Pinneberg
Kritik

„Flüchtlingsfeindliche Motive“ in Uetersen

SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke nimmt CDU, FDP und BfB in Uetersen ins Visier

SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke nimmt CDU, FDP und BfB in Uetersen ins Visier

Foto: Burkhard Fuchs

Streitfall Bleekerstift: SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke kritisiert Widerstand von CDU, FDP und BfB in Uetersen.

Uetersen.  Der Widerstand der Uetersener Ratsmehrheit gegen eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge hallt nach. Für SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Helmut Birke steht fest: Die Uetersener Entscheidung berge einen „kaum verhohlenen flüchtlingsfeindlichen Hintergrund“. Die Fraktionen von CDU, FDP sowie BfB hätten mehrheitlich eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge im Uetersener Bleekerstift abgelehnt und sich für eine Veränderungssperre entschieden, so Birke, „und zwar gegen die Stimmen und die Kritik von SPD und Grünen“.

CDU-Fraktionschef Andreas Stief habe zwar argumentiert, dass es der Bauausschuss gewesen sei, der den B-Plan mehrheitlich auf den Weg gebracht habe. „Das ist nur der untaugliche Versuch, die eigentlichen Gründe für die Veränderungssperre zu verschleiern“, so Birke.

Uetersens SPD-Fraktionschef Ingo Struve habe in der Debatte der Ratsversammlung den Nagel auf den Kopf getroffen: Es sei nicht um eine baurechtliche Fragestellung gegangen, so Birke, sondern um eine Entscheidung für die Mitmenschlichkeit: Damit Männer, Frauen und Kinder, „die sich aus großer Not zu uns gerettet haben“, nicht während des Winters in Turnhallen und Zelten wohnen müssten.

Weiterhin sieht Birke im Gegensatz zu Landrat Oliver Stolz den Weg, die Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen seitens des Kreises in einer Gemeinschaftsunterkunft zeitweilig zu unterstützen, als gescheitert an. Er nannte in diesem Zusammenhang die Ablehnung der Gemeindevertretung von Hörnum, im Fünf-Städte Heim auf Sylt Flüchtlinge unterzubringen, den Ankauf des DRK-Heimes Pinneberg, „der an der politischen Unentschlossenheit der Stadt scheiterte“, und die aktuelle Entscheidung der Uetersener Ratsversammlung.

Birke: „Es ist mehr als deutlich geworden, dass es an der gemeindlichen Solidarität fehlt.“ Zwar forderten in den vertraulichen Bürgermeisterkonferenzen die Städte und Gemeinden vom Landrat die Einrichtung einer Sammelunterkunft, „aber wenn es, wie in Uetersen ernst wird, reagieren sie mit beredtem Schweigen“.

Der Kreis, so Birke, solle sich auf seine Aufgabe bei der Unterbringung der Flüchtlinge beschränken. Und die sehe lediglich die Verteilung der Flüchtlinge vor. Unterstützung für die Städte und Gemeinden könne sich Birke nur noch vorstellen, wenn die politischen und rechtlichen Voraussetzungen einer Gemeinschaftsunterkunft von ihnen geschaffen wurden.