Uetersen

CDU wirbt mit Aus für Straßenausbaubeiträge

Fabian Schindler
Barbara Ostmeier und Daniel Günther machten Wahlkampf in Uetersen

Barbara Ostmeier und Daniel Günther machten Wahlkampf in Uetersen

Foto: Fabian Schindler / HA

Anwohner in der Rosenstadt sollen umstrittene Kosten für die Sanierung von Straßen laut Daniel Günther nicht mehr tragen müssen.

Uetersen.  Spitzenkandidat Daniel Günther und die Hetlinger Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier (beide CDU) haben am Donnerstagabend in Uetersen versprochen, dass die Kommunen im Falle eines Wahlsieges der Christdemokraten bei der Landtagswahl am 7. Mai finanziell besser ausgestattet würden. Dies, damit etwa die Straßenausbaubeiträge, die Bürger bestreiten müssen, abgeschafft werden können.

„Die Bürger dürfen nicht über Gebühr belastet werden“, sagte Günther in der Gaststätte „Zur Erholung“ bei der Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Die Straßenausbaubeiträge seien unfair und würden Bürger finanziell ruinieren. Nicht selten seien Beträge zwischen 10.000 und 80.000 Euro von Anwohnern zu begleichen, wenn Straßen saniert werden müssen. „Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern“, so Günther.

Der Erhalt der Infrastruktur sei eine Grundaufgabe von Land und Kommunen. Da den Kommunen aber Geld fehle, werde der Bürger zur Kasse gebeten. „Auch die Grunderwerbssteuer trägt dazu bei. Sie ist viel zu hoch“, urteilte Günther.

Barbara Ostmeier warnte davor, die Steuerschraube weiter nach oben zu drehen. Ein Haus gelte nach wie vor als gefühlt beste Altersvorsorge, sagt Ostmeier. Werde eine Hausfinanzierung unmöglich, schade dies der Stabilität des Landes.

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