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Kreis Pinneberg

Polen-Reise hat politisches Nachspiel für Kreispräsident

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (l.) zusammen mit Oliver Stolz

Kreispräsident Burkhard E. Tiemann (l.) zusammen mit Oliver Stolz

Foto: Oliver Carstens / HA

Burkhard Tiemann (CDU) war im September in Schlesien. 800 Euro Kosten sind angefallen. Die Reise war nicht mit Politik abgestimmt.

Kreis Pinneberg.  Die mit der Politik nicht abgesprochene Polenreise von Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) im September vorigen Jahres, die dieser als offizielle Dienstreise mit 800 Euro Fahrt-, Hotel- und Tagegeldkosten abgerechnet hat, wird jetzt ein politisches Nachspiel haben. FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer fordert, der Ältestenrat des Kreistages müsse künftig die Dienstreisen Tiemanns vorab genehmigen. Grünen-Fraktionschef Thomas Giese sagt: „Bei der Anbahnung von Patenschaften, worum es ja hier ging, muss der Ältestenrat vorab informiert werden.“

Tiemann hatte dies entgegen der Empfehlung von Landrat Oliver Stolz erst im Nachhinein im Oktober 2015 getan, und zwar so, dass SPD-Fraktionschef Hannes Birke dachte, er habe erst noch vor, dorthin zu fahren.

Im Protokoll dieser Sitzung, an der die Fraktionschefs und das Kreistagspräsidium teilnahmen, heißt es: „Herr Tiemann bietet den Mitgliedern des Ältestenrates an, mit ihm zusammen nach Polen zu fahren und Gespräche zu führen.“ Alle drei genannten Fraktionschefs fordern eine dezidierte Aufklärung und politische Aufarbeitung dieser Angelegenheit. CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann findet es hingegen „legitim“, dass Tiemann „eine Partnerschaft mit einem polnischen Kreis“ habe anbahnen wollen. Allerdings sei auch sie erst nachträglich darüber informiert worden.

Klaus G. Bremer (FDP): Tiemann hat sich selbst nach Polen eingeladen

Für Bremer steht fest, „dass Tiemann sich eindeutig selbst nach Polen eingeladen hat“ und es sich somit um keine offizielle Dienstreise gehandelt haben könne. Tatsächlich schrieb Tiemann den Landrat des polnischen Kreises Ciezyn im August 2015 an, er würde gerne „zwischen dem 24. und 26. September nach Schlesien kommen“, um „über die Möglichkeiten von Kooperationen zwischen unseren Landkreisen“ zu sprechen – woraufhin dieser ihm bestätigt habe, es sei ihm eine Freude, Tiemann zu empfangen. Der Briefwechsel liegt übersetzt dem Abendblatt vor.

Tiemann beruft sich auf eine Unterredung mit dem damaligen Landrat Berend Harms im Jahr 2003. Der habe ihm gesagt, „wenn eine Einladung vorliegt, können Sie diese als Dienstreise wahrnehmen“. Doch Harms kann sich nach eigenen Angaben nicht an dieses Gespräch erinnern, „und auch keiner meiner damaligen Mitarbeiter“. Ohnehin könne der Landrat nicht die Dienstreisen des politisch gewählten Kreispräsidenten genehmigen, betont Harms. Hätte der Kreispräsident aber einen Fahrer, wäre dieser direkt dem Landrat unterstellt, der diesem solche Reisen ausdrücklich genehmigen müsste, „erst recht bei einer Auslandsreise“, so Harms. Doch Kreispräsident Tiemann hat die 1800 Kilometer lange Fahrt nach Polen und zurück nach eigenen Angaben allein mit seinem Wagen zurückgelegt, wobei er seine Termine über Kilometergeld abrechnete.

Tiemann sagt, er hätte die Polenreise zuvor mit seinen beiden Stellvertretern abgesprochen. Doch daran können auch die sich nicht erinnern. Dietrich Anders (SPD) will erst im Nachhinein im Oktober erstmals davon erfahren haben. Sabine Schaefer-Maniezki (Grüne) dachte, Tiemann wollte Auschwitz besuchen. „Möglicherweise bin ich davon ausgegangen, dass ich sie vorher bereits über die Einladung informiert hatte“, so Tiemann. „Insofern muss ich mich bei Frau Schaefer-Maniezki entschuldigen.“