Pinneberg
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Flüchtlinge: CDU fordert mehr Geld vom Land

Die Landesregierung soll die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mehr unterstützen, fordert die CDU (Symbolbild)

Die Landesregierung soll die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mehr unterstützen, fordert die CDU (Symbolbild)

Foto: Daniel Maurer / dpa

Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen stiegen 2015 um 1,6 Millionen Euro. CDU sieht die Haushaltskonsolidierung in Gefahr.

Pinneberg. Der Druck steigt. Auch Pinneberg sieht sich einer rasant wachsenden Anzahl von Asylbewerbern gegenüber. Die Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für Flüchtlingsangelegenheiten, Astrid Damerow, war deshalb Gast bei der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Fraktion in Ratzeburg. Sie erläuterte den Mitgliedern die Herausforderungen, die sich aus dem Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingspakt vom 6. Mai für die Kreisstadt ergeben. „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Meyer im Anschluss.

Statt klarer Aufnahmeverfahren, verkürzter Verfahren für Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern und Unterstützung der Kommunen gebe es in Schleswig-Holstein den vielfach kritisierten Winterabschiebestopp und eine zu kurze Verweildauer der Flüchtlinge in der Erstaufnahme. „Unfertige Aufnahmeverfahren verlagern Kosten und Probleme in die Kommunen. Das kann so nicht gehen“, so Meyer weiter.

Der neue Vorschlag der Landesregierung, den Städten und Gemeinden eine 900-Euro-Pauschale pro Flüchtling zu zahlen – für Meyer nicht weniger als eine Mogelpackung. Eine vernünftige Integration von Flüchtlingen sei so nicht zu schultern. Darüber hinaus stünde bei vielen Flüchtlingen, die die Erstaufnahme verlassen, noch nicht fest, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürften. „Wir fordern eine klarere Unterstützung bei der Unterbringung und mehr Hilfen für die Sprachkurse, die der Schlüssel einer erfolgreichen Integration sind.“ Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Pinneberg stiegen allein im Jahr 2015 von 600.000 Euro auf mehr als 2,2 Millionen Euro an. Meyer hofft darauf, dass das Land nachlegt. Ohne eine höhere Unterstützung sei die Haushaltskonsolidierung in Pinneberg in Gefahr.