Pinneberg
Uetersen

Politiker-Front gegen Asylpläne des Kreises

Neben dem Bleekerstift wird bereits gebaut. Um die Nutzung des Gebäudes der Regio-Kliniken als Flüchtlingsunterkunft steht Streit ins Haus

Neben dem Bleekerstift wird bereits gebaut. Um die Nutzung des Gebäudes der Regio-Kliniken als Flüchtlingsunterkunft steht Streit ins Haus

Foto: Fabian Schindler

CDU, FDP und BfB fordern neues Konzept für Bleekerstift in Uetersen. Kreis will jetzt mit Bauinvestor Timm verhandeln.

Uetersen.  CDU, FDP und BfB in Uetersen gehen auf Konfrontationskurs mit dem Kreis. Nach Gesprächen zwischen Landrat Oliver Stolz und den Uetersener Fraktionen zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Gelände der Regio Kliniken fürchten CDU, FDP und BfB, dass ein Investor für das Bleekerstift abspringen könnte. Sie fürchten auch, dass die Stadt vor enorme soziale und finanzielle Herausforderungen gestellt wird und lehnen die Pläne des Kreises, eine Sammelunterkunft beim Bleeker-stift einzurichten, kategorisch ab.

Für CDU-Fraktionschef Andreas Stief ist klar, dass alles, was nicht mit den Plänen des Kreises einhergeht, als Verweigerungshaltung aufgefasst werden kann. „Wir sind aber nicht gegen etwas, sondern wir sind für etwas“, sagt Stief. Die Parteien wollen, dass Investor Maik Timm sein Wohnbauprojekt am Bleekerstift zumindest in Teilen umsetzen kann. Das gehe nur, wenn der Kreis seine Pläne für eine Sammelunterkunft in Uetersen aufgebe. „Der Landrat hat uns als Fraktionsvorsitzende darüber informiert, dass er das Grundstück der Regio Kliniken kaufen wird“, sagt Stief. 200 Flüchtlinge würden erwartet. Doch dass es am Ende 300 würden, sei wahrscheinlich.

Angesichts der sich damit verändernden Rahmenbedingungen habe Timm einen Kompromissvorschlag erarbeitet, den CDU, FDP und BfB als sinnvoll erachten. Die Pläne der Uetersener MTP Projektgesellschaft mbH sehen vor, auf der etwa 8000 Quadratmeter großen Fläche bis zu 41 Eigentumswohnungen in Stadtvillen zu errichten.

Das zentrale, denkmalgeschützte Gebäude des Stifts sollte ursprünglich saniert werden und als zentraler historischer Bau mit neuem Leben erfüllt werden. Im abgeänderten Plan soll der Zentralbau nun als Unterkunft für bis zu 70 Flüchtlinge dienen.

Stief hält das Konzept für gut und hofft daher, dass die Regio Kliniken und der Kreis mit Timm verhandeln und ihm das Grundstück verkaufen. Das Problem für den Kreis wäre, dass dann das Bleekerstift nicht für Flüchtlinge aus dem ganzen Kreisgebiet genutzt werden könnte. „Es würden lediglich Uetersener Flüchtlinge dort untergebracht.“ Ein Kontingent für den Kreis sei nicht geplant. Für die Anwohner am Bleekerstift, die dort in neue Wohnungen investiert hätten, wäre dieses Konzept – im Gegensatz zum Vorhaben des Kreises – tragbar.

„Wir wollen uns um unsere Flüchtlinge kümmern, dem stellen wir uns“, sagt Stief. Nicht in Ordnung sei, wenn der Landrat das Fairnessabkommen mit den Kommunen breche und das finanziell angeschlagene Uetersen übermäßig belaste. Die Gefahr, dass andere Kommunen ihrer Pflicht zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr vollends nachkommen, wenn eine Sammelunterkunft erst einmal da ist, bestehe. Das gehe dann doppelt zu Lasten von Uetersen.

FDP-Ratsherr Rolf Maßow sieht nicht nur finanzielle Probleme auf Uetersen zukommen, sondern darüber hinaus gehende Ressourcen-Probleme. Uetersens Bürger seien bei der Freiwilligenarbeit bereits an den Belastungsgrenzen angekommen. Für Schulen und Kitas würde eine Sammelunterkunft ebenfalls eine Mehrbelastung bedeuten, weitere DAZ-Sprachklassen müssten eingerichtet werden. „Diese Probleme sind bei der Planung des Kreises völlig übersehen worden“, urteilt Maßow. „Kreistag und Kreispolitik gehen davon aus, dass hier alle Freiwilligen für die Flüchtlinge des Kreises zusätzlich tätig sein werden, aber die Grenze ist erreicht.“

Stief fürchtet zudem einen Imageschaden der Stadt, sollte einmal etwas passieren. „Ich will es gar nicht herbei beschwören, aber im Fall, dass wirklich mal etwas passiert, dann ist das mit dem Namen Uetersen behaftet. Dann wird sich keiner hinstellen und sagen: ,Das ist eine Unterkunft des Kreises’“, so der CDU-Politiker.

Laut Maßow gibt es Alternativen zum Bleekerstift. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnboxen, wie sie von Uetersens Stadtverwaltung avisiert wird, stelle nach wie vor eine Alternative dar. Allein in Uetersen gebe es etliche Plätze, wo solche Wohnboxen stehen könnten, ebenso in anderen Kommunen. „Wir wollen keine Sammelunterkunft, weil wir wissen, welche Probleme sie bereiten kann.“ Ein Vorkaufsrecht wollen CDU, FDP und BfB beim Bleekerstift nicht geltend machen, um den Kreis auszustechen. „Dafür haben wir gar nicht das Geld“, sagt Holger Köpke, BfB.

Sollte der Kreis nicht auf die Uetersener Parteien zugehen, bräuchte er das Einvernehmen des Stadtrates, um einen Umbau in die Wege leiten zu können. Dabei machen CDU, BfB und FDP offenbar nicht mit. Die Folge wäre ein mehrjähriger Streit vor Gericht. Der Kreis will sich zu der Angelegenheit erst am Montag, nach Gesprächen mit dem Investor Timm, äußern.