Pinneberg
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Prüfer belegen Geldverschwendung bei Kitas

Pinneberger Kindertagesstätten müssen ihre Jahresabrechnungen vorlegen

Pinneberger Kindertagesstätten müssen ihre Jahresabrechnungen vorlegen

Foto: Arno Burgi / dpa

Bericht: Trotz zusätzlicher Millionen von Land und Bund, zahlte die Pinneberg unvermindert weiter an ihre Kindertagesstätten.

Pinneberg.  Die Stadt Pinneberg hat bei der Förderung ihrer Kindertagesstätten offenkundig Steuergelder verschwendet. Dieses Fazit legt der Prüfbericht nahe, den eine von Bürgermeisterin Urte Steinberg eingesetzte Ermittlungsgruppe erarbeitet hat und der dem Abendblatt vorliegt. Es geht um eine Summe von bis zu 3,19 Millionen Euro, die an die Träger der Kindergärten seit dem Jahr 2009 zuviel ausgezahlt worden sein könnte.

Politiker hatten bereits Anfang Juli Alarm geschlagen, weil sie einen Skandal witterten. Betriebskostenzuschüsse seien jahrelang unvermindert gezahlt worden, obwohl Land und Bund ihre Förderung bei der Betreuung von Krippenkindern massiv ausgeweitet hätten. Geld aus Berlin und Kiel sei direkt an die Träger geflossen, ohne dass die Politiker in Pinneberg informiert worden seien. Die Stadtverwaltung habe versäumt, eine gleichzeitige Kürzung städtischer Mittel vorzuschlagen.

Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts waren auf Geheiß der Bürgermeisterin an die Arbeit gegangen, nachdem die Politik das Geschehen im Juli öffentlich gemacht hatte. Sie fragten die Höhe der Landes- und Bundesmittel ab, die direkt an die Kita-Träger ausgezahlt wurden. In den Jahren 2009 bis 2013 habe die zusätzliche Förderung zwei Millionen Euro betragen. Im Jahr 2014 seien 526.000 Euro, 2015 seien 661.000 Euro geflossen. Es sei festzustellen, dass die Stadt Pinneberg die Gewährung von Bundes- und Landesmitteln seit 2009 nicht zum Anlass genommen habe, ihre Zuschüsse zu hinterfragen und den politischen Gremien Vorschläge zur Veränderung der Förderrichtlinien zu unterbreiten. Obwohl dies „insbesondere unter dem Aspekt der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung“ angezeigt gewesen wäre, so die internen Ermittler. Sie wollen zudem herausgefunden haben, dass eine Reduzierung der städtischen Förderung bereits 2012 in Erwägung gezogen wurde. Allerdings ohne Taten folgen zu lassen.

Ergebnisse sorgen für Bestürzung

In Reihen der Pinneberger Politiker sorgen die vorläufigen Ergebnisse der internen Ermittler für Bestürzung. „Es kann nicht sein, dass Steuergelder an die Kita-Träger rausgehen, ohne dass wir deren Finanzsituation wirklich kennen“, so SPD-Sozialexperte Dieter Tietz während der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend. Die Träger treffe keine Schuld. Verantwortliche seien ausschließlich im Rathaus zu suchen. „Es gibt hauptamtlich Beschäftigte, die erkennen müssen, wo gekürzt werden kann, um den städtischen Haushalt zu entlasten“, so Tietz.

Auch Andreas Meyer, der die CDU-Fraktion leitet, wählte deutliche Worte: „Bei 3,1 Millionen Euro hört der Spaß auf.“ Er verstehe nicht, warum erst politischer Druck aufgebaut werden müsse, um die Dinge in richtige Bahnen zu lenken. Sein Fraktionskollege Bernd Hinrichs sah es ähnlich: „Es scheint so zu sein, dass wir Millionen hätten sparen können.“ Jetzt müsse es darum gehen, Weichen für die Zukunft zu stellen.

Pinnebergs Rathaussprecher Marc Trampe bemühte sich am Freitag um Sachlichkeit. Der zuständige Fachbereich habe Gelegenheit, sich zu dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zu äußern. „Es ist zu früh, einen womöglich entstandenen Schaden festzustellen oder gar zu beziffern“, so Trampe. Derzeit würden die Kita-Träger aufgefordert, der Stadt ihre Jahresabrechnungen vorzulegen. Auf die Frage nach denkbaren personellen Konsequenzen antwortete Trampe nicht.

Dass die eingefordert werden, ist kein Geheimnis. SPD-Sozialexperte Tietz vermutet, dass der zuständige Fachbereich im Rathaus schlichtweg überfordert ist. Sollte sich das herausstellen, müsse auch über zusätzliches Personal in diesem Bereich nachgedacht werden. Tietz geht davon aus, dass der tatsächlich entstandene finanzielle Schaden im Millionenbereich liegen wird. Allerdings nicht ganz bei den vom Rechnungsprüfungsamt genannten 3,19 Millionen. In einem gewissen Umfang seien schließlich auch neue Krippenplätze geschaffen worden. Diese Investitionen müssten gegengerechnet werden. Dann gelte es, Förderrichtlinien zu überarbeiten. Grünen-Fraktionschef Joachim Dreher mahnt zur Besonnenheit: „Die Kita-Träger müssen dringend angehört werden.“