Die Stadt Pinneberg fordert die kostenlose Rückgabe des Grundstücks. Doch das DRK will dafür 1,3 Millionen Euro
Pinneberg. Seit fast drei Jahren steht das frühere Alten- und Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Rehmen in Pinneberg leer, in dem 50 Jahre lang alte Menschen ihren Lebensabend verbrachten. Eine Umgestaltung des Heims, in dem jeweils bis zu 116 Bewohner lebten, in altengerechte Wohnungen lehnte der Pinneberger Rat im vergangenen Jahr ab. Seitdem verhandeln Stadt und DRK über die Rückgabe des Areals, das die Stadt dem Heimbetreiber 1964 zur Verfügung gestellt hatte. Bislang ohne Ergebnis.
Das DRK verlangt für das Gelände 1,3 Millionen Euro von der Stadt, die es wiederum kostenlos zurückhaben will. Das hat sie dem DRK Anfang Dezember unmissverständlich deutlich gemacht. Am Freitag ging das Antwortschreiben ein: Das Rote Kreuz beharrt auf seiner Position. Nun droht ein Rechtsstreit, die Verwaltung könnte klagen. Stadtsprecher Marc Trampe sagte am Freitag dem Abendblatt: „Wir haben die Antwort des DRK noch nicht bewertet.“
Kreis wollte das leer stehende Gebäude als große Asylunterkunft nutzen
Angeheizt wird der Konflikt um das leer stehende Gebäude von der Aufgabe, die steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Mehr als 1000 Flüchtlinge sind 2014 in den Kreis Pinneberg gekommen, zurzeit sind es etwa 100 pro Monat. Um den Kommunen, auf die sie verteilt werden, mehr Zeit zur Wohnraumsuche zu verschaffen, plante die Kreisverwaltung, mehrere Sammelunterkünfte einzurichten. Mitte August fragte sie deshalb bei der Stadt Pinneberg nach, ob das leer stehende ehemalige Altenheim am Rehmen dafür infrage komme. Die Stadt lehnte dies ab. Sie sei nicht Eigentümer der Immobilie. Zwar stehe sie in konkreten Verhandlungen zur Rückübertragung. Allerdings würde sich das Gebäude von 1964 kaum eignen, um Flüchtlinge unterzubringen. Um es herzurichten, müsste der Kreis mehrere Hunderttausend Euro in die Renovierung stecken.
Dem widerspricht DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Kinle. „Wir haben das Objekt so bewirtschaftet und beheizt, dass es jederzeit wieder bewohnbar wäre.“ Die 15 bis 18 Quadratmeter großen Räume seien nur etwas unmodern. Die sanitären Einrichtungen befänden sich auf den Fluren. Der Kreis hat inzwischen die Pläne für Sammelunterkünfte fallengelassen, weil ihm außer in Sparrieshoop kein geeigneter Standort von den Kommunen angeboten wurde. „Um nachhaltig eine Entlastung zu erreichen, bräuchten wir sechs Standorte für insgesamt 600 Personen“, sagt Landrat Oliver Stolz. Nur so hätten die Kommunen sechs Monate Zeit, geeignete Wohnungen zu suchen.
Mehr als 100 Flüchtlinge dürfen in einer solchen Unterkunft nach Landesvorgabe nicht wohnen. Ohnehin lehnen SPD und Grüne Gemeinschaftsunterkünfte ab. Nur eine dezentrale Unterbringung fördere die soziale Integration der Flüchtlinge, argumentiert Grünen-Fraktionschef Thomas Giese. Sammelunterkünfte würden dagegen vielerorts die soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen überlasten.
Stadt will das Gelände am Rehmen für Wohnungen und Gewerbe nutzen
So liegt der Ball für das Streitobjekt am Rehmen jetzt wieder in Pinneberg. Die Stadt pocht auf Einhaltung des Nutzungsvertrages von 1964, nach dem sie dem DRK das 5000 Quadratmeter große Grundstück kostenlos zur Verfügung stellte, solange es dort ein Alten- und Pflegeheim betreibt. Da das DRK dies im März 2012 aufgegeben hat, müsse es jetzt das Grundstück kostenlos zurückgeben. „Die Stadt will das Gelände versilbern“, sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Kinle. Stadtsprecher Trampe sagt: „Wir wollen das Gebiet stadtplanerisch entwickeln.“ So seien in dieser ruhigen und idyllischen Lage am Fahlt Wohnungen und Gewerbeansiedlungen möglich. „Pinneberg ist im Aufbruch.“
Das DRK hätte dort gern Altenpflege in anderer Form weiter betrieben, sagt Kinle. Die vorhandene Bausubstanz sollte saniert und zu Wohnungen für jeweils ein bis zwei Senioren umgebaut werden, die dort selbstbestimmt leben und individuelle Betreuungsmöglichkeiten erhalten könnten. Es sollte „kein klassisches betreutes Wohnen sein“, hieß es im Konzept, das die Stadtpolitik mehrheitlich ablehnte.
Die Stadt fordert das Areal bedingungslos zurück. Das DRK hat sich gutachterlich bestätigen lassen, dass die Rückgabe ihm 1,3 Millionen Euro einbringen müsste. Was wiederum der Jurist der Stadt für illusorisch hält. Pinneberg hätte „gute Erfolgsaussichten bei einer Klage auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks“, so seine Einschätzung. Daraufhin holte sich die Verwaltung von der Politik freie Hand dafür, gegen das DRK Klage einzureichen, falls es der Stadt das Gelände nicht entschädigungslos zurückgibt. Doch danach sieht es nach dem jüngsten Briefwechsel nicht aus. Im Januar soll eine Entscheidung fallen.