Pinneberg
Wirbel um Pact

Gehen in Pinneberg zu Weihnachten die Lichter aus?

Sandra Gürtler unterstützt City-Manager Dirk Matthiessen bei dessen Job

Sandra Gürtler unterstützt City-Manager Dirk Matthiessen bei dessen Job

Foto: Andreas Daebeler / HA

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt ist gefährdet. Stadtmarketing wird nicht einspringen. Kaufleute sollen zu Rettern werden.

Pinneberg. Gehen in Pinnebergs City die Lichter ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit aus? Seit Anfang Juli muss um die 2010 angeschaffte Weihnachtsbeleuchtung gezittert werden. Grund: Forderungen des Finanzamts.

Der Fiskus bittet die Wirtschaftsgemeinschaft, die sich als Aufgabenträger eines sogenannten City-Pacts zur Verfügung gestellt und somit die Anschaffung der Beleuchtung möglich gemacht hatte, zur Kasse. Pinnebergs City-Manager Dirk Matthiessen schließt jetzt aus, dass der Stadtmarketingverein einspringt und künftig für Lagerung und Pflege der Beleuchtung aufkommt.

Auch die Stadt Pinneberg hat bereits abgelehnt, diese Aufgabe zu übernehmen. Matthiessen hofft auf ein freiwilliges finanzielles Engagement der Geschäftsleute in der Innenstadt: „Ich bin mir sicher, dass die das hinbekommen“, sagt er.

Mit dem Pact waren Anschaffung und Pflege der Beleuchtung abgesichert worden – auf Grundlage eines 2006 vorgestellten und offenkundig nicht ausgereiften Gesetzes. Die Forderungen des Fiskus hatten alle Beteiligten völlig überraschend getroffen. Allein für die Jahre 2010 und 2011 sollen insgesamt 4500 Euro eingetrieben werden. Zahlen soll das Geld die Wirtschaftsgemeinschaft. Deren Kasse wird jedoch nicht nur von den 60 in der Innenstadt beheimateten Pact-Profiteuren gefüllt. Mitgliedsbeiträge der Gemeinschaft kommen vielmehr zu einem großen Teil von Unternehmen, die außerhalb der City angesiedelt sind. Sie sollen also ebenfalls zahlen, ohne einen Nutzen gehabt zu haben. Die Wirtschaftsgemeinschaft hat Klage gegen den Steuerbescheid eingereicht und das Projekt Pact zunächst einmal begraben. Grundsätzlich sei der Stadtmarketingverein potenzieller Aufgabenträger für Pact-Projekte, so Matthiessen. In Sachen Weihnachtsbeleuchtung sei jedoch ein bereits funktionierendes Konstrukt vorgefunden worden.

Das Prinzip des Pacts baut auf dem Konzept amerikanischer Business Improvement Districts auf. Zunächst wird eine Maßnahme definiert, wie in Pinneberg das Anschaffen der Weihnachtsbeleuchtung. Anschließend legt die Stadt den Geltungsbereich fest, in dem Grundstücksbesitzer verpflichtend herangezogen werden. Die Stadt ist es, die Abgaben erhebt, das Geld eintreibt und an einen Aufgabenträger – in Pinneberg die Wirtschaftsgemeinschaft – weitergibt, der die Maßnahmen realisiert. Pact könne ein elegantes Mittel sein, die City aufzuwerten, so Matthiessen. Allerdings bewege man sich auf „rechtlich unsicherem Terrain“, wie sich in Pinneberg jetzt zeige.