Pinneberg
Moorrege

Aufstand einer Tagesmutter aus Moorrege

Claudia Plötz probt den Aufstand: Die Tagesmutter aus Moorrege hat eine Normenkontrollklage gegen den Kreis Pinneberg eingereicht, hält neue Regelungen des Kreises für skandalös und rechtswidrig.

Kreis Pinneberg. Claudia Plötz reicht es. Die Tagesmutter aus Moorrege hat sich eine Anwältin genommen und verklagt den Kreis Pinneberg. Grund ist die Neuregelung der Kindertagespflege, die seit August greift und laut Plötz und ihrer Anwältin rechtswidrig ist. Lohndumping bei vier Euro die Stunde, Erpressung der Eltern, überhöhte Beiträge, eine gesetzeswidrige Ungleichbehandlung: Die Vorwürfe wiegen schwer. Ob die Neuregelung im Kreis Pinneberg rechtswidrig ist, muss jetzt das Verwaltungsgericht in Schleswig klären. Dort ist das von Plötz und ihrer Anwältin angeschobene Normenkontrollverfahren anhängig. In der Pinneberger Kreisverwaltung arbeiten die Experten bereits an einer Stellungnahme, wie Sprecher Marc Trampe erklärt. Zu den Details will er sich mit Hinweis aufs laufende Verfahren nicht äußern.

„Es geht um meine Existenz“, erklärt die Tagesmutter den Schritt. Plötz hat ihr Zuhause in Moorrege in einen Kinderpark verwandelt. 49 Stunden pro Woche bietet sie Eltern als Betreuungszeit an. Das nutzen vor allem berufstätige Eltern, die im Schichtdienst arbeiten und auf sehr flexible Zeiten angewiesen sind. Bis zu fünf Kinder darf Plötz gleichzeitig betreuen. Derzeit sind es zwei, um die sie sich kümmert. Einige sind noch in der Eingewöhnungszeit. Ab September sind es dann wieder vier – wenn alle dabeibleiben. Und da ist sich Plötz nicht sicher. „Eine Kundin habe ich bereits verloren“, sagt sie. Auch Mama Nadine Nobis überlegt, ob es sich lohnt, als Angestellte weiter zu arbeiten, wenn sie für Lasses 40-Stunden-Betreuung 689 Euro bezahlen soll. In der Kita wäre das Höchste 436 Euro.

Das Problem ist die Neuregelung der Kindertagespflege im Kreis Pinneberg. Vor einem Jahr trat der Rechtsanspruch auf einen Betreuungplatz für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren in Kraft. Theoretisch ist seitdem die Betreuung durch die Tagesmutter mit der in einer Kita gleichgestellt. Praktisch sieht es anders aus. Um die staatliche Förderung für den Platz bei einer Tagesmutter im Kreis Pinneberg zu erhalten, müssen Eltern nachweisen, dass sie keinen Platz in einer naheliegenden Kita bekommen haben. Und das regelmäßig alle halbe Jahr, wie es in der neuen Regelung heißt. Ein enormer Verwaltungsaufwand für Eltern, Kitas und die Kreisverwaltung.

Warum das Ganze? „Der Kostenbeitrag der Eltern für die Tagespflege ist höher als für einen Krippen- oder Kindergartenplatz“, sagt Kreissprecher Marc Trampe. Dazu muss man wissen, dass für die Kosten der Kindertagespflege der Kreis aufkommt. Die Kitas liegen im Verwantwortungsbereich der Städte und Gemeinden. „Es wird den Eltern bereits im Vorwege vorgegaukelt, dass die Tagespflege teurer ist als die Kita und daher muss gewechselt werden“, kritisiert Plötz. Dabei gebe es, wie im neuen Gesetz verankert, ein Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern. „Natürlich können sich die Eltern frei entscheiden“, so Trampe. Er räumt aber auch ein, dass sie dann gegebenenfalls sehr viel mehr zahlen müssen.

Denn Eltern, die einen von der Stadt angebotenen Kita-Platz für die Betreuung bei der Tagesmutter ausschlagen, bekommen keinen Zuschuss mehr und müssen allein für die Betreuungskosten aufkommen. Hinzu kommt: Wird ein Platz durch Wegzug frei oder eine neue Kita fertig, sind Eltern ebenfalls auf diese Art gezwungen zu wechseln. Die Tagesmutter verliert die Einnahmen, und das auch mitten im laufenden Kita-Jahr. „Durch den finanziellen Zwang zum Wechsel wird das Kindeswohl gefährdet. Gerade für Kinder unter drei Jahren ist eine gleichbleibende Bezugsperson wichtig. Es ist aber auch für die Tagesmutter sozial und finanziell unzumutbar“, sagt Angela Heinssen. Die Anwältin aus Jork, die bereits in einem ähnlichen Fall im Landkreis Stade erfolgreich klagte, vertritt sowohl Plötz als auch Eltern aus dem Kreis Pinneberg, die sich gegen die Neuregelung wehren. Sie hat auch eine Onlinepetition auf www.change.org gestartet, in der die Unterzeichnenden Landrat Oliver Stolz auffordern, sofort die Kindertagespflegesatzung zu ändern. In knapp vier Tagen haben bereits 158 Menschen unterschrieben.

Sie ist auch entsetzt über das neu eingeführte Zahlungsmodell. Eltern, deren Kinder bei einer Tagesmutter untergebracht sind, zahlen für die Betreuung ihren Beitrag an den Kreis, der bezahlt die Tagesmutter dann. Nimmt die Tagesmutter aber mehr als die vom Kreis Pinneberg in der neuen Satzung veranschlagten vier Euro pro Stunde pro Kind ( 1,60 Euro davon für Sachkosten), müssen die Eltern für den Rest aufkommen. Diese Summe müssen die Tagesmütter dann selbst von den Eltern eintreiben. „Uns wird ständig suggeriert, dass mehr als vier Euro unangemessen ist. Dabei geht es um die Qualifikation“, so Plötz, die wie ihre Kollegen stundenweise und pro Kind abrechnen muss. Sprich: ist das Kind oder sie krank gibt es keinen Lohn.

Laut Verwaltung sind derzeit 1529 Krippenplätze im Kreis Pinneberg belegt. Bei Tagesmüttern wurden 941 Kinder im ersten Halbjahr betreut. Der Fall könnte den Kreis Pinneberg teuer zu stehen kommen. Heinssen hat beim Verwaltungsgericht beantragt, die Zahlungspflicht für Eltern aufzuheben – bis klar ist, ob die neue Regelung wirklich rechtens ist.