Pinneberg
Bundestagsabgeordente

Bilanz der gemeinsamen Arbeit in Berlin

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg ziehen eine positive Bilanz der Arbeit in Berlin

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg ziehen eine positive Bilanz der Arbeit in Berlin

Foto: Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Die Bundestagsabgeordneten und Koalitionäre Ole Schröder (CDU) und Ernst Dieter Rossmann (SPD) setzen trotzdem eigene Akzente.

Kreis Pinneberg.  Halbzeit der großen Koalition in Berlin: Die beiden daran direkt beteiligten Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Pinneberg, Ole Schröder (CDU) und Ernst Dieter Rossmann (SPD), ziehen eine positive Bilanz ihrer gemeinsamen politischen Arbeit in Berlin für den Kreis.

Schröder lobt die gute wirtschaftliche Entwicklung, von der die mittelständisch geprägte Wirtschaft im Kreis Pinneberg besonders profitiere. „Jetzt zahlt sich aus, dass wir vor der Bundestagswahl versprochen haben, die Steuern nicht zu erhöhen.“ Rossmann hebt das kommunale Investitionsprogramm hervor, von dem einige Millionen Euro nach Elmshorn, Pinneberg und Uetersen fließen würden. „Zudem war die Einführung des Mindestlohnes ein großer sozialpolitischer Erfolg.“

Beide Abgeordnete sind Sprecher ihrer Landesgruppe. Auch bei überregionalen Themen zogen die Koalitionäre an einem Strang. Beide stimmten der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sowie den Militäreinsätzen in Syrien und im Mittelmeer zu. Abgelehnt haben sie die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, wie die Internetseite „abgeordnetenwatch“ festhält.

Allerdings unterscheiden sie sich darin, auf dieser Plattform Fragen zu beantworten. Während Rossmann alle 15 Anfragen 2015 zu den Themen Fracking, Rettungsschirm oder Griechenlandkrise dort persönlich beantwortete, gibt Schröder stets die Standardantwort, der betreffende Bürger möge in seine Sprechstunde kommen oder ihm eine E-Mail schicken.

Rossmann ordnet seine politische Arbeit für den Kreis Pinneberg in fertige und geplante Baustellen ein. So profitierten Elmshorner vom Lärmschutz der Deutschen Bahn, die Helgoländer von der ganzjährigen Schiffsverbindung zum Festland und von einem mit dem Naturschutz einvernehmlich geschlossenen Betreuungsvertrag für die Düne. Bei der geplanten Höchstspannungstrasse Suedlink, die insbesondere die Haseldorfer Marsch betrifft, sei nun eine Erdverkabelung möglich. Für das geplante Besucherzentrum des XFEL-Lasers in Schenefeld müsse „auf allen Ebenen“ gekämpft werden. Während die Elektrifizierung der AKN-Strecke Eidelstedt - Quickborn - Kaltenkirchen 2020 realisiert sein soll, sei das dritte Bahngleis in Elmshorn Zukunftsvision. Die Marseille-Kaserne in Appen brauche eine zweite Sporthalle.

Schröder hält es für „ein bedeutendes Signal für das Hamburger Umland“, dass der Bund nun 600 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einstellen wolle, um die Elbquerung bei Glückstadt zu finanzieren, auch wenn der Weiterbau der A 20 zurzeit noch stockt. Auch vom ausgeglichenen Etat, den die Große Koalition erstmals nach 40 Jahren wieder erreichte, profitierten die Bürger im Wahlkreis, so Schröder. Für die Zukunft müsse die Digitalisierung der Verwaltungen vorangehen, „wobei der Datenschutz sichergestellt sein muss“.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise äußern sich die Koalitionäre differenziert. Schröder betont, „es geht jetzt darum, schnell zu einer europäischen Lösung zu kommen und den unkontrollierten Zustrom über sichere EU-Staaten zu stoppen.“ Für Rossmann „muss dass das Asylrecht erhalten bleiben. Wir werden auch ein steuerndes Einwanderungsgesetz brauchen.“ Um den Flüchtlingen eine schnelle Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen, müssten die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet werden. Die Beherrschung der Sprache sei Voraussetzung für jede Teilhabe.

Ende 2017 werden die Karten im Bund neu gemischt. Rossmann, 64, der seit 1998 dem Bundestag angehört, will erneut kandidieren. Der 20 Jahre jüngere Schröder, der seit 2002 dem Bundestag angehört und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär des Innenministers ist, äußerte sich noch nicht. Alles andere als eine erneute Kandidatur wäre überraschend.