Pinneberg
Uetersen

Die Union kritisiert „Populismus“ der SPD

CDU-Vorsitzender Andreas Faust: Die CDU Uetersen hat ein Zeichen der Verlässlichkeit gesetzt

CDU-Vorsitzender Andreas Faust: Die CDU Uetersen hat ein Zeichen der Verlässlichkeit gesetzt

Foto: frei

Bleekerstift: Hölck (SPD) prangert Blockadehaltung der Union an. CDU-Chef Andreas Faust spricht von Signal für Verlässlichkeit.

Uetersen.  Die Entscheidung des Uetersener Stadtrates, eine Veränderungssperre für das Bleekerstift zu verabschieden und somit die vom Kreis geplante Sammelunterkunft für Flüchtlinge auf dem Uetersener Klinikgelände zu blockieren, sorgt weiter für politischen Streit. Den Vorwurf der Flüchtlingsfeindlichkeit seitens der SPD konterte jetzt Uetersens CDU und bescheinigte den Genossen Populismus und Unredlichkeit.

Nachdem SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke der CDU/FDP/BfB-Gruppe aufgrund ihrer Entscheidung im Stadtrat „flüchtlingsfeindliche Motive“ vorgeworfen hatte, schlägt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck in dieselbe Kerbe. Die Union jubele auf der einen Seite der Kanzlerin zu, wenn diese ihre Flüchtlingspolitik auf dem Bundesparteitag erkläre, und am selben Abend werde von Uetersens CDU gegen die Sammelunterkunft und damit gegen die Linie der Parteiführung gestimmt. Die Gefahr steige, dass die Akzeptanz der solidarischen Flüchtlingspolitik schwinde, sagt Hölck. Eine Mitschuld trage die CDU Uetersen mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der Einrichtung einer Sammelunterkunft im Bleekerstift. „Mit diesem unsolidarischen und unchristlichen Verhalten wird die CDU Uetersen zum politischen Wegbereiter der AfD.“

Uetersens CDU-Vorsitzender An-dreas Faust wirft der SPD Populismus vor. Die Ratsversammlung habe „mit einem weitsichtigen Beschluss, der von der CDU- und der BfB-Fraktion getragen wurde, ein Signal für Verlässlichkeit gesetzt“, so Faust. Das Signal sei nicht nur für die Investoren in Uetersen von Bedeutung. Es sage klar aus, dass Wohnbautautätigkeit in Uetersen für die CDU hohe Priorität genieße und auf sie Verlass sei.

Mit Populismus, mehr sei den Botschaften von Birke und Hölck nicht zu entnehmen, werde nur die Spaltung der Gesellschaft betrieben“, so Faust. „Dies ist nicht nur wenig zielführend, es ist auch unredlich und zeugt von politischer Handlungsunfähigkeit der SPD.“ Inhaltlich hätten sich weder Hölck noch Birke offensichtlich mit dem Entwicklungskonzept der MTP Projektgesellschaft auseinandergesetzt, denn dieses ermögliche Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung. Den Genossen empfiehlt Faust, statt mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen, selbst Lösungen zu präsentieren, und zwar an Orten, wo keine Investitionsplanungen blockiert würden.