Pinneberg
Elmshorn

Stadt muss Beamtin weiterbezahlen

Ein Polizeiwagen parkt am Tag der Großrazzia im November 2014 vor dem Rathaus

Ein Polizeiwagen parkt am Tag der Großrazzia im November 2014 vor dem Rathaus

Foto: Arne Kolarczyk

Neun Monate nach Korruptionsskandal hat sich Elmshorn von drei der vier Beschuldigten getrennt. Ermittlungen bis 2016

Elmshorn.  Untreue, Unterschlagung, Bestechlichkeit: Die Vorwürfe gegen vier Mitarbeiter der Elmshorner Verwaltung wiegen schwer. Knapp neun Monate, nachdem Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mit einer Großrazzia im Rathaus den Fall aufdeckten, wird eine betroffene Mitarbeiterin weiterhin von der Stadt bezahlt. Bei der vom Dienst freigestellten Architektin handelt es sich um eine Beamtin – und das gegen sie eingeleitete Disziplinarverfahren ruht bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

Und das kann dauern. Von einer Anklageeerhebung in dem Fall, der im November 2014 bundesweit Aufmerksamkeit erregte, ist die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Kiel weit entfernt. „Die Ermittlungen dauern weiter an“, bestätigt die Sprecherin der Anklagebehörde, Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Es seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, deren Auswertung noch einige Zeit andauern werde.

Das Rechnungsprüfungsamt überprüft noch immer zurückliegende Vorgänge

Auch im Elmshorner Rathaus ist die Suche nach weiteren Unregelmäßigkeiten, die auf das Konto der mutmaßlich korrupten Mitarbeiter gehen könnten, noch nicht abgeschlossen. „Unser Rechnungsprüfungsamt ist noch dabei, entsprechende Unterlagen zu prüfen“, sagt Dorit Wilstermann-Fischer, Sachgebietsleiterin für Personal im Rathaus. Die Stadt stehe in engem Kontakt zur Staatsanwaltschaft und habe von dort erfahren, dass eine mögliche Anklageerhebung nicht vor 2016 erfolgen werde.

Den vier teils langjährig beschäftigten Mitarbeitern wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum hinweg einen Schaden in mindestens mittlerer fünfstelliger Höhe verursacht zu haben. Er könnte, das hat die Auswertung erster Beweismittel ergeben, auch deutlich darüber liegen. Offenbar sollen Baumaterialien auf Kosten der Stadt beschafft und dann für private Zwecke verwendet worden sein. Dies geschah unter Mitwisserschaft mehrere Firmen, die die Materialien anlieferten. Daher führt die Staatsanwaltschaft Kiel auch Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche diverser Unternehmen.

Im Mittelpunkt der Anschuldigungen stehen die Architektinnen Nicole H. und Inga B., die zusammen diverse Baustellen der Stadt betreuten und dabei, so der Vorwurf, Baumaterialien in großem Stil für private Bauprojekte abzweigten. Mit im Boot sind laut den Ermittlungen eine Sekretärin und ein Hausmeister.

In drei vonr vier Fällen ist die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung beendet

„Wir haben in drei Fällen die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung abgeschlossen“, erläutert Dorit Wilstermann-Fischer. Bei der Sekretärin und dem Hausmeister gab es laut ihren Angaben eine außergerichtliche Einigung. Bei der Architektin Inga B. sei es zu einer Verhandlung vor dem Elmshorner Arbeitsgericht gekommen, bei der zunächst ein Gütetermin scheiterte. „Beim Kammertermin hat es dann eine Einigung gegeben“, erläuterte die Personalchefin. Auf diese Weise habe das Arbeitsverhältnis schnell und reibungslos beendet werden können.

Anders sieht der Fall bei der zweiten Architektin Nicole H. aus. Sie steht langjährig in Diensten der Stadt und ist seit längerem verbeamtet, sodass der Stadt die Hände gebunden sind. Die Architektin wurde, wie bei Beamten üblich, unter Fortzahlung ihrer Bezüge suspendiert und muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. „Das Disziplinarverfahren ruht, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist“, erläutert Dorit Wilstermann-Fischer. Das sei gängige Praxis.

Das Verfahren werde im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung weitergeführt. Sollte Nicole H. wegen Korruption zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt werden, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Ihre Bezüge, die sie vom Tag der Suspendierung bis zum Tag der rechtskräftigen Verurteilung erhält, kann die Stadt allerdings nicht zurückfordern.

Insbesondere die Freistellung der beiden Architektinnen hatte die Verwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Das Flächenmanagement der Stadt war über Monate unterbesetzt, mehrere geplante Projekte mussten verschoben werden. Um laufende Bauvorhaben weiter betreuen zu können, musste in Windeseile personell umdisponiert werden.

Alle vier betroffenen Stellen konnten inzwischen neu besetzt werden

Vera Hippauf, die Leiterin des Flächenmanagements, und auch der Erste Stadtrat Dirk Moritz sprangen mit ein und übernahmen zusätzliche Verantwortung. Dank der Mithilfe der Politik, die einer schnellen Nachbesetzung der Stellen zustimmte, konnte die Verwaltung zeitnah die vier vakante Posten ausschreiben.

Mittlerweile sind alle vier Stellen neu besetzt. Was die Stellen der Architekten angeht, „haben wir eine sechsmonatige Durststrecke überstehen müssen“, sagt Wilstermann-Fischer. Doch auch diese ist Vergangenheit. Zum 1. Mai beziehungsweise 1. Juni haben die Nachfolger ihre Arbeit aufgenommen und das städtische Flächenmanagement ist wieder voll arbeitsfähig. Noch befinden sich die neuen Kollegen laut Wilstermann-Fischer in der Einarbeitungsphase.