Pinneberg
Personalnot

Neues Gesetz: Die Kliniken werden weiter leiden

Der neue Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stößt bei den Regio Kliniken auf Kritik

Der neue Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe stößt bei den Regio Kliniken auf Kritik

Foto: Regio Klinik

Regio Kliniken kritisieren Gesetzesnovelle zum Krankenhaus-Strukturgesetz. Verdi ruft zum Protest auf: Es fehlen 162.000 Pflegekräfte.

Burkhard Fuchs. Der Entwurf zum Krankenhaus-Strukturgesetz , den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorige Woche vorgestellt hat mit dem Ziel, die medizinische Versorgung in den Kliniken zu verbessern, stößt auf Kritik bei den Regio Kliniken . „Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander“, sagt Regio-Sprecher Sebastian Kimstädt .

Die Gewerkschaft Verdi plant dazu am 24. Juni eine bundesweite Protestkundgebung, kündigt der Elmshorner Geschäftsführer Ralf Schwittay an. „Es fehlen nach unseren Berechnungen aktuell 162.000 Pflegekräfte in Deutschland.“ Am Aktionstag soll auch an den Regio-Standorten Elmshorn und Pinneberg auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden. „Die Geschäftsleitung der Regio Kliniken unterstützt diesen Protest der Gewerkschaften“, sagt Regio-Sprecher Kimstädt.

Versorgungspauschale soll wegfallen

Hauptkritikpunkt des Klinikbetriebes an dem Gesetzentwurf ist der geplante Wegfall der Versorgungspauschale, die der Bund erst 2013 eingeführt hatte, um den Kliniken finanziell zu helfen, zusätzliches Pflegepersonal einzustellen. 850.000 Euro aus diesem 500 Millionen Euro-Topf fallen allein für die drei Krankenhäuser der Regio Kliniken ab, stellt Kimstädt dar. „Davon finanzieren wir 15 Pflegekräfte.“ Wenn dieser Zuschuss nun 2017 wieder gestrichen wird, könne kaum von einer Besserstellung der 2000 Krankenhäuser in Deutschland die Rede sein.

Ohnehin gehe die Schere von Ausgaben und Einnahmen bei den Kliniken immer weiter auseinander, erläutert der Kliniksprecher. Während die Regio Kliniken über den Basisfallwert, mit dem sie alle medizinischen Maßnahmen mit den Krankenkassen abrechnen, voriges Jahr 2,3 Prozent mehr Vergütung erhielten, seien die Personalkosten um drei Prozent gestiegen. Der zunehmende Energie- und Materialaufwand sei da nicht eingerechnet. Diese strukturelle Unterfinanzierung werde die Kliniken zu Einsparungen zwingen, ist Kimstädt überzeugt.

Kündigungen sollen Kosten senken

Die Regio Kliniken haben gerade 340 Mitarbeiter aus den nichtmedizinischen Bereichen gekündigt, um Kosten zu sparen. 2014 machte der Betrieb bei einem Umsatz von 151 Millionen Euro und 35.450 versorgten Patienten in den drei Krankenhäusern in Elmshorn, Pinneberg und Wedel einen Verlust von 3,6 Millionen Euro. Nicht gedeckt seien zudem die zusätzlichen Anstrengungen der Kliniken, was das Vorsorge-Screening gegen die multiresistenten Keime und einen sparsameren Einsatz von Antibiotika angeht, so Kliniksprecher Kimstädt weiter. „Das sind freiwillige Leistungen, die wir aus medizinischer Sicht gern machen, die aber nicht bezahlt werden.“

Die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern, werde von den Regio Kliniken selbstverständlich gutgeheißen, betont Kimstädt. „Das ist ganz in unserem Sinne.“ So habe der Klinikbetrieb mit seinen 2300 Mitarbeitern seit 2005 sechs zertifizierte Schwerpunkt-Zentren für verschiedene Fachgebiete geschaffen. Dies seien die Zentren für Darm-, Brust-, Gefäß- und Schlaganfall-Erkrankungen sowie das Geburts- und das gynäkologische Krebszentrum. Das Regio-Darmzentrum gehöre laut der deutschen Krebsgesellschaft zu einer der 15 ersten Adressen in Deutschland.