Pinneberg
Uetersen

Wahlrunde: Uetersens Bürgermeisterin sagt ab

Hansen nimmt nicht an Diskussion teil und führt Sicherheitsbedenken als Grund an

Uetersen. Uetersens Bürgermeisterin Andrea Hansen hat kurzfristig ihre Teilnahme an der für Mittwochabend geplanten Podiumsdiskussion der Kandidaten für die Uetersener Bürgermeisterwahl am 21. September abgesagt. Hansen erklärte, dass sie damit Schaden von der Stadt, Bürgern und Polizisten abwenden wolle. Die Entscheidung wird von CDU-Kandidat Andreas Faust und dem unabhängigen Kandidaten Bernd Möbius kritisiert.

Um 19 Uhr sollte die Wahlinformationsveranstaltung für Bürger in der Uetersener Mensa planmäßig beginnen. Moderator Carsten Kock wollte dann Andrea Hansen, Andreas Faust, Bernd Möbius und den unabhängigen Peter Steffen zu ihren Plänen für Uetersen befragen. Weil Steffen Peter, der bei der Kommunalwahl noch für die NPD als Kandidat angetreten ist, an der Podiumsdiskussion teilnimmt, hat sich Hansen dazu entschlossen, ihre Teilnahme abzusagen.

Die Teilnahme Steffens wertet sie, wie das regionale Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, als „höchst problematisch“, da ein „NPD-naher Rechtsextremist“ seine Thesen als „vermeintlich demokratische Alternative“ präsentieren könnte. „Neonazistischen Bewerbern sollte nach meiner Auffassung in Uetersen überhaupt keine städtische Plattform für ihre Propaganda geboten werden“. Eine städtische Veranstaltung mit Beteiligung des Spitzenkandidaten der NDP bei der Kommunalwahl und angeblichen „Reichsbürgers“ unter Polizeischutz und begleitet von Protesten wäre, so Hansen, das falsche Signal angesichts zahlloser rechter Gewalttaten in Deutschland.

Auch Sicherheitsaspekte hätten eine Rolle gespielt. Die Uetersener Polizei habe am Montag vor dem Hintergrund ihrer Lageeeinschätzung der Stadt „den Wunsch zukommen lassen, die Veranstaltung abzusagen“, so Hansen. Hintergrund ist eine Ankündigung der Antifa im Internet, Steffen Peter auf der Veranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen. Da nicht auszuschließen sei, dass linke und rechte Gruppierungen bei der Veranstaltung auftauchen werden, sieht Hansen die Veranstaltung als eine potenzielle Gefahr für das Wohl von Bürgern und Polizisten.

Die Möglichkeit zur Absage der Veranstaltung bestehe für die Stadt nicht. Der Beschluss für die Wahlrunde wurde vom Hauptausschuss unter der Leitung von Andreas Stief, CDU, gefällt. Der Ausschuss hat den Moderator Carsten Kock beauftragt, die Veranstaltung in der Uetersener Mensa zu planen und durchzuführen. Er besitzt das Hausrecht. Hansen habe, so sagt sie, darauf gedrängt, die Veranstaltung abzusagen. Der Ausschuss hat anders gestimmt.

„Wir halten weiter an der Veranstaltung fest. Ich erkenne keine akute Bedrohungslage“, sagt der Ausschussvorsitzende Andreas Stief. Er glaubt, dass Hansens Schritt falsch sei. Die Runde sei seit langem bekannt und es sei falsch, sich wegzudrehen. „Wir Demokraten müssen uns rechten Parteien und Kandidaten stellen“, sagt er. Hansen und die SPD, die ihre Entscheidung mitträgt, ließen sich einschüchtern. Dies sei das falsche Signal. CDU-Kandidat Andreas Faust und der Unabhängige Bernd Möbius sehen das ähnlich. Dass Steffen Peter an der Wahlrunde teilnehmen werde, sei sicher nicht gut, aber den Kopf einzuziehen sei, so Faust, falsch. „Wir müssen uns positionieren.“ Außerdem betrage der „rechte Bodensatz“ nur zwei Prozent aller Stimmen.

Möbius kann Hansens Protest zwar verstehen, er warnt davor, „Demokratie nach Gutsherrenart“ zu führen. „Eine Demokratie muss solch einen Bodensatz aushalten.“ Das sieht die SPD anders. Sicher dürfe man nicht klein beigeben und müsse für die Demokratie werben, dennoch sei es auch die Pflicht von Demokraten, rechten Parolen kein Forum zu bieten. Steffens Teilnahme hätte verhindert werden können, wenn Uetersens Ratsparteien anstelle der Stadt gemeinsam eine Veranstaltung ins Leben gerufen hätten. „Dies hätte uns die Möglichkeit gegeben, den Teilnehmerkreis zu begrenzen“, meint SPD-Fraktionschef Ingo Struve. Steffen wäre so kein Podium geboten worden. Eine solche Lösung habe der Hauptausschuss aber mehrheitlich blockiert.

Struve fürchtet, dass es zu massiven Ausschreitungen kommen könnte. „In dem Moment, wo wir damit rechnen müssen, dass der Besuch einer städtischen Veranstaltung für die Bürger nicht sicher ist und von Seiten der Sicherheitskräfte der Hinweis kommt, dass die Veranstaltung besser abzusagen sei, sehen wir eine Verantwortung für unsere Stadt“, so Struve.

Stief, Faust und Möbius glauben, dass das Gefahrenpotenzial von der SPD zu hoch eingeschätzt wird. Proteste seien, so Möbius, möglich. „Aber wie sie aussehen werden ist unklar. Es ist alles sehr vage“, sagt er. Stief glaubt, das die Polizei den Hauptausschuss informiert hätte, wenn die Gefahr tatsächlich beträchtlich wäre. Das sei nicht geschehen. Uetersens Stationsleiter Frank Lassen bestätigte auf Abendblatt-Anfrage, dass er eine Absage der Veranstaltung angeregt habe, weil er von Protesten insbesondere aus der linken Szene ausgehe. „Die Stadt hat anders entschieden. Wir werden jetzt für einen sicheren Ablauf der Veranstaltung sorgen.“ Die Polizei werde mit einem „der Lage angemessenen Aufgebot an Kräften vor Ort sein“. Laut Lassen werden sich die Beamten vor dem Veranstaltungsort postieren. Für die Sicherheit im Saal seien zunächst der Moderator und die von ihm benannten Ordner zuständig. Lassen: „Wir schreiten dann ein, wenn wir um Unterstützung gebeten werden.“