Pinneberg
Schenefeld

NPD muss Strafgeld für illegale Wahlplakate zahlen

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Die rechtsextremistische Partei hatte in Schenefeld 20 Wahlplakate für die Hamburger Bürgerschaftswahl aufgehängt. Das Ordnungsamt verhängte 2000 Euro Strafe und ließ die Plakate entfernen.

Schenefeld. Der NPD kommt ihre Grenzüberschreitung teuer zu stehen. Die Partei hatte anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl Plakate verteilt und dabei auch in Schenefeld für sich geworben. Für das Aufstellen von Plakaten in Schenefeld hatte die Partei allerdings keine Genehmigung.

Das Schenefelder Ordnungsamt kassierte die Wahlplakate sofort wieder ein. Am Freitag verschickte die Stadtverwaltung die Quittung dafür. Laut Fachbereichsleiter Axel Hedergott verhängte das Amt eine Strafe in Höhe von 2000 Euro. „Die Verwaltung geht davon aus, dass eine Partei, die in Hamburg zur Wahl antritt, die Gesetze kennt und weiß, wo die Stadtgrenzen verlaufen“, erklärt Hedergott die Höhe der Strafe. 20 Wahlplakate lagern im städtischen Bauhof, dort können sie wieder abgeholt werden. Allerdings muss erst die Rechnung beglichen werden – und zwar auch die vom Bauhof, der noch eine fürs Plakate-Entfernen stellen wird.