CDU stellt in der Gemeindevertretung Bedingungen für Gewerbegroßprojekt an der A 23

Halstenbek. Der eindringliche Appell von Halstenbeks Bürgermeisterin Linda Hoß-Rickmann zeigte Wirkung: Die Gemeinde will nun doch die Verhandlungen mit der Hamburger Firmengruppe Greve fortführen, um angrenzend an die Wohnmeile Gewerbe anzusiedeln. Dazu rang sich am Montagabend der Gemeinderat nach langer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung durch. Jetzt will sich Hoß-Rickmann mit den Fraktionen zusammensetzen, um eine gemeinsame Linie zu finden und diese dann in den Verhandlungen mit dem Investor vertreten.

Anfang Januar hatten CDU und Grüne in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Hauptausschuss den Aufstellungsbeschluss, mit dem die Überplanung der Greve-Flächen beginnen sollte, abgelehnt. Streitpunkt war die Forderung des Investors, auf etwa einem Drittel seiner Fläche entgegen den ursprünglichen Vorstellungen Wohnungen statt Gewerbe ansiedeln zu wollen. Greve forderte zunächst mehr als 200 Wohneinheiten, die Bürgermeisterin konnte diese Zahl in den Verhandlungen auf 120 drücken.

„Gegen eine reine Gewerbenutzung haben wir als CDU nichts“, betonte Hans-Jürgen Rebenther. Durch die jetzigen Pläne „verlieren wir ein Drittel an Gewerbefläche und es wird unattraktiv, dort lukratives Gewerbe anzusiedeln“, so der CDU-Kommunalpolitiker weiter. Zudem habe die Gemeinde keine rechtliche Sicherheit, dass der Investor vorrangig Firmen ansiedelt. „Das Verhandlungsergebnis ist so nicht hinnehmbar“, so Andreas Pauli (CDU).

Gudrun Gabriel-Schröder (Grüne) befürchtet, „dass der Investor nur die Wohnungen baut und die Gewerbeflächen nicht realisiert, weil er dann schon seine Rendite erzielt hat.“ Ihre Forderung: „Greve muss uns zusichern, dass auch unsere Rendite stimmt.“ Auch die Grünen würden einer Ansiedlung von nicht störendem Gewerbe nicht im Weg stehen. „Eine Wohnbebauung in dieser Größenordnung kommt nicht infrage, dafür ist unsere Infrastruktur nicht geeignet.“ Aus diesem Grund lehne die Ökopartei derzeit alle größeren Wohnbauvorhaben in Halstenbek ab und sei von Beginn an gegen diesen Kompromiss gewesen.

Volker Dannhauer (FDP) bescheinigte dagegen der Bürgermeisterin, „einen annehmbaren Kompromiss ausgehandelt“ zu haben. Die Greve-Flächen seien als einzige in Halstenbek für eine Gewerbeansiedlung geeignet. Dass die CDU lange Zeit die Planungen mitgetragen und sich dann anders entschieden habe, bezeichnete Dannhauer als „völlig unverständlich“. Auch Christoph Bittner (SPD) sparte angesichts des strukturellen Defizits von 3,5 Millionen Euro im Halstenbeker Etat nicht mit Kritik an der Union. „Was läge näher, als ein Großteil dieses Defizits durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer zu schließen?“ Er erinnerte daran, dass die Gemeinde über eine gemeinsame Vermarktungsgesellschaft mit Greve Einfluss auf die Auswahl der anzusiedelnden Firmen erhalten würde.

„Wenn Sie diese Tür zumachen, haben sie keine Optionen mehr“, warnte Hoß-Rickmann. Sie erteilte Gedankenspielen, mit der Gewerbeansiedlung auf Flächen der insolventen Euro-Baumschule Rudolf Schmidt auszuweichen, eine klare Absage. Die Landesplanung habe deutlich gemacht, dass diese Flächen als zusammenhängende Grünzone schützenswert seien. Falls Kiel umgestimmt werden könne, müssten Landschafts- und Flächennutzungsplan geändert werden. „Ich prophezeie ihnen, das dauert acht Jahre.“

CDU-Mann Pauli stellte klare Bedingungen: Die Union wird sich nur für Greve entscheiden, wenn die Zahl der Wohnbebauung deutlich reduziert wird und der Investor rechtsverbindlich der Gewerbeansiedlung Vorrang einräumt. Diese Zusagen muss Hoß-Rickmann nun der Firma Greve abringen.