Pinneberg
Bleekerstift

Uetersens CDU beugt sich Druck der Parteien

Im Bleekerstift soll nach Wunsch von SPD, Grünen und BfB eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge entstehen

Im Bleekerstift soll nach Wunsch von SPD, Grünen und BfB eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge entstehen

Foto: Fabian Schindler

Die Union hatte per Eilantrag gefordert, eine zentrale Sammelunterkunft des Kreises für Flüchtlinge im Bleekerstift abzulehnen.

Uetersen.  Eine Schlappe hat Uetersens CDU im Hauptausschuss hinnehmen müssen. Die Union hatte einen Eilantrag eingebracht, in dem sie forderte, eine zentrale Sammelunterkunft des Kreises für Flüchtlinge im Bleekerstift abzulehnen. Zugleich sollte die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die MTP-Projektgesellschaft ihr Wohnprojekt „Wohnpark am Bleekerstift“ dort realisieren kann, bei einer temporären Nutzung eines Teils des Areals für Uetersener Flüchtlinge. Auf Druck von SPD, Grünen und BfB musste die CDU ihren Antrag letztlich zurückziehen.

Der CDU-Antrag hatte eine heftige Diskussion ausgelöst. Unions-Fraktionschef Andreas Stief ist überzeugt, dass der Antrag nach wie vor sinnvoll ist. „Wir müssen Verlässlichkeit gegenüber dem Investor zeigen“, sagte Stief. Es sei zudem wichtig, dem Kreis zu signalisieren, dass die Pläne des Kreises von Uetersen so nicht mitgetragen würden. Der Antrag würde, so Stief, der Stadt eine starke Verhandlungsgrundlage gegenüber dem Kreis geben.

Bürgermeisterin Andrea Hansen warnte vor übereilten Schritten. „Wir haben derzeit eine Situation, mit der wir klarkommen“, sagte sie. Insbesondere Grünen-Fraktionschef Thorsten Berndt kritisierte die CDU scharf, weil Dinge suggeriert würden, die so nicht stimmten. „Der Investor hat keinen Vertrag mit den Regio Kliniken unterzeichnet. Die Stadt ist somit auch nicht unzuverlässig“, sagte Berndt. Der Kreis müsse zudem Flüchtlinge unterbringen. „Uetersen hat ein Gebäude, das groß genug ist und schon lange leer steht. Daher sollten wir die Entscheidung des Kreises auch akzeptieren“, so der Grünen-Politiker. BfB, Grüne und SPD wollen auch keinen Beschluss fällen, solange nicht die Gespräche der Fraktionsspitzen mit dem Landrat, die für den heutigen Freitag angesetzt sind, gelaufen sind. Ein solcher Schritt sei das falsche Signal.