Pinneberg
Kreis Pinneberg

Verliert Pinneberg auch noch den Kreistag?

Kleinere Fraktionen wollen lieber in Elmshorn tagen. Pinneberg sei zu teuer und aufwendig

Kreis Pinneberg. Seit dem Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn im Oktober 2011 tagen die Fachausschüsse des Kreistages, bis auf den Kulturausschuss, dort im Kreishaus. Nur für die Sitzungen des Kreistages mietet der Kreis regelmäßig den Ratssaal im Pinneberger Rathaus. Diese Regelung war seinerzeit ein Kompromiss, um den Status Pinnebergs als Kreisstadt nicht zu gefährden.

Doch nun wollen mehrere Fraktionen im Kreistag an dieser Lösung rütteln. FDP, Grüne und KWGP fordern, auch die Kreistagssitzungen nach Elmshorn zu verlegen. Der KWGP-Abgeordnete Burghard Schalhorn will dazu auf der Kreistagssitzung am 28. Januar einen Antrag stellen. FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer sagt: „Wir würden das unterstützen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Thomas Giese hält dies nach dem Umzug der Kreisverwaltung für „folgerichtig“. Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg wundert sich indes über das erneute Aufflammen der Diskussion, die sie längst erledigt glaubte.

So monieren Schalhorn und Bremer die aus ihrer Sicht unhaltbare Parkplatzsituation in der Kreisstadt. „Entweder es werden den Abgeordneten genügend Parkplätze zur Verfügung gestellt oder wir gehen nach Elmshorn“, sagt Bremer. So könnten die Abgeordneten das Parkhaus im Rathaus nicht nutzen, andere schließen so früh am Abend, dass die Politiker nach längeren Sitzungen nicht mehr nach Hause kämen, würden sie dort parken. Pinnebergs Stadtsprecher Marc Trampe kontert: „Das ist doch ein vorübergehendes Problem, solange es die vielen Baustellen in der Stadt gibt.“ Innerstädtisch stünden 1200 Parkplätze zur Verfügung. Und die VR-Bank plane, ein weiteres Parkhaus mit 200 Stellplätzen in der Nähe des Rathauses zu bauen.

Für Schalhorn sprechen auch die Kosten für einen Umzug nach Elmshorn. So überweist der Kreis für jede Sitzung 600 Euro an die Stadt Pinneberg. Geld, das er sich sparen könnte, wenn er die Räume „Arboretum“ und „Rosarium“ im Kreishaus zu einem großen Saal umfunktioniere. Dies wird bereits regelmäßig für die Einbürgerungszeremonien mit bis zu 130 Besuchern gemacht. Dem Kreistag gehören 49 Abgeordnete an. Hinzu kämen Verwaltungsmitarbeiter und Tische für weitere Politiker und Presse sowie Sitzplätze für Zuhörer, die allerdings eher spärlich kommen.

Zudem müssten die Verwaltungsmitarbeiter zu jeder Kreistagssitzung zahlreiche Akten von Elmshorn nach Pinneberg und wieder zurück schaffen, kritisiert Schalhorn. „Das ist ein enormer Aufwand, der eigentlich überflüssig wäre.“ Ein weiterer Nachteil laut Giese: Während der Sitzungen in Pinneberg ließen sich keine Anträge mehr stellen, die alle Abgeordneten in Kopie bekommen könnten. Und eine Fortsetzung einer Kreistagssitzung eine Woche später, wie es vorgeschrieben ist, wenn bis 22 Uhr nicht alle Themen abgehandelt wurden, sei in Pinneberg praktisch unmöglich. Weil der Ratssaal dafür sicherheitshalber im voraus gebucht werden müsste, auch wenn er am Ende doch nicht gebraucht würde.

Bei den großen Fraktionen findet der Vorstoß wenig Anklang. „Ich fühle mich sehr wohl in Pinneberg“, sagt CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann. Die örtlichen Gegebenheiten seien gut und angemessen. Die Frage eines Umzugs nach Elmshorn stelle sich für ihre Fraktion zurzeit nicht. „Aber wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte, akzeptieren wir das natürlich.“

Auch die SPD will von einem Umzug zurzeit nichts wissen. Wenn, dann müsste dies ein gemeinsamer, von allen Mitgliedern des Kreistages getragener Beschluss sein, meint Fraktionschef Hannes Birke. „Das ist nicht nur eine Kostenfrage. Das hat viel mit Psychologie zu tun und birgt ein erhebliches emotionales Potenzial. Das dürfen wir nicht hoppla-hopp übers Knie brechen.“ Nicht, dass es hinterher hieße, das habe die „Elmshorner Mafia“ entschieden, weil er und Bremer aus Elmshorn und Schalhorn aus dem Nachbarort Klein Nordende kommen. Giese, der einen Umzug ebenfalls befürwortet, wohnt allerdings in Pinneberg.

Zudem sollte zunächst die Stadt Pinneberg gefragt werden, was sie von der Idee halte, sagt Birke. Die Stadt ist dagegen. Pinneberg habe lange zu kämpfen gehabt mit den Folgen der Verlegung der Kreisverwaltung nach Elmshorn, so Bürgermeisterin Urte Steinberg. „Alle weiteren Diskussionen, die Pinneberg schaden könnten, wären unredlich, zumal wir für die Sitzungen des Kreistages eine vernünftige Lösung gefunden haben: Pinneberg ist Kreisstadt und Sitz des Kreistages. Elmshorn ist Verwaltungssitz.“ Sie wünsche sich daher ein klares Bekenntnis der Kreispolitik.

Bereits 2011 hatte die KWGP versucht, den Kreistagsbeschluss von 2009 zu kippen. Dieser besagt, dass Kreistagssitzungen im Pinneberger Ratshaus abgehalten werden sollen. Die Grünen stimmten zu, CDU und FDP waren dagegen. Zuletzt hatte 2012 der damalige Kreis-Juso-Chef Mats Hansen gefordert, Elmshorn zur Kreisstadt zu erklären. Doch so weit wollen die Umzugsbefürworter gar nicht gehen. Eine Verlegung der Kreistagssitzungen habe „keine Auswirkungen auf den Titel Kreisstadt“, so Kreissprecher Oliver Carstens. Die Vereinbarung mit der Stadt Pinneberg könne jedoch jederzeit mit Monatsfrist zum Quartalsende gekündigt werden.

Falls er keine Mehrheit für seinen Antrag finden sollte, so Schalhorn, werde er von der Verwaltung klären lassen, was die Doppelnutzung und Hin- und Herfahrerei von Verwaltung und Politik den Steuerzahler zusätzlich koste.