in der Fläche wieder gebaut werden kann. Wohneigentum ist die beste Sicherung vor Altersarmut.

Stratmann: Das ist mir alles noch zu wenig originell. Wir brauchen Modelle, die auch auf veränderte Lebenssituationen von Menschen eingehen. Wenn meine Kinder ausziehen, muss ich auch in der Lage sein, meinen vorhandenen Wohnraum zu verkleinern. Und: Müssen wir so bauen, wie wir bauen, oder können wir – ohne das Klima zu schädigen – vielleicht von der einen oder anderen Vorgabe abweichen?

Noack: Wir müssen dafür sorgen, dass Bauen billiger wird und die Grunderwerbssteuer abschaffen, sodass junge Familien sich was leisten können.

Infrastruktur

Wie muss sich die Infrastruktur entwickeln?

Siemens: Ist die A 23 dicht, weichen alle durch die Marsch aus. Wir wollen den sechsspurigen Ausbau der A 23. Wedel braucht ein zweites S-Bahngleis.

Stratmann: Wir müssen im ländlichen Raum flexiblen öffentlichen Nahverkehr anbieten, zum Beispiel eine Verdichtung von Bussen zur Not in Kombination mit einem Taxi-Shuttle.

Mertens: Mann muss dafür sorgen, dass Menschen auch vor Ort arbeiten können. Zu viele fahren nach Hamburg.

Ostmeier: Die größte Entlastung wäre die A 20. Es war ein Fehler, über fünf Jahre nicht weiterzubauen. Da hat nicht das Geld gefehlt, sondern der politische Wille.

Hölck: Wir brauchen den sechsspurigen A-23-Ausbau. A 20 muss auch kommen, hat allerdings auf den Kreis gar keine Auswirkungen, das ist völliger Quatsch. Und man muss für einen Zehn-Minuten-Takt bei der S 1 sorgen.

Breitbandausbau

Was kann das Land tun, um kleine Kommunen ans schnelle Internet anzubinden?

Mertens: Die Unternehmen der Telekommunikation interessieren sich nicht für den ländlichen Raum. Hier sind die Stadtwerke gefragt.

Stratmann: Für den Kreis Pinneberg würde die flächendeckende Anbindung 135 Millionen Euro kosten. Die Telekommunikationsdienstleister haben gesagt, dass sie das nicht aufbringen können. Darauf müssen wir eingehen. Wir brauchen Bundes- und Landesmittel. Wenn es nach mir geht: Die Gebiete, die abgehängt sind, werden vorrangig ausgebaut.

Noack: Wir würden das vorrangig machen. Dadurch würde auch der Verkehr abnehmen, weil viele zu Hause arbeiten könnten.

Ostmeier: Wir sagen, dass wir bis 2025 in der Fläche ausgebaut haben wollen. Und wir wollen die Zweckverbände von diesem 60-Prozent-Quorum befreien, ohne das nichts passieren kann. Denn wenn Glasfaser erst mal da ist, dann nutzen die Menschen das auch. Aber sie gehen mit ihrer Unterschrift nicht in Vorleistung.

Hölck: Schleswig-Holstein hat einen Versorgungsgrad von 30 Prozent und ist damit Spitzenreiter. Das Problem ist, dass Bund, Land und Gemeinden nicht direkt fördern können. Das Land kann nur Konzepte fördern oder leere Rohre für Glasfaserkabel verlegen.

Siemens: Wir wollen einen schnelleren Anschluss als 2030, was sich die Landesregierung vorgenommen hat.

G 8 oder G 9?

Die CDU möchte zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren. Warum? Und was sagen die anderen?

Ostmeier: Weil Eltern, Schüler und Lehrer mit der Umstellung auf G 8 einfach unzufrieden waren. Wir wollen, dass die Kinder nachmittags mehr Zeit haben, um auch noch anderen Dingen nachzugehen, und wir wollen damit auch die Durchlässigkeit von einer Schulform zur anderen erhöhen.

Siemens: Die FDP ist für die Wahlfreiheit. Ich persönlich bevorzuge G 9.

Stratmann: So lange wir nicht lernen, wie man eine Geschäftsidee entwickelt, ist egal, ob wir das in zwölf oder 13 Jahren nicht lernen. Es geht darum, wie wir junge Menschen aufs Leben vorbereiten. Man könnte Schüler zum Beispiel für ein Jahr ins europäische Ausland schicken. Lasst uns doch einfach mal über kreative Ideen nachdenken.

Mertens: Das Hauptproblem ist doch, dass viel zu viele Stunden ausfallen.

Hölck: Wir brauchen Schulfrieden und keine weitere Unruhe in den Schulen.

Noack: Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Schulen entscheiden sollen.

Wie viele neue Lehrer braucht das Land?

Stratmann: Die Stellen sind da. Die Lehrer sind leider nicht da. 1000.

Hölck: 1000. Die schaffen wir in den nächsten fünf Jahren.

Mertens: 1000 stehen im Raum? Ich sage: das Doppelte!

Siemens: Man muss gucken, was möglich ist.

Noack: Wir brauchen mehr Lehrer, weil sie es heute schwerer haben. Auch wegen der vielen Zuwanderer sind Schüler nicht mehr so leicht zu unterrichten.

*Beim Wahlforum wurden diverse weitere Themen angesprochen, die aus Platzgründen keine Erwähnung finden können. Die Aussagen der Kandidaten sind zudem gekürzt. Kathrin Jasper-Ahlers (Piraten) konnte aus persönlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen.