Pinneberg
Wedel

CDU in der Kritik für „Flüchtlingsrechnung“

Michael Kissig, Fraktionschef der CDU in Wedel

Michael Kissig, Fraktionschef der CDU in Wedel

Foto: Katy Krause

Nach Erklärung zum Neubau einer Notunterkunft hagelt es Vorwürfe. Christdemokrat Kloevekorn distanziert sich vom Fraktionschef.

Wedel. Mit der Erklärung zum geplanten Neubau der Notunterkunft an der Feldstraße hat sich die Wedeler CDU keinen Gefallen getan. Die Stellungnahme, in der die CDU-Fraktion fordert, die Planungen sofort zu stoppen, sorgte für reichlich Unverständnis und Kritik bei der Stadtverwaltung und bei allen anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Im Bauausschuss am Donnerstagabend, bei dem auch der geplante Neubau der besagten Notunterkunft Thema war, hagelte es Vorwürfe gegen die Christdemokraten. Besonders die Wortwahl der CDU sorgte für reichlich Empörung.

Detlef Murphy, Linke, holte zum Rundumschlag aus, zählte die CDU regelrecht an. „Mit dieser Erklärung ist passiert, wovor ich immer gewarnt habe. Hier wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Zusammenhang mit Kosten gebracht“, so Murphy. Besonders verärgerte ihn dabei, dass die CDU, um die jetzt neu geschätzten Baukosten von zwei Millionen Euro zu kritisieren, die Kosten pro Flüchtlingskopf ausgerechnet hatte. So hieß es in der Erklärung: „Bei einer maximalen Unterbringung von 50 Personen sollen hier also 40.000 Euro pro Bewohner ausgegeben werden – und in diesen Kosten sind keine Grundstückskosten enthalten, da es ja ein städtisches Grundstück ist.“ Murphy dazu: „Ihre Erklärung enthält Misstöne, von denen ich gehofft habe, dass ich sie in Wedel nie hören würde.“

CDU bereitet rechtem Spektrum einen Nährboden, sagt Murphy

Weil die CDU in ihrer Erklärung zudem davon sprach, dass Flüchtlinge von der Landesregierung täglich an der Stadtgrenze „abgeladen werden“, warf Murphy den Christdemokraten vor, dem rechten Spektrum einen Nährboden zu bereiten. Die Grünen gingen einen Schritt weiter. „Als ich das gelesen habe, war ich schockiert. Das war so dunkel, so braun und unterste Schublade“, sagt Thomas Grabau. Für Hüseyin Inak, der für den Diakonieverein Migration arbeitet und in Wedel unter anderem auch den Friedenscup organisiert, ein unerträglicher Satz. „Das ist menschenfeindlich“, kritisierte Inak, der als Besucher den Ausschuss verfolgte.

Überraschend distanzierte sich daraufhin Ulrich Kloevekorn, ehemaliger CDU-Vorstandschef und Mitglied im Bauausschuss, in der Sitzung von der Pressemitteilung der eigenen CDU-Fraktion. „Ich kann ihre Kritik nur unterstützen. Gehen Sie davon aus, dass ist nicht Meinung der CDU. Der Text wurde nicht abgesprochen.“ Es seien bereits deutliche Worte gefallen. Den Vorwurf der Grünen, es handle sich um braunes Gedankengut, wies er aber deutlich zurück. „Die Wortwahl ist undurchdacht und die Mitteilung zu schnell geschrieben worden.“

CDU-Fraktionschef Michael Kissig sieht das anders: „Die Pressemitteilung gibt die Meinung der CDU wieder. Das wurde so abgesprochen. Herr Kloevekorn war nur im Urlaub.“ Nur weil es hier um Asylbewerber gehe, könne man das Thema Geld doch nicht ausblenden. „Wir haben eine Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber“, so Kissig. Bei Kosten von 40.000 Euro pro Bewohner gebe es bessere Alternativen.

Am Ende lehnte die CDU am Donnerstag im Bauausschuss das Projekt an der Feldstraße ab. Die anderen Fraktionen gaben grünes Licht für das zuvor von einer Architektin erläuterte Bauprojekt. Das sieht drei Gebäudeteile aus Holz vor, die sich um einen Innenhof anordnen. Die Notunterkunft soll 50 Menschen Platz bieten. Die Kosten werden auf zwei Millionen Euro geschätzt. Los geht es mit der Ausschreibung und dem Bau aber nur, wenn das angestrebte Bürgerbegehren keinen Erfolg hat. Die Frist läuft im Juli aus.