Kosten-Nutzen-Analyse für das Verkehrsprojekt bis Kaltenkirchen verzögert sich erneut. Finanzierung ist in Gefahr
Kaltenkirchen. Die S-Bahn nach Kaltenkirchen kommt möglicherweise noch später als geplant. Die endgültige Kosten-Nutzen-Analyse für das Verkehrsprojekt verzögere sich um ein weiteres halbes Jahr, berichtet das Internetportal Nahverkehrhamburg.de. An der Analyse wird bereits seit 2011 gearbeitet. Sie sollte ursprünglich 2012 vorliegen, zuletzt war sie Frühjahr diesen Jahres geplant. In einer Senatsantwort auf eine Anfrage des Hamburger CDU-Verkehrspolitikers Klaus-Peter Hesse ist jetzt von Ende 2014 die Rede. Als Grund nennt der Senat „weiteren Untersuchungsbedarf“, ohne Einzelheiten zu nennen.
Experten fürchten, die erneute Verzögerung könnte die bisherigen Zeitplanungen ins Wanken bringen. Ursprünglich sollte im Frühjahr 2015 das Planfeststellungsverfahren beginnen, sodass von 2017 an der Bau starten kann. Noch vor kurzem verkündeten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), dass 2020 der erste Zug elektrisch von Hamburg über Quickborn und Henstedt-Ulzburg nach Kaltenkirchen fahren solle.
Auch die Finanzierung könnte in Gefahr geraten. Die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen inklusive Verlängerung der Bahnsteige und anderer Arbeiten würde bis zu 80 Millionen Euro kosten und wäre nur mit Zuschüssen den Bundes zu finanzieren.
Der Zuschuss für die Investitionen wird laut Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bei rund 60 Prozent liegen, den Rest müssen die Länder zahlen. Die Bundes-Fördergelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) laufen jedoch 2019 aus. Eine Nachfolgeregelung ist nicht in Sicht. Erst 2016 will die Bundesregierung darüber beraten.
Die erneute Verzögerung sorgt für Unmut in den betroffenen Städten und Gemeinden. „Es ist sehr bedauerlich, wenn sich das so verzögert“, sagt Friederike Walter als Fachbereichsleiterin für Stadtentwicklung im Quickborner Rathaus und in Stellvertretung für Bürgermeister Thomas Köppl.
Ein attraktives Angebot für Pendler zu schaffen, damit sie auf die Bahn umsteigen, wäre besonders angesichts des langjährigen Ausbaus der Autobahn 7 und den damit einhergehenden Verkehrsproblemen sinnvoll gewesen. „In diesem Zusammenhang macht es Sinn das Projekt eher noch zu beschleunigen.“ Aber dies0 sei zeitlich schon in zu weite Ferne gerückt, als dass der Ausbau noch zur Entlastung beitragen könne, befürchtet Walter. „Trotzdem, wir sind froh und erleichtert, wenn es überhaupt kommt.“
Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause hatte bereits vor einem halben Jahr die Verzögerungen als „unverständlich“ bezeichnet und sogar an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, das Verfahren zu unterstützen. „Die Stadt Kaltenkirchen bedauert das sehr. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Verzögerungen nicht auch noch die Fördergelder des Bundes wegfallen, die nur bis Ende 2019 bereit stehen“, sagte Hauke von Essen, Erster Stadtrat.
Die vorläufige Analyse des Unternehmens Intraplan für die S-Bahn nach Kaltenkirchen hatte im Dezember 2013 einen sehr günstigen Faktor bei Kosten und Nutzen ergeben, sodass die Unterstützung des Bundes als sicher galt. Intraplan hatte Details des Verkehrsprojekts untersucht. Dazu gehörten die Elektrifizierung sowie der zweigleisige Ausbau im Bereich Quickborn/Ellerau und in Eidelstedt. Nach Abendblatt-Informationen sind sich inzwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einig, dass die Linie komplett zweigleisig ausgebaut werden soll.
Einige Bewertungsergebnisse aus dem Dezember sind inzwischen hinfällig, weil Hamburg Änderungswünsche angemeldet habe, hieß aus dem Verkehrsministerium in Kiel. Inzwischen seien die Planungen jedoch so weit fortgeschritten, dass an den Anträgen für die Zuschüsse des Bundes gearbeitet werde. Der Bund habe bereits einige Änderungen akzeptiert, die sich hauptsächlich auf Umstellungen im Hamburger S-Bahnnetz beziehen. Eine Gefahr für den Zeitplan sieht das schleswig-holsteinische Ministerium nicht. „Damit kann das Ziel, die Baumaßnahme 2019 abzuschließen und in 2020 den Betrieb aufzunehmen, erreicht werden“, sagte Ministeriumssprecher Harald Haase auf Anfrage.
Für Unsicherheit sorgen jedoch nicht nur die unklaren Investitionszuschüsse, sondern wie der laufende Betrieb finanziert wird. Die deutschen Verkehrsminister konnten sich bei ihren Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel nicht einigen, sodass unklar ist, mit welchen Summen Hamburg und Schleswig-Holstein rechnen dürfen. Im April hatte Verkehrsminister Meyer gesagt, die bislang diskutieren Zuschüsse reichten nicht einmal aus, um das bisherige Angebot im Öffentlichen Nahverkehr aufrecht zu erhalten. Die Anschaffung der Züge übernimmt die Hamburger S-Bahn. Kosten: etwa 50 Millionen Euro.