Politiker im Amt Hörnerkirchen und Barmstedt werden nur noch über Tablets informiert

Barmstedt/Brande-Hörnerkirchen. Im Amt Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt beginnt bald das digitale Zeitalter für die Kommunalpolitik. Alle Gemeinde- und Stadtvertreter erhalten vom 1. April kommenden Jahres an Sitzungsvorlagen, Protokolle, Anträge und Niederschriften nur noch über das Internet. Dafür werden eigens Tablet-Computer geleast. Papierausdrucke wird es dann für Barmstedt und die Umlandgemeinden nicht mehr geben. Zurzeit laufen die Schulungen. Als erstes beginnen Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn mit dem papierlosen Projekt.

„Wir versprechen uns davon erhebliche Einsparungen in der Verwaltung und eine Erleichterung für die Arbeit der Kommunalpolitiker“, begründet Amtsvorsteher Bernd Reimers diesen Vorstoß im Norden des Kreises, wobei der ländliche Raum voranschreitet. Er glaubt, für seine Kollegen in den Gemeinderäten und im Amtsausschuss sei das nur eine Frage der Umgewöhnung. „Das Lesen am PC fällt vielleicht etwas schwerer als von einem Blatt Papier.“ Aber dafür würden alle Kommunalpolitiker umfassend mit den Geräten und den Möglichkeiten vertraut gemacht, die ihnen das digitale Netz bietet.

Für das Amt Hörnerkirchen habe die Verwaltung in Barmstedt jetzt 39 Geräte für alle Gemeindevertreter sowie vier für die Verwaltung geleast, sagt der Leitende Verwaltungsbeamte Michael Lantau. Das kostet die Amtsgemeinden etwa 5000 Euro im Jahr. Für die Stadtvertretung in Barmstedt wären noch einmal 33 Tablet-PCs nötig. Darüber muss zwar noch die Stadtvertretung befinden. Ein positiver Grundsatzbeschluss dazu sei aber bereits gefasst worden, so Stadtsprecher Wolfgang Heins.

Die Schulungen wird Stefanie Vähling vom Amt für strategische Steuerung in der Stadtverwaltung Barmstedt machen. „Jeder Politiker erhält eine persönliche Einweisung.“ Dabei wird es darum gehen, wie der einzelne Politiker das digitale Ratsinformationssystem für seine Bedürfnisse am besten nutzen kann, erklärt Vähling. So biete das System die Möglichkeit, dass die Politiker ähnlich wie auf einem ausgedruckten Antrag persönliche Notizen machen. Sie könnten Anmerkungen zu den jeweiligen Themen aufschreiben, Satzteile durch Unterstreichen hervorheben oder ganze Anträge schriftlich in ihrem Online-Programm festhalten.

„Das wird eine Umstellung für die Kommunalpolitiker. Aber sie werden sich schnell daran gewöhnen“, meint Stadtsprecher Heins. Er ist vom Vorteil der papierlosen Zukunft überzeugt.

Das Amt Hörnerkirchen rechne mittelfristig mit Einsparkosten von etwa 35.000 Euro im Jahr, sagt Lantau. So würde künftig eine Personalstelle wegfallen, die sich bislang überwiegend mit dem Ausdrucken der Papierflut zu beschäftigen hat. Die Sachkosten für Porto, Papier und Tintenpatronen würden erheblich gesenkt. Und der Botendienst, den die Stadt Barmstedt oft für kurzfristige Ankündigungen an ihre Stadtvertreter nutzt, sei dann weitgehend überflüssig.

Was für Barmstedt und sein Umland noch Neuland ist, wird im Amt Elmshorn-Land bereits seit der Kommunalwahl 2013 eifrig praktiziert. „Wir haben mit der papierlosen Verwaltung sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagt Amtsvorsteher Thorsten Rockel, der zugleich auch Bürgermeister von Seestermühe ist. Auslöser sei gewesen, dass er mal zu seinen Kollegen gesagt habe: „Wir schleppen hier ständig einen halben Regenwald mit nach Hause. Muss das eigentlich sein?“ Daraus sei schnell die Idee erwachsen, alle Sitzungsunterlagen digital bereitzustellen. 90 von 95Gemeindevertretern der sieben Amtsgemeinden seien sofort dazu bereit gewesen.

Das Amt habe für jeden Kommunalpolitiker ein iPad angeschafft, damit auch alle das Online-Paket nutzen konnten, sagt Rockel. Schulungen gab es obendrein. Heute wolle niemand mehr darauf verzichten und auch die fünf Politiker, die zunächst an der Papierform festhielten, seien inzwischen vom digitalen Mehrwert überzeugt. „Natürlich gab es ein paar Anlaufschwierigkeiten. Aber der Prozess war nicht mehr zu stoppen. Jetzt läuft alles rund.“ Mindestens 90.000 Euro würden die Amtsgemeinden in einer Wahlperiode durch diesen vollständigen Verzicht auf Unterlagen in Papierform einsparen, so Rockel. Das habe die Amtsverwaltung ausgerechnet.

Vorreiter im Kreis Pinneberg auf dem Weg zur digitalen Selbstverwaltung ist aber wohl die Stadt Tornesch gewesen. Dort wurde bereits im Jahr 2008 damit angefangen, die Papierflut einzudämmen. „Zu 100 Prozent ist uns das noch nicht gelungen“, sagt die Büroleitende Beamtin Inga Ries. Drei von 35 Politikern würden sich die Anträge noch in Papierform wünschen. Andere druckten sie sich zu Hause selber aus. Aber das papierlose Zeitalter in der Kommunalpolitik sei nicht mehr aufzuhalten.