Landrat Stolz muss erneut zwischen Bönningstedt, Hasloh und Ellerbek vermitteln
Bönningstedt/Hasloh/Ellerbek. Im Frühjahr schien nach monatelangem Hickhack unter Einschaltung von Kreis und Land der Schulfrieden erreicht zwischen Ellerbek, Bönningstedt und Hasloh. Doch den ausgehandelten Kompromiss, bis Ende Juli einen gemeinsamen Zweckverband für die Trägerschaft der Schule Rugenbergen zu gründen, ignorierte die Gemeinde Ellerbek. Sie stellt nun eine Zusatzbedingung für einen Zweckverband: Hasloh und Bönningstedt sollen vorab auf jedes Rechtsmittel verzichten, wenn das Amt Pinnau ihnen demnächst die Rechnung für den Vermögensausgleich wegen ihres Ausscheidens aus der Amtsverwaltung präsentiert.
Eine Verknüpfung, die beide Gemeinden ablehnen. Sie pochen auf Einhaltung des Kompromisses. An diesem Mittwoch soll nun erneut Landrat Oliver Stolz in dem endlos anmutenden Streit vermitteln. Dieses Mal sind nur die Bürgermeister eingeladen.
Ellerbek muss allerdings aufpassen, dass es sich nicht verzockt: Kommt kein Schulzweckverband zustande, bleibt formal das Amt Pinnau und damit die Gemeinde Ellerbek Träger der Gemeinschaftsschule. Sie ist die einzige Gemeinde im Amt Pinnau, die Schüler dorthin schickt, auch wenn es aktuell nur zehn Prozent der 430 Schüler sind. Als alleinige Trägergemeinde müsste Ellerbek weit mehr zahlen als nur die Schulkostenbeiträge. Während Hasloh bereits einer Übergangsregelung zur gemeinsamen Schulträgerschaft zugestimmt hat, ist das Thema in Ellerbeks Schulausschuss am 24. November noch nicht einmal auf der Tagesordnung.
Die Standpunkte stehen unversöhnlich gegenüber. Ellerbeks Bürgermeister Günter Hildebrand, FDP, möchte am liebsten seine Zustimmung zum Schulzweckverband, die er im März mit den Nachbargemeinden unter Moderation des Landrats eingegangen ist, wieder rückgängig machen.
„Ellerbeks Interesse am Schulzweckverband geht gegen null.“ Wenn sich seine Gemeinde dazu bereiterklärte, müssten Hasloh und Bönningstedt ihrerseits auf eine mögliche Klage gegen den Vermögensausgleich verzichten. „Das ist für uns die Grundvoraussetzung für den Zweckverband. Wir möchten die Sache vom Tisch haben, damit endlich Ruhe ist.“
Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, wundern sich die Bürgermeister Peter Liske, BWG, aus Bönningstedt, und Bernhard Brummund, SPD, aus Hasloh über das Junktim Ellerbeks. „Wir können doch keine Blanko-Zusage leisten für eine Forderung, die wir noch gar nicht kennen“, sagt Liske. Da würde er sich ja selbst strafbar machen, wenn er gegen die Interesse seiner Gemeinde handelte. Liske plädiert dafür, den im März erzielten Kompromiss mit dem Dreier-Schulverband umzusetzen. „Es war ein steiler Weg, dorthin zu gelangen.“ Brummund sagt klipp und klar: „Das Junktim lehnen wir ab.“
Angefeuert wurde der Streit vom Amt Pinnau, das während der Sommermonate immer wieder Schulkostenbeiträge von Hasloh und Bönningstedt anmahnte und sogar mit der Schließung der Schule drohte. Nun stellt sich heraus, dass das Amt über Jahre hinweg bis zu 700 Euro je Schüler und Jahr für die etwa 200 auswärtigen Schüler nicht berechnet hat. Allein für 2012 und 2013 wurden so etwa 250.000 Euro zu wenig von den Umlandorten, insbesondere von Quickborn, eingefordert. Geld, das zu 80 Prozent Hasloh und Bönningstedt zusteht, die weit überzahlt haben.
Gleichwohl fordert Detlev Brüggemann, der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Pinnau, Hasloh und Bönningstedt auf, noch im November die fehlenden Vorauszahlungen für 2014 von 75.000 Euro zu zahlen. Bis die errechneten Schulkostenbeiträge für die auswärtigen Schüler einträfen, werde es Monate dauern. Dass seine Verwaltung erst jetzt die ab 2012 geltende Gesetzesänderung einer Vollkostenberechnung umsetzt, die es möglich macht, auch für Investitionen die auswärtigen Gemeinden heranzuziehen, hätte mit dem komplizierten Umrechnungssystem zu tun.
Da die Stadt Quickborn diese Neuberechnung für ihre Schulen mit den auswärtigen Schülern längst abgeschlossen hat, spreche dies für eine Verwaltung der Schule Rugenbergen durch die Stadt Quickborn, meint Liske. Das birgt reichlich Gesprächsstoff für die anstehende Sitzung beim Landrat.